Kontrolle

Vorstoss zur Primateninitiative: Frage um die Finanzierung beschäftigt nun auch den Grossen Rat

Die Initiative fordert, dass nichtmenschliche Primaten beschränkte Grundrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit erhalten. (Symbolbild)

Die Initiative fordert, dass nichtmenschliche Primaten beschränkte Grundrechte auf körperliche und seelische Unversehrtheit erhalten. (Symbolbild)

Die Basler Grossräte verwendeten Staatsgeld, um Beschwerde gegen die Primateninitiative zu erheben. Die Finanzkontrolle prüft bereits, ob dies überhaupt zulässig war. Nun wird diese Frage selbst im Grossen Rat zum Thema.

Die Finanzkontrolle Basel-Stadt wollte bereits wissen: Gibt es eine Gesetzesgrundlage dafür, dass Parlamentarier des Grossratsbüros aus der Staatskasse eine Stimmrechtbeschwerde finanzierten, die sich gegen die Zulässigkeit der Primateninitiative richtete? Nun wird diese Frage auch Thema im Grossen Rat selbst. Beat Leuthardt (Basta) will in einer Anfrage von der Regierung wissen, ob es richtig ist, dass die Regierung die Verfahrenskosten übernommen habe? Wer darüber die Aufsicht habe und ob sie eine Rechtsgrundlage erkenne?

Die Antwort kann vorweggenommen werden, da Regierungssprecher Marco Greiner sie auf eine entsprechende Anfrage dieser Zeitung bereits vor einigen Tagen formulierte: «Das Ratsbüro hat den Entscheid zu den Verfahrenskosten autonom in seinem eigenen Verantwortungsbereich gefasst.» Regierungsrat und Verwaltung kommentieren dies aus Gründen der Gewaltentrennung nicht.

Autor

Christian Mensch

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