Grosser Rat

Verwaltungsrat des EuroAirport mit einer Bevölkerungs-Vertretung

Die Bevölkerung soll im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen besser vertreten sein.  (Archiv)

Die Bevölkerung soll im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen besser vertreten sein. (Archiv)

Die Bevölkerung soll im Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mülhausen besser vertreten sein. Der Grosse Rat hat am Mittwoch einen EVP-Anzug mit diesem Anliegen mit 44 gegen 28 Stimmen an die Regierung überwiesen. Diese hatte sich zur Prüfung bereit erklärt.

Der Vorstoss moniert, dass die Schweizer Hälfte des 16-köpfigen EuroAirport-Verwaltungsrats demokratisch ungenügend legitimiert sei. Vor allem fehle trotz Risiken und Immissionen eine Vertretung der Bevölkerung, obwohl die Regierungen beider Basel faktisch drei Viertel der Schweizer Delegation bestimmten - die Wirtschaft belege zwei Sitze.

Die FDP warnte vor Änderungen an der bisherigen bewährten Struktur, die europaweit als gutes Modell gelte: Ohne Not daran zu schrauben sei «dumm». Die GLP verwies hingegen auf ein spürbares Unbehagen in der Bevölkerung, die ihre Interessen beim Flughafen heute nicht wahrgenommen sehe.

Energieabgabe und Tempo 30

Im Weiteren überwies der Grosse Rat einen Anzug des Grünen Bündnis für die Erhöhung der Energie-Förderabgabe mit 48 gegen 18 Stimmen. Der Vorstoss möchte den Ansatz von heute acht Prozent der Netzkosten näher ans Limit von 12 Prozent rücken, damit mehr Geld für Energieeffizienz-Gebäudesanierungen zur Verfügung steht.

Überwiesen mit 48 gegen 15 Stimmen wurde auch ein Anzug des Grünen Bündnis für mehr Tempo 30- und Begegnungs-Zonen im Gundeldingerquartier. Der Anzug regt überdies unter anderem auch die Entfernung aller Lichtsignalanlagen an. Auch hier überstimmte die Ratslinke im Verbund mit der Mitte die Bürgerlichen.

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