Elsässerbahn

Vor einem Jahr wurden die Ausbaupläne für die Elsässerbahn bekannt: Jetzt meldet sich ein Gegner zu Wort

Ausblick auf den derzeit noch offenen Streckenabschnitt der Elsässerbahn beim Morgartenring.

Ausblick auf den derzeit noch offenen Streckenabschnitt der Elsässerbahn beim Morgartenring.

Ein neuer Gegner des Ausbaus der Elsässerbahn legt Beschwerde ein – mit einer speziellen Begründung.

Vor einem Jahr wurde bekannt, dass die SBB einen Ausbau der Elsässerbahn zum Vier-Meter-Korridor planen. Jetzt hat sich ein neuer Gegner des Projekts eingeschaltet. Der Binninger Christian Thommen bemängelt die rechtlichen Grundlagen des Bauvorhabens und hat sich mit einer Aufsichtsbeschwerde an das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) gewandt.

Mehr Güterverkehr mit Ausbau des Bahnkorridors

Geht es nach dem Willen des Bundes, wird es in Basel ab 2025 eine neue Grossbaustelle geben: Während vier Jahren soll der Streckenabschnitt der Elsässerbahn zwischen dem St. Johann und dem Basler Hauptbahnhof zum Vier-Meter-Korridor ausgebaut werden. Die geplanten Baumassnahmen beinhalten unter anderem eine Absenkung des Kannenfeld-, sowie des Schützenmatttunnels. Mit dem Ausbau der Tunnels auf vier Meter Eckhöhe könnten neu Güterzüge mit aufgeladenen Sattelschleppern via Frankreich die Schweiz passieren. Mehr Gütertransporte und mehr Verkehr im Allgemeinen wären die Folge.

Wie die bz vor einem Jahr berichtete, fürchtete man bei der Projektplanung insbesondere die Einsprachen von Anwohnerinnen und Anwohnern, die das Bauvorhaben verzögern könnten. Mindestens ein solcher Gegner ist nun aktiv geworden: Christian Thommen, Vorstand des Vereins grundrechte.ch, wohnt in Binningen und nach eigenen Angaben ungefähr 120 Meter von der betroffenen Bahnstrecke entfernt. In einer mehrseitigen Beschwerde führt Thommen aus, weshalb die vom zuständigen Bundesamt für Verkehr angeführte gesetzliche und demokratische Legitimation für das Bauvorhaben seiner Meinung nach fehle.
Welche Motivation treibt den Binninger an? Es scheint nicht, wie man vermuten könnte, der befürchtete Bau- oder zunehmende Verkehrslärm zu sein, sondern eine von ihm befürchtete Bevorzugung des Güterverkehrs.

Er schreibt in einer Mail an die bz: «In erster Linie stört mich, dass auf der einen Seite in der Nordwestschweiz das Bahnangebot der SBB für Reisende hundsmiserabel ist […] aber auf der anderen Seite permanent Ausbauten zu Gunsten des Güterverkehrs getätigt werden.» Darüber hinaus würde er im Falle einer Durchführung des Ausbaus eine Zusammenlegung aller geplanten Erweiterungen wie etwa des Herzstücks erwarten, so Thommen.

Eine Aufsichtsbeschwerde kann jederzeit eingereicht werden. Es ist allerdings eine eher «stumpfe Waffe», wie der Beschwerdeführer selbst bemerkt. So ist die zuständige Behörde, in diesem Fall die UVEK, nicht verpflichtet, in irgendeiner Art und Weise tätig zu werden. Für Christian Thommen scheint aber auch ein Gang an höhere Instanzen während der Bauphase nicht ausgeschlossen: «Sobald weitere Arbeiten ausgeschrieben werden, sind diese am Bundesverwaltungsgericht anfechtbar.»

Motion für Überdeckung als Anzug überwiesen

Christian Thommen ist derzeit noch ein Einzelkämpfer, jedoch nicht der erste, der Bedenken gegen den Ausbau der Bahnstrecke anmeldet. Im Oktober 2019 reichte der Grossrat Kaspar Sutter (SP) eine Motion ein, die verlangte, dass ein Ausbau der Elsässerbahn an die vollständige Überdeckung und gleichzeitige Realisierung der S-Bahn-Haltestelle «Morgartenring» geknüpft würde. Auch Sutter lebt in unmittelbarer Nähe der Elsässerbahn – allerdings einem bereits überdachten Streckenabschnitt der Bahn.

«Bei uns im Quartier sieht man, wie positiv sich die Überdeckung auswirken kann. Anstatt einer trennenden Schneise hat sich das Areal zur Begegnungszone entwickelt», sagt der Politiker. Im Gegensatz zu Thommen ist Sutter nicht per se gegen den Ausbau, fordert aber die Verbesserung des Lärm- und Bevölkerungsschutzes. Da der Ausbau der Bahninfrastruktur in die Kompetenz des Bundes fällt, betrachtete sich der Basler Regierungsrat nicht als zuständig. Die Motion wurde im Juni vom Grossen Rat als Anzug überwiesen.

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