Wahlen
Unabhängige verhindern stille Wahl bei den Basler Gerichten

Die Gerichtspräsidien werden oft im Einvernehmen unter den Parteien aufgeteilt, sodass es gar nicht zu einer Wahl durch die Stimmbevölkerung kommt. Doch dieses Jahr präsentiert sich die Lage anders.

Jonas Hoskyn
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Erstmals seit zehn Jahren finden in Basel wieder Richterwahlen statt, unter anderem um ein Präsidium am Strafgericht.

Erstmals seit zehn Jahren finden in Basel wieder Richterwahlen statt, unter anderem um ein Präsidium am Strafgericht.

Bild: Nicole Nars-Zimmer

Dass es am 9. Mai 2021 nicht zu stillen Wahlen kommen wird, ist seit längerem klar. Der berühmt-berüchtigte Jurist und Treuhänder Bernhard Madörin hat mit seiner Kandidatur verhindert, dass die Gerichtspräsidien, wie meistens unter den politischen Parteien, ausgejasst werden. Nun ist klar: Auch am Strafgericht wird es zu Kampfwahlen kommen. Gestern Mittwoch informierte der Kanton über alle eingegangen Kandidaturen.

Neben den Anwärtern aus dem «Politkuchen» sticht eine weitere Kandidatur heraus. Der Basler Advokat und Mediator Daniel Bäumlin bewirbt sich als Einzelmaske für ein Präsidium beim Strafgericht. «Ich stehe für eine unabhängige und professionell aufgestellte Justiz», sagt Bäumlin, der zum ersten Mal kandidiert.

«Ein Richter braucht keine Partei im Rücken. Er soll frei sein in seinen Entscheiden.»

In seinem persönlichen Umfeld hätten viele mit Befremden reagiert, als ihnen klar wurde, wie Richterwahlen in Basel normalerweise ablaufen, sagt Bäumlin.

Richterausbildung ist kein Muss

Daniel Bäumlin tritt als Einzelkandidat ohne Partei im Rücken an.

Daniel Bäumlin tritt als Einzelkandidat ohne Partei im Rücken an.

zVg

Der 52-Jährige ist seit 18 Jahren in Basel als selbstständiger Anwalt im Bereich Straf-, Familien- und Verwaltungsrecht tätig. Zuvor hat er als Praktikant, Gerichtsschreiber und Dolmetscher beim Basler und Baselbieter Strafgericht gearbeitet: «Ich kenne also beide Seiten und würde nun gerne die Rollen wechseln.» Er bringe ein gutes Rüstzeug mit, viel Berufs- und auch eine anständige Portion Lebenserfahrung.

Als Vorbereitung hat Bäumlin an der Schweizerischen Richterakademie die Richterausbildung absolviert. Das ist aber kein Muss: Vorgeschrieben für Kandidaten ist lediglich ein anerkannter juristischer Abschluss. Gerade, weil er alleine und als Unabhängiger antritt, erachtet Bäumlin seine Wahlchancen als intakt. «Letztlich werden die Wahlberechtigten entscheiden. Und das ist ja auch gut so.»

Ebenfalls eine Kampfwahl wird es um den Vorsitz des Gerichts für fürsorgerische Unterbringen gewählt. Hier bewerben sich Rita Jedelhauser als gemeinsame Kandidatur der Bürgerlichen und Elisabeth Joller für die Linken. Für die weiteren Präsidien am Zivil-, Jugend- und Sozialgericht sowie für die Präsidien in Teilzeit dürfte der Regierungsrat stille Wahlen beschliessen, da nur so viele Kandidierende gemeldet wurden, wie Sitze frei sind.

Während die Vertreter von Exekutive und Legislative – also Regierung und Parlament – sich gewohnt sind, für ihr Amt Wahlkampf zu betreiben, sieht dies bei der dritten Gewalt etwas anders aus. Obwohl der Job als Gerichtspräsident sehr angesehen und auch finanziell durchaus interessant ist, kommt es kaum je zur eigentlich vorgesehenen Wahl durch die Stimmbevölkerung. Der Grund: In der Regel sprechen sich die Parteien im Vorfeld ab. Wenn dann keine weiteren Personen kandidieren, kommt es zu einer sogenannt stillen Wahl. Dabei kommt es oftmals zu fragwürdigen Konstellationen.