Volksabstimmung
Nach dem Ja zu höheren Firmensteuern: Basler SP will mit Millionen-Einnahmen Sozialhilfebezügern helfen
Am Tag nach dem überdeutlichen Ja des Stimmvolks zur OECD-Mindeststeuer geht bereits das Feilschen um die Verwendung der erwarteten Mehreinnahmen los. Diese sollen in erster Linie den betroffenen Unternehmen und deren Angestellten zugutekommen, finden die Basler Bürgerlichen. Demgegenüber fordern die Linken dezidiert, dass die ganze Bevölkerung profitiert.
Exklusiv für Abonnenten
Grossunternehmen wie Roche müssen mit der OECD-Mindeststeuer künftig einen höheren Anteil ihres Gewinns an den Staat abliefern. Davon soll die gesamte Bevölkerung profitieren, findet etwa die Basler SP.
Im Kanton Basel-Stadt, der neben Zug am stärksten von der Reform betroffen ist, hat die SP ein Paket mit fünf Vorstössen lanciert. «Wir müssen dafür sorgen, dass die breite Bevölkerung von den Mehreinnahmen profitiert», erklärt Michela Seggiani, SP-Fraktionschefin im Grossen Rat, das Grundanliegen hinter den Vorstössen.
