Vorstoss
Auch Menschen mit Beistand sollen in Basel abstimmen dürfen ‒ doch wen würde das überhaupt betreffen?

Grünen-Grossrat Oliver Thommen verlangt, dass umfassend verbeiständete Personen ein Stimmrecht erhalten. Davon profitieren könnten aber nur wenige ‒ und Jahr für Jahr wird dieser Kreis kleiner. Dafür aber rückt eine andere Gruppe in den Vordergrund.

Larissa Gassmann
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Seit dem Jahr 2013 gilt schweizweit ein neues Erwachsenen- und Kindesschutzrecht. Umfassende Beistandschaften kommen kaum mehr zum Zug. (Symbolbild)

Seit dem Jahr 2013 gilt schweizweit ein neues Erwachsenen- und Kindesschutzrecht. Umfassende Beistandschaften kommen kaum mehr zum Zug. (Symbolbild)

Christian Beutler/ Keystone

«Jede Person hat das Recht, an Abstimmungen oder Wahlen teilzunehmen», sagt Grünen-Grossrat Oliver Thommen. Noch aber gilt das in vielen Teilen der Schweiz und auch im Kanton Basel-Stadt nicht. Wer unter umfassender Beistandschaft steht oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten wird, hat kein Stimmrecht. Thommen spricht von einem «Eingriff in die Grundrechte» – eingereicht hat er deswegen eine Motion.

Doch wer ist davon überhaupt betroffen? Laut dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt existieren im Kanton Basel-Stadt 123 laufende umfassende Beistandschaften. Längst nicht jeder Mensch, der auf Hilfe angewiesen ist, fällt in diese Kategorie. Denn: «Die Erwachsenenschutzbehörden sind verpflichtet, so wenig in die Persönlichkeit und die Selbstbestimmung der Betroffenen eingreifende Massnahmen wie möglich zu errichten», so Patrick Fassbind, Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Basel-Stadt.

So viele Menschen waren 2019 umfassend verbeiständet

18-34 Jahre
35-49 Jahre
50-64 Jahre
65-79 Jahre
80+ Jahre
050100Kanton BasellandKanton Basel-Stadt

Seit dem Jahr 2013 gilt so schweizweit ein neues Erwachsenen- und Kindesschutzrecht. Möglich sind vier Arten der Beistandschaft. Namentlich sind dies die Begleit-, die Vertretungs- und die Mitwirkungsbeistandschaft sowie die umfassende Beistandschaft. Letztgenannte stelle sich meistens als «unnötig, ungeeignet und nicht verhältnismässig» heraus. Sie kommt – wenn überhaupt – nur noch bei geistig beziehungsweise psychisch schwersthandicapierten Menschen zum Zug, so Fassbind. Dabei handle es sich um Personen, «die aufgrund ihrer dauerhaften Urteilsunfähigkeit absehbar nicht am Rechts- und Geschäftsverkehr teilnehmen können». Mit einer massgeschneiderten Beistandschaft könnten wiederum die allermeisten Menschen genügend geschützt werden.

In Genf profitieren 1200 Menschen von der Änderung

Ähnlich sieht es im Nachbarkanton aus. «Die frühere Vormundschaft, heute umfassende Beistandschaft genannt, braucht es normalerweise nicht mehr», so Stefan Gollonitsch, Präsident der Kesb Leimental. 2020 wurden demnach noch 103 umfassende Beistandschaften verzeichnet.

Anders handhabt dies wiederum die Romandie. «Dort besteht diesbezüglich eine andere Rechtstradition, weshalb immer noch viel mehr Menschen umfassend verbeiständet werden», so Fassbind. So waren gleich 1200 Menschen betroffen, als die Genfer Stimmbevölkerung im November über dieselbe Forderung wie Basel-Stadt befand. Mit einer Mehrheit von 75 Prozent sprachen sich die Genferinnen und Genfer für das erweiterte Stimmrecht aus.

Umfassende Beistandschaften werden nur noch selten neu errichtet

Laut Fassbind handelt es sich bei den betroffenen Personen aus Basel meist um über 50-Jährige, die schon sehr lange verbeiständet sind und bereits unter dem bis 2013 geltenden Vormundschaftsrecht bevormundet worden waren. Seither wurde in Basel nur eine umfassende Beistandschaften neu errichtet, dazu kommen sieben von anderen Kantonen übernommene.

«Die Kesb Leimental hat seit ihrem Bestehen nur ein einziges Mal eine umfassende Beistandschaft neu errichtet, und dies nur für einen vorübergehenden Zeitraum», sagt denn auch Gollonitsch. Wenn eine Person fähig ist, sich wieder selbst um ihre Angelegenheiten zu kümmern, könne die Beistandschaft aufgehoben werden. Dies werde alle ein bis zwei Jahre von Amtes wegen überprüft, sofern Betroffene oder ihre Beistände dies nicht ausdrücklich anders beantragen, so Gollonitsch.

Die meisten haben somit nur für eine kurze Zeit einen Beistand: «Häufig ganz am Ende ihres Lebens, wenn die kognitiven Kräfte geschwunden sind. Oder in noch sehr jungen Jahren, wenn die Entwicklung nicht abgeschlossen ist.»

Viele Beistandschaften sind bloss auf die Zeitdauer einer Krise ausgerichtet

Beistandschaften würden nur solange wie nötig aufrechterhalten, bestätigt Fassbind. So sind viele davon auf die Zeitdauer einer Krise ausgerichtet. Ziel sei es, Hilfe zur Selbsthilfe zu bieten. «Das gelingt bei schwersthandicapierten Menschen nur selten vollständig, weshalb diese Beistandschaften auf Dauer ausgelegt sind», so Fassbind. Als Beistandspersonen fungieren bei den meisten umfassenden Beistandschaften Angehörige, dazu kommen Berufsbeistandspersonen.

So viele massgeschneiderte Beistandschaften wurden 2019 gezählt

18-34 Jahre
35-49 Jahre
50-64 Jahre
65-79 Jahre
80+ Jahre
0100020003000Kanton BasellandKanton Basel-Stadt

Nicht umfassend verbeiständet werden ältere, demente Menschen. In solchen Situationen komme die massgeschneiderte Beistandschaft zum Zug. Gezählt wurden in Basel im vergangenen Jahr 3017 an der Zahl (2019: 2943). Schweizweit gibt es laut Fassbind bei dieser Form jährlich einen Zuwachs von zwei bis drei Prozent. Umfassende Beistandschaften sind derweil stark rückläufig. «Jedes Jahr gelingt es uns, einige davon in mildere Beistandschaften zu überführen», so Fassbind. Es sei nur eine Frage der Zeit, bis die 100er-Marke unterschritten werde.

Doch: Während dieser Kreis kleiner wird, rückt eine andere Gruppe in den Vordergrund. So gilt es laut Gollonitsch nicht ausser Acht zu lassen, dass auch ein in Kraft gesetzter Vorsorgeauftrag einen Verlust des Stimmrechts zur Folge hat. Dieser ermöglicht noch urteilsfähigen Personen bereits im Vorhinein eine Absicherung im Falle einer Urteilsunfähigkeit. «Ein Vorsorgeauftrag kann dabei die gleiche Wirkung wie eine umfassende Beistandschaft haben. Gleichzeitig betrifft es zahlenmässig aber eine ganz andere Gruppe», sagt Gollonitsch.