Vor zehn Jahren war die Solidarität mit der Familie Halili in Bubendorf noch gross. Umso überraschender kam der Entscheid der Bürgerversammlung, die Familie nicht einzubürgern. Die bz erklärt, welche Möglichkeiten der Familie jetzt bleiben, ob ihre Geschichte ein Einzelfall ist und wie Einbürgerungsverfahren ablaufen.

1. Das Gesuch der Familie Halili wurde von der Bürgergemeindeversammlung abgelehnt. Was passiert in solchen Fällen?

Der Bürgerrat muss den Entscheid den Betroffenen schriftlich mitteilen und basierend auf dem Abstimmungsprotokoll begründen. Die Betroffenen können dann innerhalb von zehn Tagen Beschwerde beim Baselbieter Regierungsrat einreichen. Weist dieser den Entscheid zurück, muss die Bürgergemeindeversammlung erneut über das Gesuch befinden. Bekommen die Betroffenen nicht Recht, können sie ihren Fall bis ans Bundesgericht weiterziehen.

2. Worauf kann sich der Regierungsrat bei seiner Entscheidungsfindung stützen?

Ein Entscheid gegen eine Einbürgerung muss sich auf formale Kriterien stützen, besonders weil der Beschluss sonst in Konflikt mit dem Diskriminierungsverbot geraten könnte. Werden die begründeten Voten aus der Bürgergemeindeversammlung als nicht sachlich eingestuft, wird der Entscheid zurückgewiesen.

3. Wer ist für Einbürgerungen zuständig?

Das Verfahren für eine Einbürgerung ist dreistufig: Gemeinde, Kanton und Bund entscheiden einzeln über das Gesuch. In den beiden Basel liegt die Verantwortung für Einbürgerungen auf kantonaler Ebene bei den jeweiligen Sicherheitsdirektionen. Auf Gemeindeebene sind im Kanton Basel-Stadt die Bürgergemeinden zuständig, im Kanton Baselland je nach Gemeinde entweder die Bürger- oder die Einwohnergemeinde.

4. Wie läuft das Einbürgerungsverfahren im Kanton Baselland ab?

Das Baselbieter Sicherheitsdepartement prüft die eidgenössischen und kantonalen Voraussetzungen (siehe Fragen 7 und 8), klärt den Leumund ab und führt ein persönliches Gespräch mit den Bewerbern. Parallel dazu führt entweder der Bürger- oder der Gemeinderat ein Integrationsgespräch durch. Fällt all das positiv aus, wird das Gesuch innert sechs Monaten der Einwohner- oder Bürgergemeindeversammlung zur Abstimmung vorgelegt. Stimmt diese zu, und erteilt auch der Bund die eidgenössische Einbürgerungsbewilligung, entscheidet schliesslich der Landrat über die Erteilung des Kantonsbürgerrechts.

5. Wie sieht das Verfahren im Kanton Basel-Stadt aus?

Das kantonale Migrationsamt klärt ab, ob die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt werden und führt Gespräche mit den Bewerbern. Basierend darauf erteilt es entsprechende Empfehlungen an Bund und Gemeinde. Dort entscheidet der Bürgerrat unter anderem basierend auf einem weiteren persönlichen Gespräch über Annahme oder Ablehnung des Gesuchs. Stimmt dieser der Einbürgerung zu, und erteilt auch der Bund die Bewilligung, wird sie schliesslich durch einen Beschluss des Regierungsrats Basel-Stadt wirksam.

6. Kommt es häufig vor, dass Bürger- oder Einwohnergemeinden Gesuche ablehnen?

Nein. Im Kanton Baselland gab es in den Jahren 2013, 2014 und 2015 keinen einzigen Fall. Die Bürgerräte in Basel lehnten 2015 vier Gesuche ab, 2014 keines. In Riehen waren es 2014 zwei Gesuche, die aufgrund mangelnder Integration abgewiesen wurden. In Bettingen wurde im vergangenen Jahr kein Gesuch abgelehnt. Bürgerräte haben auch die Möglichkeit, ein Gesuch zurückzustellen. Wird zum Beispiel die Integration eines Gesuchstellers bemängelt, hat dieser die Chance, sich darum zu bemühen und zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu einem Gespräch mit dem Bürgerrat zu erscheinen.

7. Wie lange muss ein Ausländer in der Schweiz gelebt haben, damit er eingebürgert werden kann?

Der Bund verlangt mindestens zwölf Jahre in der Schweiz. Für Kantone und Gemeinden gelten andere Anforderungen: In Basel-Stadt etwa müssen Bewerber während mindestens zwei Jahren in derselben Gemeinde wohnhaft gewesen sein. Im Kanton Baselland liegt die Mindestwohndauer bei fünf Jahren. Die Gemeinden können eigene Anforderungen von maximal fünf Jahren stellen. Für Ehegatten und Personen, die hier zur Schule gegangen sind, können andere Regeln gelten.

8. Welche Voraussetzungen müssen für eine Einbürgerung weiter erfüllt werden?

Im Bürgerrechtsgesetz des Bundes wird gefordert, dass ein Bewerber in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist, mit den Schweizer Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist, die hiesige Rechtsordnung beachtet und die innere oder äussere Sicherheit des Landes nicht gefährdet. Die Regelungen in den Kantonen können weiterreichen. So gelten in den beiden Basel etwa klare Anforderungen bezüglich des Deutschniveaus.