Parkplatzregime

Volksinitiative verlangt tiefere Parkgebühren in Basel

Die Parkgebühren in Basel sollen günstiger werden.

Die Parkgebühren in Basel sollen günstiger werden.

In Basel-Stadt sollen die Parkgebühren an Tarife im nahen Ausland angepasst sowie oberirdisch auf öffentlichem Grund in der Nacht und am Sonntag abgeschafft werden. Dies verlangt eine am Mittwoch von Betrieben aus der Basler Innenstadt lancierte Initiative.

Im Vergleich zu den "Konkurrenzdestinationen", den Grenzstädten in Deutschland und Frankreich, habe Basel "extrem hohe" Parkgebühren, begründen die Initianten ihr Volksbegehren in einer Mitteilung. Mit einer Senkung der Tarife solle Basel wieder attraktiver für Besucher werden.

Konkret verlangt die formulierte Initiative "Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren" Ergänzungen und Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes. Darin soll festgeschrieben werden, dass für oberirdische Parkplätze auf öffentlichem Grund nur zwischen 8 und 20 Uhr Parkgebühren erhoben werden können.

Zudem will die Initiative gesetzlich regeln, dass der Kanton in Parkhäusern mit mehrheitlich staatlicher Beteiligung und bei Parkplätzen auf öffentlichem Grund für "konsumenten- und besucherfreundliche" Parkgebühren sorgt.

Die Tarife dürften dabei gemäss Initiativtext die durchschnittlichen Tarife vergleichbarer Parkplätze in den Städten Freiburg im Breisgau (D), Lörrach (D), Weil (D), Mülhausen (F) und Saint-Louis (F) nicht überschreiten. Einzelheiten soll eine Verordnung regeln.

Dem Initiativkomitee gehören gemäss Mitteilung ausschliesslich Geschäftsleute aus der Basler Innenstadt an. Das Volksbegehren wird zudem von Politikern mehrheitlich von bürgerlichen Parteien und Verbandsvertretern wie etwa von TCS und ACS unterstützt. Die Sammelfrist für die nötigen 3'000 Unterschriften beträgt 18 Monate.

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