Die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland hatten Mitte November eine "gemeinsame Langfristperspektive für die Hochleistungsstrassen im Raum Basel" vorgestellt, in deren Rahmen mit dem Bund eine neue Autobahnverbindung im Westen Basels geprüft werden soll. Darin würde ein umstrittenes Autobahntunnelprojekt der 1960er-Jahre aufgehen.

Seit dieser Ankündigung ist Feuer im Dach im Stadtkanton mit seiner rotgrünen Regierungsmehrheit. Die SP-Motion fordert nun von der Regierung, sich verbindlich gegen einen Westring und einen Kapazitätsausbau der Autobahn einzusetzen.

Die Regierung war gegen die Überweisung zur Stellungnahme - zum verbindlichen Auftrag werden Motionen erst bei einer zweiten Überweisung. Den Bund solle eine Zweckmässigkeitsprüfung machen; dann könne man weiter sehen, sagte Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels (SP). Stehe der Stadtkanton abseits, planten der Bund und Baselland alleine.

S-Bahn vor Autobahn

Das Westring-Moratorium soll gemäss Motionstext zehn Jahre dauern, oder bis die Finanzierung des S-Bahn-Grossprojektes "Herzstück" gesichert oder Elektromobile über 50 Prozent Marktanteil haben. Der Bundesrat hatte 2018 die Finanzierung der Projektierung des Herzstücks nicht in die nächste Ausbauetappe STEP 2035 aufgenommen, was in der Region Basel breite Empörung auslöste.

In der Debatte argumentierten SP und Grünes Bündnis neben dem Herzstück mit der CO2-Reduktion, falschen Anreizen für Pendler sowie ineffizienter und unternutzter Auto-Mobilität. Zudem ignoriere die Regierung den Volksauftrag des angenommenen Gegenvorschlags zur Städteinitiative, den motorisierten Individualverkehr in Basel um zehn Prozent zu reduzieren.

Die Bürgerlichen lehnten hingegen das Moratorium als "Denkverbot" ab. Die Autobahn sei in Basel Teil der europäischen Transitachse; der Westring sei daher vor der Sanierung der Nordtangente zu bauen, riet die SVP. Der LDP gefällt, dass der Ring den Verkehr um die Stadt herumführen soll. Die FDP wies auf greifbare Bundesmittel hin.

Die Zustimmung des baselstädtischen Grossen Rats mit seinen etwa gleich grossen Blöcken fiel am Ende mit 50 gegen 43 Stimmen ohne Enthaltungen überraschend klar aus. Den Ausschlag dafür gaben vier Stimmen der SVP, die zuvor dagegen votiert hatte, sowie zwei der GLP.