• August 2016: Kritische Facebook-Einträge

Der Nachrichtendienst des Bundes wird durch Facebook-Einträge auf Y.S. aufmerksam. Er soll dazu aufgerufen haben, Geschäfte von Gülen-Anhänger zu meiden; und wer ihm deren Namen nennt, dem spende er «einen Dollar». Das ist dem Untersuchungsbericht zu entnehmen. Zudem habe Y. S. unter einem Bild des türkischen Präsidenten Erdogan geschrieben: «Ich stehe für Ihre Befehle zur Verfügung, mein Oberkommandant». Ende August informiert der Nachrichtendienst den Basler Staatsschutz.

  • Oktober 2016: Interner Bericht über Y.S. 

Die Fachgruppe 9 (FG 9) erstellt einen Bericht über Y. S.: Sie stuft dessen Äusserungen zum Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg als «alarmierend» ein und beschreibt seine Haltung als «nationalistisch». Die offenen Betreibungen von Y. S. würden ihn «besonders käuflich machen», halten die Staatsschützer fest. Sie empfehlen der Polizei, disziplinarische Massnahmen gegen ihn einzuleiten und seine Mails sowie Zugriffe auf die Datenbanken zu überprüfen.

  • November 2016: Verdeckte Fahndung gestoppt 

Die verdeckte Fahndung, die der stellvertretende Kommandant Rolf Meyer anordnet, kommt nicht zustande. Der Informatikdienst greift ein: Um die geschäftlichen Mails, die Protokolle der Browser und die getätigten Zugriffe auf die Datenbanken zu überprüfen, brauche es eine Verfügung der Staatsanwaltschaft. Der Chef der Kriminalpolizei teilt Meyer mit, dass für ein Strafverfahren der Verdacht nicht ausreichend sei. Y. S. soll nicht auf die Einträge angesprochen werden. Meyer soll ihn aber«weiterhin auf dem Radar» behalten.

  • März 2017: Auffällige Posts bleiben aus

Von Ende November 2016 bis März 2017 ist Y. S. kein Thema zwischen Staatsschutz und Polizei. Ein Mitarbeiter prüft regelmässig seine Aktivitäten in den sozialen Medien, findet dabei aber nichts Auffälliges. Nach knapp vier Monaten Funkstille fragt der Leiter der Fachgruppe 9 bei Polizei-Vize Rolf Meyer nach. Dieser antwortet, dass es keine neuen Erkenntnisse gäbe.

  • 24. April 2017: Medien berichten über den Fall 

Am 22. April 2017 berichtet die «Basler Zeitung» über einen mutmasslichen Erdogan-Spitzel bei der Basler Polizei. Diese konfrontiert Y. S. mit den Vorwürfen und seinen Facebook-Einträgen. Im Gespräch willigt er ein, dass seine Abfragen in den Datenbanken untersucht werden dürfen.

  • 27. April 2017: Untersuchung und Freistellung

Bei der Überprüfung stellt sich heraus, dass «ein wesentlicher Teil der getätigten Anfragen» von Y. S. «mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht in dienstlichem Zusammenhang» erfolgt sein soll. Darunter befänden sich auffallend häufig türkischstämmige Personen, hält die Polizei fest. Deren Leitung stellt Y.S. per sofort frei. Zudem erhält er ein Hausverbot.

  • Mai 2017:Briefe warnen mutmassliche Opfer

Die Basler Staatsanwaltschaft schreibt Personen an, deren Daten von Y. S. «ohne dienstliche Veranlassung» abgefragt wurden. Insgesamt 160 Personen wurden informiert. Wie die Staatsanwaltschaft damals gegenüber der der bz sagte, hatten sich zudem rund 100 Personen erkundigt, ob sie Opfer einer Bespitzelung durch Y. S. geworden waren. Von ihnen stand jedoch niemand auf der Liste.

  • Juni 2017: Die Ermittlungen dauern an 

Gegenüber den Medien hält Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) gestern Donnerstag fest, dass die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Y. S. weiterhin laufen. Hinweise auf eine Spionagetätigkeit würden bislang ebenso nicht vorliegen wie der Missbrauch oder die Weitergabe von Daten.