Leymen

Vertrag aus dem Jahr 1910 erschwert Sanierung von Bahnübergängen

Sorgen bei der BLT für Konfusion: Acht Bahnübergänge auf dem Gebiet der elsässischen Gemeinde Leymen.

Sorgen bei der BLT für Konfusion: Acht Bahnübergänge auf dem Gebiet der elsässischen Gemeinde Leymen.

Als die BLT ihre Bahnübergänge im Elsass sanieren will, kommt ihr ein alter Vertrag aus dem Jahr 1910 in die Quere. Gemeint ist das Trassee der Tramlinie 10 in Leymen. Weder die Schweiz noch Frankreich fühlen sich für die Bahnübergänge zuständig.

In einem kleinen Zipfel Frankreichs, ganz im Südwesten des Elsass, existiert das Deutsche Kaiserreich weiter. Denn auf rund drei Kilometern Länge und zweieinhalb Metern Breite hat ein Vertrag Gültigkeit, der auf einem Schriftstück fusst, der von der Kaiserlichen Generaldirektion der Eisenbahnen in Elsass-Lothringen zu Strassburg ausgestellt worden ist.

Gemeint ist das Trassee der Tramlinie 10 auf dem Boden der Gemeinde Leymen samt der gleichnamigen Station. Es ist der einzige Streckenabschnitt der BLT auf ausländischem Boden. Deren Vorgängergesellschaft, die Birsigthalbahngesellschaft BTB, hat die Konzession mit den kaiserlichen Beamten ausgehandelt.

Selbstverständlich wurde der Vertrag immer wieder ersetzt, das letzte Mal 1932 mit der Préfecture des Departements Haut-Rhin - in den Grundzügen jedoch gelten noch immer die Bestimmungen des Vertrags aus dem Jahr 1910. Und das sorgt über hundert Jahre später für Konfusion. BLT-Direktor Andreas Büttiker drückt es diplomatisch aus: «Es braucht eine gehörige Portion Kreativität und Pragmatismus, eine grenzüberschreitende Tramlinie zu betreiben.»

Der ominöse Artikel 5

Grund ist der Artikel 5. Er hält fest: «Der Konzessionärin wird gestattet, den Betrieb nach den für sie geltenden schweizerischen Gesetzen und Verordnungen durchzuführen.» Auf den Schienen der BLT gilt also schweizerisches Recht - sogar dann, wenn sie in Frankreich liegen. Die Klausel hat für den Betrieb keine grossen Folgen; sobald an der Strecke gebaut werden muss, wird es aber kompliziert. Das wurde der BLT wieder einmal bewusst, als sie daran ging, ihre ungesicherten Bahnübergänge zu sanieren, wovon es in Leymen deren acht gibt.

Die BLT machte sich also an die Arbeit und wandte sich an das Bundesamt für Verkehr (BAV), es solle die Bauten bewilligen und abnehmen. Die Antwort aus Bern war eine Überraschung: Das BAV erklärte sich als «nicht zuständig». Die Begründung: Die Objekte lägen auf ausländischem Territorium. Nach diesem Bescheid wandte sich die BLT an die Behörden in Frankreich, doch auch diese spielten den Ball zurück: Sie seien ausschliesslich für die strassenseitige Signalisation zuständig, denn für diese gilt französisches Recht.

Die BLT, zwischen Stuhl und Bank gefallen, beauftragte kurzerhand ein unabhängiges Ingenieurbüro mit der Prüfung der Anlagen. «Die Behörden aus der Schweiz und Frankreich sind mit dieser Lösung einverstanden», sagt Büttiker. Sechs Übergänge sind vergangenen Sommer fertig geworden; die übrigen zwei folgen im kommenden Jahr.

Strecke von Mehrwertsteuer befreit

Finanziell lohnt sich der sonderliche Status der Strecke für die Baselbieter: Sie musste keine Mehrwertsteuer bezahlen. Ursache hierfür ist eine französische Regelung, wonach nur Betreiber von Inlandverbindungen abgabepflichtig sind. Da die BLT nur eine Station auf französischem Boden betreibt, erhält sie die Mehrwertsteuer zurückerstattet.

Beim französischen Satz von 19,6 Prozent und Investitionen in der Höhe von 4 Millionen Franken sind die Einsparungen gross. Die Schweiz wiederum verzichtete ebenfalls auf die Mehrwertsteuer - mit einer Begründung, die am BLT-Hauptsitz in Oberwil bereits zur Genüge bekannt war: Die Strecke liege im Ausland, man erachte sich als «nicht zuständig».

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