Tempo 30
Verstösst der Basler Tempo-30-Vorschlag gegen das Bundesrecht?

Tempo 30 soll in Basel deutlich ausgebaut werden. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen entsprechenden Kommissionsvorschlag beschlossen. Der Kanton muss nun prüfen, ob tiefere Tempi auf Durchgangsstrassen überhaupt möglich sind.

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Basel soll mehr Tempo-30-Zonen erhalten.

Basel soll mehr Tempo-30-Zonen erhalten.

Keystone

In Basel werden die Tempo-30-Zonen stark ausgebaut. Dies hat der Grosse Rat nach einer engagierten Debatte beschlossen. Dass in der Stadt auf zusätzlichen Strassen reduzierte Höchstgeschwindigkeiten gelten sollen, war im Parlament gestern kaum bestritten; bloss die SVP und einzelne Bürgerliche wehrten sich gegen die von der Regierung vorgeschlagene Einführung von Tempo 30 auf 50 Wohnstrassen-Abschnitten, sogenannten siedlungsorientierten Strassen.

Verstoss gegen Bundesrecht?

Umstritten war, ob darüber hinaus Tempo 30 auch auf neun verkehrsorientierten Strassen mit Durchgangscharakter gelten soll. Beispiele sind die Dornacher- und die Gundeldingerstrasse im Gundeli, die Elsässerstrasse im St. Johann oder die Klybeckstrasse im Kleinbasel. Mit 48 gegen 42 Stimmen sprach sich eine Mehrheit schliesslich für tiefere Tempi auf diesen stärker befahrenen Abschnitten aus. Ob die Forderungen der rot-grünen Mehrheit umgesetzt werden können, steht allerdings in den Sternen, wie Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels betont.

Möglicherweise verstösst Tempo 30 auf einigen Strassen mit Durchgangscharakter gegen Bundesrecht. Urs Schweizer, FDP-Grossrat und Präsident des ACS beider Basel, kündigte im Grossen Rat an, notfalls auf juristischem Weg gegen Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen vorzugehen. «Ich bin mir nicht so sicher, ob die Rechtmässigkeit im Vorfeld seriös geprüft worden ist», gibt sich Schweizer zuversichtlich. Möglich ist auch, dass der gestrige Grossratsbeschluss mit einem Referendum bekämpft wird. Schweizers Parteikollege Christophe Haller, der zudem den TCS beider Basel präsidiert, bringt diese Idee ins Spiel: «Klar ist, dass der TCS die nötigen Unterschriften nicht im Alleingang sammeln kann.» Deshalb suche man nun das Gespräch mit anderen Verbänden und den bürgerlichen Parteien, betont Haller. Wäre ein Referendum erfolgreich, würde dies nicht nur die bekämpfte Ausdehnung von Tempo 30 auf stark befahrene Strassen, sondern die ganze Vorlage zu Fall bringen.

Sowohl die Referendumsdrohung als auch die von den rechtlichen Unsicherheiten geprägte Parlamentsdebatte zeigt: Verkehrspolitik ist und bleibt in Basel ein ideologisch stark aufgeladenes Pflaster. Das Dilemma auf den Punkt brachte Thomas Mall (LDP): «Mobilität für sich selber wollen alle, doch den Verkehr vor der eigenen Haustür will niemand.»

Tiefere Tempi retten Leben

Mehrere Sprecher aus dem rot-grünen Lager betonten, dass Tempo 30 mehr Lebensqualität und Sicherheit in die Quartiere bringe. «Wir haben uns leider an den Wahnsinn gewöhnt, dass tonnenschwere Autos an Trottoirs mit Kindern vorbeibrausen», sagte Aeneas Wanner (GLP). Tiefere Tempi könnten Menschenleben retten, glaubt er.
Zur rechtlichen Zulässigkeit von Tempo 30 in siedlungsorientierten Strassen zeigte sich Michael Wüth-rich (Grüne) überzeugt: «Das ist problemlos möglich.» Er verwies darauf, dass ein Grossteil der zusätzlichen neun Tempo-30-Strecken entweder von der Bevölkerung via Petitionen oder vom Parlament via Vorstösse seit langem gefordert würden.
Jörg Vitelli (SP) fügte an, dass die heutige Strassennetzhierarchie, welche die Grundlage für die Zuordnung in Tempo-30-Zonen bilde, ein politischer Plan sei. «Recht ist keine starre Grösse, sondern kann sich wandeln», sagte er und fragte: «Weshalb soll in der Klybeck- oder der Elsässerstrasse nicht gelten können, was in der Güterstrasse heute selbstverständlich ist?» Sollte ein Rechtsgutachten gleichwohl zum Schluss kommen, dass in diesen Strassen Tempo 30 nicht möglich sei, dann werde man sich dem nicht widersetzen, versprach Vitelli.

«Keine Wunderwaffe»

Für André Auderset (LDP) ist eine Herabsetzung der Tempolimite in den genannten Strassen unnötig, denn: Tagsüber sei Tempo 30 wegen der vielen Velofahrer, Fussgänger und Trams faktisch eingeführt. «Nachts hingegen macht eine Beschränkung schlicht keinen Sinn.» «Verkehrsorientierte Strassen mit höheren Tempolimiten sind nötig; dies, um den Verkehr flüssig abzuwickeln und diesen von den Quartieren fernzuhalten», zeigte sich Audersets Parteikollege Heiner Vischer überzeugt.

Mit Bezug auf die stark befahrene Dornacherstrasse im Gundeli sagte Vischer: Dort wären wohl starke bauliche Eingriffe nötig, damit Tempo 30 tatsächlich etwas bringe. Christian Egeler (FDP) nahm dieses Argument auf: Bloss weil in der Dornacherstrasse neue Verkehrsschilder platziert würden, werde dort der Verkehr nicht automatisch abnehmen. Egeler warnte zudem vor übertriebenen Erwartungen: «Tempo 30 ist keine Wunderwaffe.»