Gerichtsfall
Verworrene Geschichte: Kamerunerin wird wegen eines gefälschten Passes verurteilt – aber nur symbolisch

Die Maschine der Grenzwacht erkannte es auf Anhieb: Der Pass, den die damals 30-jährige Frau aus Kamerun vorwies, ist eine Fälschung.

Christian Mensch
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Die Fälschung des Passes wurde sofort erkannt.

Die Fälschung des Passes wurde sofort erkannt.

KEYSTONE/GEORGIOS KEFALAS

Die Frau wurde für rund 24 Stunden festgenommen und als sie wieder auf freien Fuss gesetzt wurde, hatte sie einen Strafbefehl der Basler Staatsanwaltschaft in der Hand. In äusserst speditiver Weise hatten die Behörden an der Grenze, beim Bundesamt für Migration in Bern und die Staatsanwaltschaft auf Grundlage der Maschinenerkenntnis zusammengearbeitet.

Dass sie gemäss diesem Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von 45 Tagen wegen Dokumentenfälschung und damit verbundener rechtswidriger Einreise abzusitzen habe, war der lediglich Französisch sprechenden Frau entgangen. Als sie drei Jahre später erneut in die Schweiz einreiste, wurde sie verhaftet. Der beigezogene Anwalt reklamierte, der Strafbefehl sei der Frau nicht ordnungsgemäss eröffnet werden.

Bis vor Bundesgericht zog sich der Fall, das der Frau und ihrem Anwalt recht gaben: Die Rechtseröffnung war mangelhaft. Die Staatsanwaltschaft wurde angewiesen, ihr Verfahren bei der Abgabe von Strafbefehlen an Fremdsprachige zu überdenken. Dies sei mittlerweile geschehen, sagt Sprecher Peter Gill auf Anfrage: «Wir bedienen nun Fremdsprachige gemäss dem bundesgerichtlichen Entscheid mit einer Übersetzung.»

Aus Gefängnisstrafe wurde Geldstrafe

Vergangene Woche stand die inhaltliche Prüfung des Strafbefehls auf der Tagesordnung des Basler Strafgerichts. Der Einzelrichter bestätigte sowohl den Befund, dass es sich um einen gefälschten Pass handle, den die Frau vorgewiesen hat, als auch die Strafe von 45 Tagen. Aus einer Gefängnisstrafe wurde jedoch eine bedingte Geldstrafe mit einem Tagessatz von zehn Franken. Der Reisepass wird eingezogen nach Rechtskraft des Urteils und der Grenzwacht zu Schulungszwecken überlassen. Dies geht aus dem vorliegenden Urteilsdispositiv hervor.

So schnell wird der Pass jedoch nicht Anschauungsmaterial, da der Anwalt das Verfahren an die nächste Instanz weiterzieht. Denn gemäss seiner Mandantin habe sie nicht eine Fälschung, sondern einen echten Pass vorgelegt.

Auch authentische Dokumente können gefälscht aussehen.

(Quelle: Schweizerische Flüchtlingshilfe)

Dass die Echtheit von kamerunischen Ausweisen nicht einfach zu beurteilen ist, hat selbst die Schweizerische Flüchtlingshilfe bereits vor Jahren festgestellt. So sei das Fälschen ein besonders verbreitetes Phänomen und es gebe einen umfangreichen offenen, wenn auch illegalen Handel mit Blankodokumenten aller Art. Deshalb könnten auch authentische Dokumente, die durch Behörden ausgestellt werden, echt oder gefälscht aussehen.

Die Frau hat sich mittlerweile einen neuen Pass besorgt. Der Anwalt meint, die grafische Darstellung einer Zifferzeile, die vor Gericht als Beleg für eine Fälschung angenommen wurde, sei beim neuen Ausweispapier wieder genau gleich. Die Frage ist, was die Maschine der Grenzwacht dazu meint.

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