Letzte Woche war im Nationalrat viel vom Volk die Rede, vom Volksentscheid, vom Volksauftrag und vom Volkswillen. Thema der Debatte im Nationalrat war die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Die SVP hat sich im Nationalrat durchgesetzt: Alle rechtskräftig verurteilten Ausländer müssen ausgeschafft werden, unbesehen der Art ihres Deliktes. Bei seinem Entscheid hat sich der Nationalrat auf das Volk berufen. Aber wer ist das?

Die Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer» wurde am 28. November 2010 angenommen. Bei einer Stimmbeteiligung von 53% stimmten 52,9% der Stimmbürger für die Initiative. Das Ergebnis entspricht also der Meinung etwa eines Viertels der Stimmbevölkerung. Der Volkswille, von dem der Nationalrat spricht, ist der Wille von rund 17% der Menschen in der Schweiz. Ist dies das Volk?

Die Schweiz hat vier Landessprachen und gilt als Vielvölkerstaat. Wenn ein Staat viele Völker umfasst - wie können Politiker den Willen eines Volkes kennen? Bei Lichte besehen sind es heute nicht mehr vier, sondern mindestens zehn Sprachen, die in der Schweiz gesprochen werden. Denn Hochdeutsch ist bereits wichtiger als Französisch, Englisch ist wichtiger als Italienisch und Portugiesisch, Spanisch, Serbisch, Kroatisch und Albanisch sind wichtiger als Rätoromanisch. Ein Volk?

Die Schweiz ist eine Willensnation. Das bedeutet: Es gibt keinen Grund, warum es die Schweiz geben soll, ausser dem Willen der Beteiligten. Am Ursprung der Schweiz steht, zumindest im Theater, Schillers Satz «Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern». Das war in der Tat auch lange so: Das Volk bestand in der Schweiz bis 1971 nur aus Männern. Wer also ist das Volk?

Wir sind das Volk! So lautete die Parole, welche die Demonstranten während der Montagsdemonstrationen 1989/90 in der DDR im Sprechchor riefen. Die Bürgerinnen und Bürger der DDR haben sich mit dieser Parole den Parteifunktionären der KP entgegengestellt, die in ihrem Namen, aber gegen ihre Interessen politisierten. Das Volk, so stellten die Bürger der DDR klar, sind diejenigen, die sich für ihr Land engagieren. In vielen Ländern haben Demonstranten daran angeknüpft, zuletzt die Demonstranten auf dem Majdan in Kiew. Das Volk - die Demonstranten?

Die SVP stellt gerne einen Gegensatz her zwischen Volk und (politischer) Elite, die sie gerne abschätzig als «Classe politique» bezeichnet. Wenn ein Gegensatz besteht zwischen Elite und Volk, dann würden Politiker, sobald sie gewählt sind, irgendwie die Zugehörigkeit zum Volk verlieren. Und irgendwie sind auch Professoren, Künstler nicht das Volk, Intellektuelle sowieso nicht. Das Volk wäre nach dieser Lesart also eine Art nationaler Bodensatz. Das Volk, ein Bundesstammtisch?

Wenn die Nationalräte sich auf den Volkswillen berufen, scheinen sie sehr genau zu wissen, wer dieses Volk ist und was es will. Leider lässt sich das im Detail jeweils nicht überprüfen, und genau das ist wohl auch der Sinn des Arguments. Politiker berufen sich auf das Volk wie auf eine Gottheit, die hie und da im Sinn eines Orakels kryptisch mit «Ja» oder «Nein» antwortet, den ganzen Rest aber der Interpretation der Eingeweihten überlässt.

Bei Lichte besehen ist das Volk in der Schweiz also nichts anderes als eine goldene Gottheit, die von den Politikern umtanzt wird, um sie gütig zu stimmen. Kurz: Das Volk n'existe pas.