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Vier wichtige Fragen zur Änderung des Landratsgesetzes geklärt

Elf Jahre dauerte der Selbstfindungsprozess des Landrates.

Elf Jahre dauerte der Selbstfindungsprozess des Landrates.

Der Landrat soll effizienter werden, doch viel ist von der lang währenden Reform nicht übrig. Die bz klärt die wichtigsten Fragen zur Änderung des Landratsgesetzes.

Am 28. September dominiert die Abstimmung über die Prüfung der Kantonsfusion alles. Fast vergessen gehen dabei die drei anderen kantonalen Vorlagen: der Vermögensverzehr bei Altersheimbewohnern, die Verfassungsänderung zur Schaffung eines zweiten Landrats-Vizepräsidiums sowie die Teilrevision des Landratsgesetzes. Gerade die beiden letztgenannten Vorlagen, die sich mit der Parlamentsreform beschäftigen und inhaltlich zusammengehören, sind so umfangreich, dass sie Gefahr laufen, von manchem Stimmbürger einfach links liegen gelassen zu werden. Die bz klärt deshalb die wichtigsten Fragen zur Änderung des Landratsgesetzes:

Um was geht es bei den beiden Vorlagen rund um das Landratsgesetz genau?

Es handelt sich letztlich um ein ganzes Paket mit einer Verfassungs- und mehreren Gesetzesänderungen, das zum Ziel hat, «den Ratsbetrieb zu vereinfachen und einen Beitrag zu schnellen, fundierten Entscheiden zu leisten», wie es im Abstimmungsbüchlein optimistisch heisst. Auf Verfassungsstufe soll ein zweites Landrats-Vizepräsidium festgeschrieben werden. Auf Gesetzesstufe sind folgende Änderungen die gewichtigsten:

Das bisherige Büro und die Ratskonferenz als Führungsorgane des Landrates werden durch eine Geschäftsleitung ersetzt. Diese besteht aus dem Präsidium, den beiden Vizepräsidien sowie den (aktuell) sechs Fraktionspräsidien. Damit umfasst das neue Organ vier Mitglieder weniger als die heutige Ratskonferenz (9 statt 13), aber zwei mehr als das heutige Büro des Landrates (9 statt 7).

Der Regierungsrat muss Interpellationen neu innerhalb von drei statt sechs Monaten beantworten statt wie heute «in der Regel mündlich an einer der folgenden Landratssitzungen».

Vorlagen, die von den vorberatenden Kommissionen einstimmig abgeschrieben werden, kommen gar nicht mehr in den Landrat.

Die Regierung wird verpflichtet, die Kommissionen über neue Ausgaben und grundlegende Pläne zu staatlichen Tätigkeiten zu informieren.

Statt wie bisher auf Verordnungsebene wird neu gesetzlich verankert, dass die Regierung für Beteiligungen an öffentlich-rechtlichen Anstalten Eigentümer-Ziele festlegen muss.

Es geht also bloss um parlamentsinterne Prozesse. Warum soll man überhaupt abstimmen?

«Die Demokratie stösst hier tatsächlich an ihre Grenzen», sagt auch Landschreiber Peter Vetter. Die Vorlage behandle vor allem interne Abläufe, die die Landräte stark betreffen, aber kaum direkte Wirkung für den Stimmbürger hätten. Vetter wirbt dennoch: Die Vorlage betreffe immerhin mit der Legislative ein zentrales Organ unseres Kantons. Sein Tipp: «Stimmen Sie so ab wie die Fraktion, der sie nahestehen.» Im Landrat obsiegte das Ja von SP, Grünen, CVP/EVP und BDP/GLP gegenüber dem Nein von SVP und FDP (52 zu 29 Stimmen).

Warum braucht es überhaupt ein zweites Vizepräsidium und die neue Geschäftsleitung?

Mit dem zweiten Vizepräsidium soll der Ratsbetrieb gesichert sein, falls der Landratspräsident länger ausfällt. Mit der Geschäftsleitung (GL) werden die Fraktionspräsidenten aufgewertet. Sie übernehmen die Aufgaben des bisherigen Büros und sind näher am Ratspräsidium. Vor allem die SVP kritisiert aber, dass die GL nicht mehr wie das Büro faktisch gemäss Parteienstärke zusammengesetzt wird. «Darauf wurde wohl verzichtet, da das Büro eben gerade nicht parteipolitisch funktioniert, sondern eine neutrale Aufgabe hat», vermutet Vetter. Über die Fraktionspräsidien seien nun auch kleinere Parteien vertreten. Der Turnus des Landratspräsidiums wird weiter nach Parteienstärke bestimmt.

Wäre der Ratsbetrieb bei einem Nein gefährdet?

«So schlecht ist das aktuelle Landratsgesetz zum Glück nicht», sagt Vetter. Das zeigt auch die Tatsache, dass von der bereits 2003 als grosser Wurf angedachten Parlamentsreform viel auf der Strecke geblieben ist. Das Gesetz stehe auf stabilen Füssen. Vetter: «Sollten die beiden Vorlagen abgelehnt werden, wäre es etwas ernüchternd. Doch die Durchleuchtung des Gesetzes ist auf jeden Fall wertvoll gewesen.» Vielleicht wäre es aber auch einfach nur bezeichnend, wenn Vorlagen für einen schnelleren Ratsbetrieb nach elf Jahren Arbeit am Ende im Sand verliefen.

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