Es ist eine ewige Geschichte: Die Eröffnung der Zollfreistrasse, die über Riehener Boden Lörrach und Weil am Rhein verbinden soll, könnte sich schon wieder verzögern, auch wenn es unterschiedliche Einschätzungen dazu gibt. Grund ist eine Petition, die Manfred Steinbach, Sprecher der Lörracher Initiative Zollfreie (IZ), bereits am 31. Mai beim Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags deponiert hat. Bekannt wurde dies erst kürzlich.

Dabei hatte die IZ erst im April in einem zweiten Schritt eine andere Petition zurückgezogen. Während bei Fragen des Anschlusses von zwei Lörracher Strassen an die Zollfreie ein Kompromiss gefunden werden konnte, war dies laut der neuen Petition bei der verlangten Erhaltung von 23 Bäumen nicht der Fall.

Lärmschutz ohne Baumfällung

Die Bäume sind 30 Jahre alt und befinden sich gleich hinter der Grenze ab der Einmündung Dammstrasse in der Wiesentalstrasse. Die IZ fordert vom zuständigen Freiburger Regierungspräsidium zu prüfen, wie der notwendige Lärmschutz erreicht werden kann, «ohne dafür die vorhandenen Bäume opfern zu müssen».

Im betroffenen Bereich der Zollfreistrasse soll der Lärmschutz durch eine Gabionenwand erreicht werden, das ist eine Drahtmauer, die mit Natursteinen aufgefüllt wird. Die IZ argumentiert, dass Alternativen ohne die Fällung der Bäume nicht geprüft worden seien.

Dem Ergebnis eines rechtlich einwandfreien Verfahrens werde man sich unterwerfen, kündigt aber auch an: «Falls die Petition erfolglos bleibt, behalten wir uns allerdings eine Klage beim Verwaltungsgericht Mannheim vor.»

Bauarbeiten an der Lärmschutzwand sollen so lange ausgesetzt werden, bis der Landtag über die Petition entschieden hat. Die provisorische Freigabe der Zollfreistrasse von Lörrach in Fahrtrichtung Weil ist für Ende September geplant, diejenige in die zweite Fahrtrichtung für November.

Manfred Steinbach ist überzeugt, dass die Zollfreistrasse auch ohne Lärmschutz eröffnet werden kann; an eine weitere Verzögerung durch die Petition glaubt er nicht.

In Weil sieht man das anders. Die Stadtratsfraktion der Unabhängigen Freien Wähler, die stärkste politische Kraft im Weiler Parlament, kritisiert in einer Pressemitteilung, die IZ habe durch die erneute Eingabe einer Petition «jegliches Verständnis und Sympathie in der Öffentlichkeit verspielt.» Und weiter: Sie werde letztlich dazu führen, «dass die Öffnung der Zollfreien Strasse ein weiteres Mal hinausgeschoben wird.»

Für den Weiler Baubürgermeister Christoph Huber ist klar: «Der Lärmschutz muss fertig sein, bevor die Strasse eröffnet wird. Das steht im Planfeststellungsbeschluss.» Ansonsten werde Recht verletzt und Anwohner könnten wegen des fehlenden Lärmschutzes klagen.

Kritisch äussern sich die Freien Wähler zur Stadt Lörrach. Sie müsse sich fragen lassen, «ob sie die entsprechenden Vorarbeiten für die Ausgestaltung der Zollfreien Strasse auf Lörracher Gemarkung frühzeitig auf den Weg gebracht hat.»

Suche nach Alternative unnötig

Michael Wilke, zuständiger Lörracher Bürgermeister, wehrt sich: «Wir haben in Bezug auf den Bau der Strasse gar keine Befugnisse, haben aber gemacht, was wir konnten.» Zudem gebe es einen Beschluss des Stadtparlaments, dass es am sinnvollsten wäre, auf die Bäume zu verzichten.

Wilke ist überzeugt, dass eine Prüfung von Alternativen rechtlich nicht nötig sei. Der Bürgermeister glaubt, dass die Strasse trotz Petition zu den geplanten Zeitpunkten eröffnet wird.

Das hofft auch der Riehener Gemeindepräsident Willi Fischer, selbst wenn ihn die neueste Entwicklung befremdet. «Ich glaube erst an die Eröffnung, wenn ich in meinem Auto in beide Richtungen gefahren bin. Ich gehe aber davon aus, dass das noch dieses Jahr der Fall sein wird.» Er appelliert an die Vernunft aller Beteiligten, das einzuhalten, was versprochen wurde.

Vom Regierungspräsidium Freiburg war bis gestern Abend keine Stellungnahme zu erhalten.