Strafgericht
Vorbestrafter Demonstrant zu 480 Arbeitsstunden verurteilt

Ein vorbestrafter Demonstrant stand am Dienstag vor dem Basler Strafgericht. Er hatte in der Nacht vor dem 1. Mai 2012 angeblich eine Polizeikontrolle behindert. Das Gericht verurteilt ihn zu gemeinnütziger Arbeit von 480 Arbeitsstunden.

Patrick Rudin
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Der Verurteilte erhält eine unbedingte Strafe. Das heisst, er muss die 480 Arbeitsstunden auch wirklich leisten. (Symbolbild)

Der Verurteilte erhält eine unbedingte Strafe. Das heisst, er muss die 480 Arbeitsstunden auch wirklich leisten. (Symbolbild)

Keystone

«Man hat das Gefühl, es gehe hier um einen schlechten Krimi, wo es um Leben und Tod geht», sagte der 25-jährige Angeklagte gestern vor dem Strafgericht. Dabei gestikulierte er heftig mit den Händen, lehnte sich zurück und richtete seine Haare.

«Erleuchten sie uns», konterte Gerichtspräsidentin Dorrit Schleiminger - wohl in der Hoffnung, der Mann könnte sich doch noch zu den konkreten Vorwürfen gegen ihn äussern. «Es geht nicht um Erleuchtung. Ich möchte nicht eins zu eins auf die Sachen eingehen», wich er hingegen aus.

Bei einer Demo kontrolliert

Der Student sass vor Gericht, weil er in der Nacht vor dem 1. Mai 2012 bei einer Demonstration bei der hinteren Garageneinfahrt der Clarahofwache dabei war. Offenbar war damals ein Kumpel am Abend bei einer anderen Demonstration verhaftet worden. Nach Mitternacht forderte eine Gruppe von etwa 20 Leuten am Clarahofweg lautstark die Freilassung dieses Mannes.

«Es hat sich gekreuzt»

Der Angeklagte schilderte die Ereignisse vor Gericht so: «Es ist mir unbegreiflich. Die Polizisten wollten eine Frau herauspicken, obwohl wir schon auf dem Rückzug waren. Das war eine Sache von 20 Sekunden. Ich war offensichtlich im Weg, und es hat sich gekreuzt.»

Aus Sicht der Polizei sieht die Sache etwas anders aus. Demnach hatte die Polizei versucht, die Identität einer der Rädelsführerinnen der Demonstration festzustellen. Diese wollte aber fliehen. Ein Polizist konnte sie festhalten - darauf hin bedrohte der Angeklagte einen Polizisten mit seinen Fäusten. «Es gab keine Schlägerei», sagte der 25-Jährige dazu. «Ich habe höchstens passiv versucht, mich der Verhaftung zu widersetzen.» Allerdings räumte er anschliessend ein: «Es war eine nicht ganz pazifistische Sache.»

Der Mann war erst im Januar 2012 wegen einer ähnlichen Geschichte in Bern zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt worden. «Ich bin schon einige Male aufsehenerregend verhaftet worden. Das ist völlig normal. Normal in Anführungszeichen», sagte er.

DNA-Spuren auf einer Flasche

Er war vermutlich auch dabei, als in Basel im Mai 2008 mit roter Farbe gefüllte Glasflaschen gegen die Fensterfront der damaligen Zürich-Versicherung an der St. Alban-Anlage flogen. Seine DNA-Spur wurde auf einer Flasche gefunden. Gestern sagte er dazu nur, er werde sich nicht zu «irgendwelchen ideologischen» Zahlen in punkto DNA-Wahrscheinlichkeit äussern. Die Staatsanwaltschaft hatte eine unbedingte Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu 30 Franken verlangt, ausserdem solle man die bedingt ausgesprochene Berner Vorstrafe von 60 Tagessätzen widerrufen. In der Summe hätte das einer saftigen Geldstrafe von über 7000 Franken entsprochen.

Unbedingte Strafe

Einzelrichterin Dorrit Schleiminger verurteilte den Mann zwar wie beantragt wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Sachbeschädigung. Als Sanktion wählte sie aber die gemeinnützige Arbeit von 480 Arbeitsstunden. Weil er offenbar aus Überzeugung handle und während der Probezeit der Vorstrafe delinquiert habe, verhängte sie eine unbedingte Strafe, er muss die Arbeit also ableisten. Das Urteil kann er allerdings noch weiterziehen.