Wer in einem der beiden Basel in Untersuchungshaft kommt, weiss erst mal nicht, wohin er sich den Kuchen mit der Feile drin schicken lassen muss. In Baselland gibt es für Untersuchungshäftlinge die vier Bezirksgefängnisse in Liestal, Sissach, Laufen und Arlesheim. Frauen sitzen teilweise im Basler Waaghof ein, Jugendliche ebenfalls. Und Basler Häftlinge betrachten die Welt in Sissach durch Schwedische Gardinen, wenn in Basel kein Platz mehr für sie ist.

Für den Basler SVP-Grossrat Joël Thüring ist dieses System zu kompliziert: «Die dauernde Pflästerlipolitik ist teurer als ein Neubau. Es bringt nichts, alte Zellen wieder zu benutzen oder beim Waaghof einen Stock draufzubauen. Es braucht eine neue, regionale Lösung.» Diese Ansicht scheint der Basler Grosse Rat zu teilen, denn einen entsprechenden Anzug Thürings überwies er im September stillschweigend. Für Thüring kommt dazu: Das Basler Untersuchungsgefängnis liegt an der Heuwaage - für ihn ist das der falsche Ort: «Da könnte man sicher Sinnvolleres hinbauen als ein Gefängnis.»

Skepsis auf der Landschaft

Doch selbst bei Befürwortern einer guten Partnerschaft zwischen Baselland und Basel-Stadt stösst der Vorschlag eines gemeinsamen Untersuchungsgefängnisses nicht auf Begeisterung. Grünen-Landrat Klaus Kirchmayr meint: «Eine Zusammenlegung der Untersuchungsgefängnisse der beiden Basel ist schwierig vorstellbar, solange Gerichtsbarkeit und Strafverfolgung nicht aus einer Hand kommen. Es gibt hier grosse Unterschiede zwischen den beiden Kantonen.»

Ausserdem hat das Baselbiet in den letzten Jahren einen eigenen Weg gewählt, sein Gefängnisproblem zu lösen. «Der Kanton Baselland ist gerade dabei, in Muttenz ein neues Untersuchungsgefängnis zu bauen, das im Frühling eingeweiht wird», erklärt Kirchmayr. Und davon erhofft sich das Mitglied der landrätlichen Sicherheitskommission Abhilfe beim Platzmangel: «Dadurch können wir andere Gefängnisplätze aufheben, auch wenn es zur Zeit schwierig abzuschätzen ist, wie viele.»

Diese Lösung, würde sich Thüring auch in Basel wünschen. «Mittel- oder langfristig wäre es sicher sinnvoll, die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte in die Nähe des Gefängnisses zu bringen.» Thüring möchte also genau das, was Kirchmayr am neuen Strafjustizzentrum Muttenz lobt: «Unser Hauptkonzept ist es, Staatsanwaltschaft, Strafgericht und U-Haft an einem Ort zu konzentrieren. Das minimiert den Aufwand und die Sicherheitsrisiken bei Transporten.»

Haftplätze weit verstreut

Nach der Verurteilung eines Straftäters zu einer Haftstrafe oder einer anderen Form des Freiheitsentzugs stellt sich die Frage der Transporte nur noch beschränkt. Deshalb werden Häftlinge in einem Konkordat, bestehend aus den Nordwestschweizer und den Zentralschweizer Kantone, in verschiedensten Gefängnissen untergebracht.
Hier stellen sich in beiden Basel ähnliche Probleme: Zum einen sind die Strafanstalten des Konkordats zu einem grossen Teil in die Jahre gekommen. Und zum anderen sind sie meist bis zur Belastungsgrenzen belegt. Deshalb musste der Kanton Basel-Landschaft sein Gefängnis in Laufen wieder in Betrieb nehmen und Basel zusätzliche Haftplätze im Bässlergut einrichten.

Hier sieht Kirchmayr durchaus Ansatzpunkte für eine Zusammenarbeit zwischen den beiden Basel: «Für Vollzugs-Plätze ist es sicher sinnvoll, sich eine gemeinsame Lösung zu überlegen, wenn die heute bestehenden Haftplätze nicht mehr zur Verfügung stehen oder nicht mehr ausreichen.» Bei den Untersuchungsgefängnissen könne man nach einer Kantonsfusion und damit einer Angleichung der Strafprozessordnungen wieder diskutieren.