Basler Wahlen

Von den Bürgerlichen macht nur die FDP Dampf

Ob gewollt oder nicht: Derzeit sorgt bei den Bürgerlichen die FDP unter Präsident Luca Urgese für die Musik.

Ob gewollt oder nicht: Derzeit sorgt bei den Bürgerlichen die FDP unter Präsident Luca Urgese für die Musik.

Die FDP schiesst aus allen Rohren gegen Rot-Grün – bürgerliche Partner können dabei im Windschatten fahren.

Eva Herzog bewege sich «hart an der Grenze zur Geschichtsklitterung», hatte sich die FDP geärgert. In einem Interview mit der «Basler Zeitung» hatte die SP-Finanzdirektorin erklärt, erst unter rot-grüner Regierung seien die Basler Finanzen ins Lot gerückt worden. Oder wenn SP-Baudirektor Hans-Peter Wessels auf eine 17 Jahre alte Gesetzesbestimmung verweist, für die er ja wohl nichts könne, werfen ihm die Freisinnigen vor, «sich die Tatsachen zurechtzubiegen».

In Basel ist Wahlkampf. Und da wird dann auch mal der verbale Zweihänder hervorgeholt. Dabei fällt selbst dem unbeteiligten Beobachter auf: Im bürgerlichen Lager ist es derzeit vor allem die FDP, die kaum eine Gelegenheit auslässt, um gegen den politischen Gegner von Links-Grün zu schiessen – sei es per Medienmitteilung, sei es über soziale Medien.

Die FDP schreitet voran

Anders CVP, LDP und SVP. Die bürgerlichen Partnerparteien bleiben bisher meist im Windschatten der FDP. Von ihnen waren im Wahlkampf kaum scharfe Worte zu hören. Selbst nachdem die Juso die bürgerliche Konkurrenz als «Gruselkabinett» bezeichnet hatten, war es die FDP, die an vorderster Front zurückgeschossen hat.

Die FDP übernimmt im bürgerlichen Wahlkampf die Rolle des Winkelried, während sich ihre Partner im Windschatten bewegen können. Offiziell bestätigen will das natürlich niemand, die Vermutung aber liegt nahe: So würde ebenso gepfefferte Kritik dem CVP-Image als Brückenbauerin widersprechen. Die LDP wiederum will mit Conradin Cramer einen neuen Kandidaten in die Regierung hieven – und deshalb nicht allzu viel Geschirr zerschlagen. Und auch die SVP gibt sich moderat. Um gerade bei den Regierungswahlen auch aus anderen Lagern Stimmen sammeln zu können, will sie ihren Ruf als schrille Polteri-Partei nicht noch unnötig zementieren.

Es gebe unter den bürgerlichen Parteien keine Absprache, versichert FDP-Präsident Luca Urgese, «ich kann diesen Eindruck aber nachvollziehen». Die FDP habe im Wahlkampf nun einfach eine Schippe draufgelegt. «Wenn andere bürgerliche Parteien von uns profitieren, ist das für mich sekundär», sagt Urgese.

Ähnlich wird das im linken Lager wahrgenommen: «Ich habe keine Zeit für Statistiken, wer sich bei den Bürgerlichen wie oft zu Wort meldet», kommentiert Brigitte Hollinger. Ihre Kritik wirke ohnehin hilflos. «Sie zeigt einfach, dass den Bürgerlichen die Argumente fehlen», findet die SP-Präsidentin. Schliesslich gebe es an der links-grünen Regierung auch nichts zu mäkeln, das beweise etwa das am Donnerstag präsentierte Budget 2017. «Deshalb interessiert es mich gar nicht, wer bei den Bürgerlichen welche Rolle einnimmt.»

Die SVP hält sich zurück

Tatsächlich seien die anderen Bürgerlichen neben der FDP derzeit etwas zurückhaltender, sagt selbst LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Eine Absprache aber gebe es nicht. Das erklärt auch SVP-Präsident Sebastian Frehner, der ansonsten nichts mehr zur Rollenverteilung sagen will. Aus seiner Partei aber ist zu hören, dass die SVP gar nicht unfroh sei, wenn sie im Wahlkampf nicht immer die lauteste Partei sein müsse. Die SVP wolle sich als Teil des bürgerlichen Lagers präsentieren, da schade es nicht, wenn sich für einmal andere exponierten und die Rechtspartei damit etwas aus der Schusslinie nehmen.

Die SVP müsse derzeit einen Spagat vornehmen, sind sich Urgese und von Falkenstein einig: So will die Partei bei den Grossratswahlen den rechten Rand abgrasen, sich bei der Regierungswahl wiederum in Richtung Mitte zuwenden. «Es ist vorstellbar, dass sie deshalb etwas zurückhaltender ist», sagt Urgese. Die FDP dagegen will weiter Vollgas geben und «vor allem die inhaltlichen Unterschiede zu Links-Grün aufzeigen». Die eigene Partei stehe klar im Vordergrund; an Trittbrettfahrern hat Urgese wenig Interesse. «Schliesslich sind wir bei den Grossratswahlen noch immer Konkurrenten.»

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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