Vor Abstimmung
Grosser Rat stimmt gegen die Wohnschutz-Initiative – das letzte Wort hat das Volk

Noch in diesem Jahr werden die Baslerinnen und Basler über die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» abstimmen. Die Regierung und der Grosse Rat empfehlen die Vorlage zur Ablehnung. Der Grund ist eine Verordnung, die in wenigen Monaten eingeführt wird.

Silvana Schreier
Drucken
Teilen
Ein Beispiel für Massenkündigungen: Die Mieterinnen und Mieter am Schorenweg musste aufgrund der Sanierung ihre Wohnungen verlassen.

Ein Beispiel für Massenkündigungen: Die Mieterinnen und Mieter am Schorenweg musste aufgrund der Sanierung ihre Wohnungen verlassen.

Kenneth Nars

2018 sagte die Basler Stimmbevölkerung Ja zur neuen Wohnraumschutzverordnung. Am 1. Januar 2022 wird diese in Kraft treten. Die Basler Regierung will damit Massenkündigungen und unnötige Sanierungen von Miethäusern verhindern.

Für einige – darunter der Basler Mieterverband – geht die Verordnung aber nicht weit genug: Sie fordern, dass noch im laufenden Jahr über die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» abgestimmt wird. Am Mittwochabend beriet der Grosse Rat über den dazugehörigen Bericht der Regierung. Diese empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Doch zuerst: Was ist eigentlich in der Wohnraumschutzverordnung geregelt, die demnächst in Kraft tritt?

  • Wird eine Liegenschaft mit Mietwohnungen saniert, umgebaut oder abgerissen, darf der Mietzins der neuen Wohnungen um maximal 109 Franken bei einer Einzimmerwohnung und 279 Franken bei einer Fünfzimmerwohnung angehoben werden. Zudem soll die Mieterschaft nach dem Umbau zurückkehren dürfen.
  • Die Regelung gilt für Mieterinnen und Mieter von bezahlbarem Wohnraum.
  • Ausgenommen sind Genossenschaftswohnungen und Häuser mit weniger als fünf Wohnungen.
  • Die Verordnung wird nur angewendet, wenn weniger als 1,5 Prozent der Wohnungen leer stehen.

Und was fordert die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz»?

  • Die darin enthaltene Regelung würde sich auf 80 bis 90 Prozent der Mietwohnungen auswirken, während es in der Verordnung der Regierung nur rund ein Drittel ist. Das heisst: Mehr Wohnungen werden vom Initiativkomitee zum bezahlbaren Wohnraum gezählt.
  • Die Initianten wollen besonders den Mittelstand schützen. Eine Vierzimmerwohnung dürfte nach einer Sanierung nur 160 Franken teurer werden. Dies wird begründet damit, dass derzeit zu viele und zu hohe Mietzinsaufschläge erfolgen würden.

«Nicht zweckmässig und nicht zielführend»

Regierungspräsident Beat Jans (SP) stellt sich klar gegen die Initiative. Es sei der Regierung zwar ein Anliegen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu schützen. Aber eine noch stärkere Regulierung als dies mit der bald in Kraft tretenden Verordnung geplant ist, sieht Jans als «nicht zweckmässig und nicht zielführend».

Damit würden vielmehr kontraproduktive Effekte erreicht werden, sagt Jans, bevor er sich der Beschreibung eines düsteren Bildes der Stadt Genf widmet. «In Genf sind die Marktmieten von neuen Objekten nach der Einführung eines vergleichbaren Gesetzes explodiert.» Der Unterhalt der bestehenden Gebäude sei vernachlässigt worden, die Bautätigkeit sei zurückgegangen. «Und das führte zu einer ausgeprägteren Wohnknappheit. Das wollen wir nicht», resümiert Jans. Darum sei es sinnvoll, zuerst die Wirkung der neuen Verordnung und der Bewilligungspraxis abzuwarten.

Zuerst das Gesetz wirken lassen

SVP, LDP, FDP, GLP und Mitte/EVP schlossen sich dieser Analyse an. Grossrätin Andrea Knellwolf (Mitte) sagt bestimmt: «Das ist pure Zwängerei. Die Verordnung ist noch nicht einmal in Kraft.» Pascal Messerli (SVP) schliesst sich dem Votum an und ergänzt: «Wir wollen das Gesetz wirken lassen.»

Für die Initiative weibeln derweil das Grüne Alternative Bündnis (GAB) und die Sozialdemokraten. Grossrat Pascal Pfister (SP) kritisiert: «Die Wohnschutzverordnung gleicht einem Sieb. Sie hat zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher. Darum haben wir diese Initiative formuliert, damit die Bevölkerung das letzte Wort in dieser Sache hat.»

Volk spricht noch dieses Jahr das letzte Wort

Als «zahnloses Gesetz» beschreibt Beat Leuthardt (GAB) die Verordnung der Regierung. Der Co-Geschäftsleiter des Basler Mieterinnen- und Mieterverbands will mit der Initiative die «renditeorientierten Investoren» angehen. Diese Schritte würden in der Verordnung fehlen.

Mit einem knappen Resultat – 44 Mitglieder des Grossen Rats waren für die Initiative, 48 lehnten die Vorlage ab, eine Person enthielt sich – beschloss das Basler Parlament am Mittwochabend, dem Stimmvolk die Initiative mit der Empfehlung Ablehnung vorzulegen. Das letzte Wort haben aber die Baslerinnen und Basler: Am 28. November 2021 wird über die Initiative «Ja zum echten Wohnschutz» abgestimmt.

Aktuelle Nachrichten