Volksabstimmung vom 13. Juni
Basler Bürgerliche sehen im Mindestlohn einen Job-Killer

Bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns werde es gewisse Jobs in Basel nicht mehr geben, warnt das «2 x Nein-Komitee». Es führt ein Beispiel aus dem Kanton Genf an: Dort hat ein Food-Kurier mit Verweis auf den Mindestlohn jüngst 200 Stellen abgebaut.

Hans-Martin Jermann
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Gegen das «staatliche Lohndiktat» (v.l.): Luca Urgese (FDP), Balz Herter (Mitte), Katja Christ (GLP), Laetitia Block (SVP) und Patricia von Falkenstein (LDP).

Gegen das «staatliche Lohndiktat» (v.l.): Luca Urgese (FDP), Balz Herter (Mitte), Katja Christ (GLP), Laetitia Block (SVP) und Patricia von Falkenstein (LDP).

zVg (7. Mai 2021)

Ein staatliches Lohndiktat vernichtet Jobs: Das war die Hauptbotschaft an einer Medienkonferenz des Komitees «2 x Nein zum kantonalen Mindestlohn» am Freitagmorgen. Das Basler Stimmvolk entscheidet am 13. Juni über die Initiative, die einen Stundenlohn von mindestens 23 Franken für alle Arbeitnehmenden fordert, und über den Gegenvorschlag der Regierung, der einen Mindestlohn von 21 Franken sowie Ausnahmen vorsieht. Man sei nicht gegen Mindestlöhne, stellte «Die Mitte»-Präsident Balz Herter klar. Schliesslich gebe in den meisten Branchen Gesamtarbeitsverträge mit Mindestansätzen. «Wir sind aber gegen staatlich vorgegebene Einheitsmindestlöhne, welche die Wertschöpfung und Qualifikation nicht berücksichtigen», sagte Herter. Würden Stellen dadurch verteuert, drohten gering Qualifizierte ihren Job zu verlieren.

Tiefe Margen, grosse Konkurrenz: Die Basler Gastronomie im Elend

FDP-Präsident Luca Urgese verwies auf einen aktuellen Fall aus dem Kanton Genf: Dort haben mehr als 200 Angestellte eines Subunternehmens des Essenskuriers Smood die Kündigung erhalten. Als Grund wurde der vor wenigen Monaten eingeführte kantonale Mindestlohn angegeben. Solche Szenarien seien auch in Basel denkbar. In der hiesigen Gastronomie könnten die Personalkosten um 10 bis 20 Prozent steigen. Und das in einer Branche, in der die Löhne rund die Hälfte der Gesamtkosten ausmachen und die bereits über sehr tiefe Margen verfügt. Urgese ist skeptisch, dass die Basler Beizer höhere Lohnkosten auf die Preise abwälzen könnten. «Angesichts der günstigen Konkurrenz im Dreiland ist der Druck auf der Hochpreisinsel Basel heute schon sehr gross – und er würde noch zunehmen», sagte er.

Ob sie denn nicht auch der Meinung seien, dass ein 100-Prozent-Job zum Leben reichen solle, wurden die bürgerlichen Politiker gefragt. Möglichst alle sollen von einem vollen Lohn ihre Kosten decken können, sagte GLP-Nationalrätin und Parteipräsidentin Katja Christ. «Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass möglichst viele Menschen eine Erwerbsmöglichkeit finden.» Dies sei der beste Schutz vor Armut und Sozialhilfeabhängigkeit. Das staatliche Lohndiktat bewirke genau das Gegenteil, findet Christ.

Lohnverhandlungen als Spielball der Politik

Darunter leiden würden insbesondere Junge, gab Laetitia Block, die Präsidentin der Jungen SVP Basel-Stadt, zu Bedenken. Die Zahl der Aushilfsjobs – etwa in der Gastronomie – werde zurückgehen, wenn ein Arbeitgeber für den gleichen Lohn auch gut ausgebildete Berufsleute einstellen könne.

«Für Studentinnen und Studenten, die neben dem Studium etwas verdienen möchten, wird es schwieriger, einen solchen Aushilfsjob zu finden»,

sagte Block. Dann sei die Mindestlohn-Initiative auch eine Zwängerei. Erst 2014 – also vor nicht allzu langer Zeit – habe das Schweizer Volk mit einem Nein-Anteil von 76,3 Prozent die Einführung eines Mindestlohns auf nationaler Ebene (von 22 Franken) wuchtig verworfen. In Basel-Stadt war die Ablehnung mit 62,5 Prozent weniger stark, aber immer noch sehr deutlich, sagte Block.

LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein kritisierte schliesslich den Gegenvorschlag der Regierung und der grossrätlichen Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK). Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) warb vor den Medien vergangene Woche für den Gegenvorschlag. Dieser respektiere die Sozialpartnerschaft, indem Branchen-Gesamtarbeitsverträge vom 21-Franken-Mindestlohn ausgenommen seien. Dieses Argument lässt von Falkenstein nicht gelten: Durch die Annahme von Initiative oder Gegenvorschlag würden Lohnverhandlungen zum Spielball der Politik. Der Grosse Rat könne das dann geltende Mindestlohngesetz jederzeit anpassen, Ausnahmen streichen oder den Lohn erhöhen. Der Gegenvorschlag sei daher alles andere als ein gütlicher Kompromiss. «Er hat die gleichen Schwächen wie die Initiative.»