Hooligan-Konkordat
Verwirrung um Basler Ja zum verschärften Hooligan-Konkordat

Der Regierungsrat von Basel-Stadt tritt dem verschärften Hooligan-Konkordat bei, wie er am Mittwoch bekannt gab. Er unterbreitet dies dem Grossen Rat zur Genehmigung. Die Regierung hält die Verschärfungen aber eigentlich für unnötig.

Moritz Kaufmann
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Im Fokus Auswärtsfans des FC Basel werden vor einem Spiel in Zürich von Polizisten bewacht.

Im Fokus Auswärtsfans des FC Basel werden vor einem Spiel in Zürich von Polizisten bewacht.

Keystone

Um eines klarzustellen: Die Basler Regierung sagt Ja zum erweiterten Hooligan-Konkordat. Sie will einen entsprechenden Ratschlag in den Grossen Rat bringen und diesem empfehlen, die strengeren Massnahmen gegen Fangewalt anzunehmen.

Diese Botschaft ist allerdings nicht überall angekommen. Nachdem die Basler Regierung ihr Communiqué verschickt hatte, missinterpretierten verschiedene Medien den Inhalt in ihren Online-Ausgaben. So titelte der «Blick»: «Basler Regierung gegen Verschärfung des Hooligan-Konkordats». Oder die «Südostschweiz»: «Basel gegen Hooligan-Konkordat.»

«Basler Modell» funktioniert gut

Einen Vorwurf machen, kann man diesen Zeitungen allerdings nicht. Konkordats-Gegner und SP-Grossrat Tobit Schäfer erklärt weshalb: «Das Communiqué umfasst über 5000 Zeichen. Auf 4000 Zeichen erklärt die Regierung, weshalb sie eigentlich gegen das Konkordat ist.»

Baschi Dürr, als Sicherheitsdirektor zuständig für das Dossier Hooligan-Konkordat, war sich dem offenbar bewusst. Er lud die Journalisten kurzfristig zu einem Mediengespräch in seinem Departement, um die Haltung der Regierung genauer zu erklären. «Es gibt keine Gewaltspirale im Fussball, wie dies gerne behauptet wird. Es gibt aber eine Spirale der Regelverschärfungen», sagt Dürr. Dieser Entwicklung stehe die Basler Regierung kritisch gegenüber.

Euro 08 ist der Ursprung

Die Ursprünge des Hooligan-Konkordats liegen in der Euro 08. Damals wurden Massnahmen gegen Fanrandale beschlossen, die man im Jahr 2009 für die Schweiz übernommen hat.

Das Hooligan-Konkordat gilt in allen Kantonen - so auch in Basel - und ist unbestritten. Letztes Jahr im Februar hat die KKJPD allerdings ein verschärftes Hooligan-Konkordat beschlossen. Dieses sieht unter anderem Rayonverbote in der ganzen Schweiz vor. Wenn also ein FCB-Fan in St. Gallen randaliert, kann ihn der Kanton St. Gallen von allen Fussballstadien in der Schweiz für drei Jahre verbannen.

Das erweiterte Hooligan-Konkordat ist zwar umstritten, wurde bisher aber von allen Kantonsparlamenten, in denen darüber befunden wurde, angenommen. Im Kanton Zürich wurde das Referendum dagegen ergriffen.

Gleichzeitig kämpfen Sportfans verschiedener Kantone unter der Führung von SP-Grossrat Tobit Schäfer vor Bundesgericht gegen das erweiterte Konkordat. (mkf)

In Basel dränge sich eine Verschärfung insbesondere deshalb nicht auf, weil man hier mit dem «Basler Modell» ein Instrumentarium habe, welches sich bewährt. «Dieses Modell bezieht alle Beteiligten ein und funktioniert sowohl präventiv wie repressiv», sagt Dürr. Ausserdem seien viele Punkte des erweiterten Hooligan-Konkordats in Basel bereits heute erfüllt. So müsse hier bereits heute für jedes Fussballspiel des FCB eine polizeiliche Bewilligung vorliegen.

Aus Gepflogenheit Ja gesagt

Unweigerlich drängt sich die Frage auf: Warum ist denn die Regierung trotzdem für das erweiterte Hooligan-Konkordat? Drei Gründe führt Dürr ins Feld. Erstens: Aus Gepflogenheit. Die Kantonale Konferenz der Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) hat vor etwas über einem Jahr einstimmig - auch Basel sagte damals Ja - strengere Massnahmen gegen Fangewalt beschlossen.

Zweitens: «Das erweiterte Konkordat enthält viele Kann-Bestimmungen. Wenn man diese liberal auslegt, wird sich in Basel nichts ändern», sagt der liberale Sicherheitsdirektor Dürr. Und drittens: «Hätte die Regierung Nein gesagt, hätte man uns den Vorwurf machen können, dass wir die Diskussion abwürgen», so Dürr.

Dürr muss sich verleugnen

Interessant ist die Rolle von Baschi Dürr in diesem umstrittenen Geschäft. Als er noch Grossrat war, lehnte der FDPler das erweiterte Hooligan-Konkordat ab. Jetzt als Regierungsrat muss er den Ja-Entscheid seines Gremiums gegen Aussen vertreten. Der ehemalige PR-Berater tat dies heute gewohnt geschmeidig: «Ich trage diesen Entscheid der Regierung kollegial mit.»

Umso mehr zu reden gibt der Schachzug der Regierung in der Basler Politik. «Man muss davon ausgehen, dass der Regierung ihr Ansehen bei den anderen Kantonsregierungen wichtiger war als inhaltliche Argumente», sagt Tobit Schäfer. Sein SP-Parteikollege und FCB-Fanbeauftrager Thomas Gander pflichtet bei: «Der Entscheid zeugt nicht von einem Selbstbewusstsein in dieser kontroversen Frage.»

Auch SVP-Grossrat Heinrich Ueberwasser spricht von einem mutlosen Entscheid. CVP-Nationalrat Markus Lehmann allerdings sieht das anders. Das sei eine elegante Lösung: «Basel hat den grössten und wichtigsten Fussballclub. Da kann sich die Regierung nicht um den Entscheid der KKJPD foutieren.» Wenn dann der Grosse Rat das erweiterte Hooligankonkordat ablehne, sei die Regierung fein raus.

Dass der Grosse Rat Ja sagen wird, gilt als unwahrscheinlich. Selbst Baschi Dürr glaubt nicht daran. «Ich habe mehr kritische als befürwortende Stimmen gehört», sagt er. Damit befassen muss sich das Basler Parlament wohl Ende Jahr.