Ständeratswahlen
Volk nicht abgebildet? Bürgerliche fordern zwei Sitze für Baselland im Ständerat

Es ist eine historische, aber per Bundesverfassung legitimierte Ungerechtigkeit. Für die beiden Basel ist im Ständerat lediglich je ein Sitz vorgesehen, im Gegensatz zu den «Vollkantonen» mit zwei Sitzen.

Benjamin Wieland
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Links Eva Herzog (SP), neue Ständerätin des Kantons Basel-Stadt und rechts Maya Graf (Grüne), neue Ständerätin des Kantons Baselland. (Junkov / zvg)

Links Eva Herzog (SP), neue Ständerätin des Kantons Basel-Stadt und rechts Maya Graf (Grüne), neue Ständerätin des Kantons Baselland. (Junkov / zvg)

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Dieser Umstand wird im Baselbiet wieder zur Debatte gestellt. Mit Maya Graf gewann erstmals eine Grüne den einzigen Baselbieter Ständeratssitz. Auf Seite der Verlierer gibt es Zweifel, ob Graf die bürgerlich tickende Bevölkerung in Bern auch tatsächlich gut vertreten kann.

Kaum stand Maya Graf als neue Baselbieter Ständerätin fest, gab es auch schon Kritik an der Frischgewählten. Sie sei zu links, um die eher bürgerlich tickende Baselbieter Bevölkerung zu vertreten, hiess es. Elisabeth Schneider-Schneiter sagte noch am Sonntagabend gegenüber «Telebasel», sie sei «nicht zufrieden» mit der Wahl Grafs. Die CVP-Nationalrätin lieferte auch eine Begründung nach: «Maya Graf lag bei den heutigen Abstimmungen völlig quer zu den Resultaten.» Sie werde die designierte Ständerätin künftig daran messen, wie sie den bürgerlichen Stand Baselland vertrete.

Am Tag danach tönt es gemässigter. Schneider-Schneiter sagt auf Anfrage, sie habe mit den Abstimmungen exemplarisch die vom Volk deutlich angenommene Passepartout-Vorlage gemeint, vor allem aber auch die für den Kanton eminent wichtige Steuervorlage 17. «Die Grünen und Graf waren gegen beide Vorlagen, das Stimmvolk aber nicht.»

Sie freue sich zwar für Graf, und sie freue sich auch auf eine gute Zusammenarbeit, fügt die Biel-Benkemerin an. «Doch ich hoffe auch, dass sie nicht grün-ideologisch handelt, sondern das Parteimäntelchen auch einmal abzieht, im Interesse des ganzen Kantons.»

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Ins gleiche Horn bläst Dominik Straumann. Der Präsident der SVP Baselland sagt, Graf habe im Wahlkampf zwei Versprechen gemacht: sich auch für den Wirtschaftsstandort Baselland einzusetzen und als Ständerätin für die ganze Bevölkerung da zu sein. «Wir nehmen Graf nun beim Wort», sagt Straumann. «Das Baselbiet ist nun mal nicht mehrheitlich grün – im Landrat nicht, in der Regierung nicht und auch nicht im Nationalrat.»

Wenig anfangen mit dieser Kritik kann Adil Koller. «Für mich ist es irritierend», sagt der Präsident der Baselbieter SP zur bz, «wenn der Entscheid des Stimmvolks noch am Tag des Entscheids in Zweifel gezogen wird. So funktioniert unsere Demokratie nicht.» Die Bevölkerung habe Maya Graf in erster Linie wegen ihrer Persönlichkeit und ihrer Themen gewählt. «Das freut mich. Ich bin überzeugt, dass sie den Rollenwechsel vom National- in den Ständerat schaffen wird.»

Erwartungen hat aber auch Koller an die Sissacherin, die mit Claude Janiak einen Sozialdemokraten ablöst. «Ich erhoffe mir, dass sie Janiaks erfolgreiche Politik weiterträgt. Da denke ich an ökologische und soziale Themen, aber auch an Janiaks Verkehrspolitik.»

Am Wahlsonntag war auch die (erneute) doppelt linke Vertretung der beiden Basel in der kleinen Kammer ein Thema. Hinter vorgehaltener Hand wurde gefordert, dass das Baselbiet aufzuwerten sei, zum Kanton mit einer ganzen Standesstimme. Sprich: Baselland sollte zwei Personen ins Stöckli schicken dürfen, konsequenterweise auch Basel-Stadt. Wie die anderen vier Kantone mit einer halben Standesstimme besetzen beide Basel derzeit nur je einen Sitz im Ständerat.

Die Regio-Stärkungsinitiative läge längst bereit

Kaum verwunderlich, dass die Aufwertungsforderung aktuell vor allem bei Vertretern der FDP populär ist, der Partei der am Sonntag unterlegenen Ständeratskandidatin Daniela Schneeberger. Aber nicht nur. Zumindest auf lange Sicht müsse die Aufwertung beider Basel wieder aufs Tapet kommen, sagt Straumann: «Die Bevölkerung der Region wird im Ständerat überhaupt nicht so abgebildet, wie sie tickt. Das ist nicht ideal und ich bedauere es.»

Eine Initiative, welche die Aufwertung beider Basel fordert, liegt schon lange vor: die Regio-Stärkungsinitiative. Eingereicht hatte sie 2014 der FDP-alt-Nationalrat und frühere Direktor der Wirtschaftskammer Baselland Hans Rudolf Gysin. Doch der Landrat verschob die Behandlung zweimal. Im Jahr 2020 läuft die zweite Verlängerung aus.