Waaghof-Ausbruch

Waaghof-Ausbruch: Drei weitere Häftlinge hätten fliehen können

Baumängel, Kommunikationsschwierigkeiten, Betriebsblindheit: Heute Morgen stellte die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats den Untersuchungsbericht des Waaghof-Ausbruchs vor, bei dem Ende August drei Häftlinge geflohen sind. Das Resultat ist erschreckend.

«An der Ausbruchsstelle wurde über mehrere Wochen mit einfachsten Mitteln gearbeitet», sagt Urs Müller (Basta) von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats, die den Waaghof-Ausbruch von Ende August genau unter die Lupe genommen hat.

Damals flohen drei Häftlinge, indem sie ein Loch in die Decke brachen, die Aussenwand aufkratzten und durch eine benachbarte Wohnung entkamen. Ein Häftling ist in der Zwischenzeit von selbst zurückgekommen, von zweien fehlt nach wie vor jede Spur. «Auf der Station wussten alle davon», sagt Müller. Sprich: Von den sechs Häftlingen, die auf dieser Station wohnten, haben sich nur drei entschieden zu fliehen. Es hätte also noch weitaus schlimmer kommen können.

Das Fazit zu der die GPK kommt, fällt vernichtend aus: «Zum Ausbruch hat eine Kombination aus Baumängeln, Kommunikationsdefizite, Betriebsblindheit und Gutgläubigkeit geführt», sagt Kommissionsmitglied Andrea Bollinger (SP).

Hauptgrund: Baumangel

Die Vorwürfe der Reihe nach:

• Die GPK findet, dass die Gefängnisleitung den Warnungen des Nachbarn zu wenig Beachtung geschenkt habe. Dieser hat die Polizei darauf aufmerksam gemacht, dass er regelmässig «Klopf- und Grabgeräusche» höre. Notabene wohnte der Nachbar in der Wohnung, durch die bereits 2003 ein Ausbruch gelang.

• Der «Kernpunkt in der langen Kette von Fehlleistungen», wie es im GPK-Bericht heisst, ist allerdings ein Baumangel. Die Mauer, durch die Ausbrecher flohen, wurde nach den Ausbrüchen 2003 mit einer Flächenschutzfolie versehen. Diese hätte bei der geringsten Berührung Alarm auslösen sollen. Nur: Die Folie wurde nicht ganzflächig an der Mauer angebracht. Weil Rohre und Leitungen die Arbeit behinderten, wurde ein Teil ausgelassen- wohl «aus Kostengründen». Für die Ausbrecher war diese Stelle gut sichtbar, sodass «sie davon ausgehen konnten, dass der Alarm nicht ausgelöst wird, wenn sie sich dort zu schaffen machen», wie Bollinger sagt.

• Der dritte Vorwurf: Weder die Gefängnisleitung noch der Kanton hätten sich «vergewissert, dass die Arbeiten korrekt umgesetzt wurden». Wohl haben Vertreter des Baudepartements (BVD), des Sicherheitsdepartements und des Waaghofs das Abnahmeprotokoll nach den Arbeiten an der Mauer unterschrieben. Sie haben aber offenbar den Schacht nicht kontrolliert und wurden von der Baufirma auch nicht darauf aufmerksam gemacht, dass an dieser Mauer trotz der Flächenschutzfolie Schwachstellen bestehen.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Elf Sitzungen, Begehungen und Gespräche mit zahlreichen Betroffenen haben die GPK-Mitglieder geführt, um zu diesen Schlüssen zu kommen. Konkrete Konsequenzen ziehen oder Schuldzuweisungen machen, können sie nicht, da ihre Aufgabe lediglich darin bestand, den Fall zu untersuchen. Eine konkrete politische Folge hat der Vorfall trotzdem: Die GPK will einen Anzug einreichen, mit welchem die Regierung dazu verpflichtet wird, in Zukunft bei ähnlichen Fällen die Bauarbeiten zu prüfen und darüber zu berichten.

Waaghof-Chef Jörg Degen hat den Bericht gelesen, kann allerdins nichts dazu sagen: «Es läuft ein Verfahren. Ich muss es so nehmen, wie im Bericht steht.» Bei der Staatsanwaltschaft bestätigt man, dass entsprechende Untersuchungen laufen. Im Vordergrund stehen die Paragrafen 229, 319 und 144 des Strafgesetzbuchs: «Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde», «Entweichenlassen von Gefangenen» und «Sachbeschädigung».

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