Vortrag im Rathaus
Europapolitik: Aussenminister Cassis trifft in Basel auf viel Skepsis

Der Bundesrat muss sich anhören, warum der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen ein Fehler war.

Patrick Marcolli
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Der Bundesrat im Innenhof des Rathauses mit Jörg Reinhardt, Verwaltungsratspräsident Novartis und Regula Ruetz, Direktorin metrobasel.

Der Bundesrat im Innenhof des Rathauses mit Jörg Reinhardt, Verwaltungsratspräsident Novartis und Regula Ruetz, Direktorin metrobasel.

Kenneth Nars

Dem Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) war natürlich klar gewesen, dass er sich in Sachen Europapolitik in Basel nach dem einseitigen Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen auf ein quasi feindliches Terrain begeben würde. Deshalb umgarnte er zu Beginn seiner Rede die Gäste von «Metrobasel» im Grossratssaal mit viel Charme und ein paar Bonmots. Lange hielt die freundliche Atmosphäre aber nicht. Spätestens als Cassis den EU-Botschafter in der Schweiz, Petros Mavromichalis, stellvertretend für die ganze EU rügte: «Das ist Druckpolitik und unwürdig, Herr Botschafter!» war es vorbei mit den Nettigkeiten.

Gegen Rosinenpickerei

Mavromichalis hatte zuvor noch einmal die Position der Staatengemeinschaft klar gemacht: Rosinenpickerei gehe nicht. «Wir zwingen ja niemanden, an unserem Binnenmarkt teilzunehmen», sagte er süffisant. Aber wer teilnehmen möchte, könne nicht die Spielregeln nur selektiv akzeptieren. Der Schweizer Aussenminister war aber nicht mit ganz leeren Händen gekommen. Er skizzierte in seiner Rede eine Art Dreistufenplan zur Normalisierung der Beziehungen der Eidgenossenschaft zur EU. Dieser blieb zwar einigermassen vage, enthielt aber im Kern eine wichtige Aussage: Mittelfristig will der Bundesrat jetzt, da die rechtlichen Verhandlungen gescheitert sind, eine Form des strukturierten politischen Dialogs mit «Brüssel» etablieren. Die Systeme, so Cassis, seien allzu unterschiedlich - ein jährlich wechselnder Schweizer Bundespräsident, der erst noch ohne besondere Kompetenzen agiere, stünde einer EU-Kommissionspräsidentin mit sehr viel mehr Macht gegenüber.

Für den Werkplatz Schweiz

Wie wichtig gerade für die Region Basel stabile und gesicherte Beziehungen zur EU sind, hatten zuvor der Basler Wirtschaftsdirektor Kaspar Sutter (SP) und Novartis-Verwaltungsratspräsident Jörg Reinhardt deutlich gemacht. Gerade punkto Planungssicherheit in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und den Netzwerkverbindungen unter den Forschenden sieht Reinhardt die Schweiz derzeit «in gefährlichem Wasser». Der Präsident von Economiesuisse, Christoph Mäder, brachte diese Gefahr in seinem Votum auf den Punkt: Grosse Firmen wie Novartis würden sich an die jeweilige Situation anpassen können. «Ob sich der Werkplatz Schweiz erhalten kann, ist eine andere Frage.»

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