Leitartikel

Wahlkampf der Bürgerlichen: Gegen Herzog ist für Dürr

Die bürgerlichen Attacken in Basel schmerzen Ständeratskandidatin Eva Herzog kaum, wohl aber Regierungsratskandidatin Tanja Soland.

Es gibt für den Wahlkampf der Bürgerlichen einen grossen Haken: Eva Herzogs Wahl in den Ständerat ist so gut wie sicher. Ziel ihrer Attacken ist also gar nicht Herzog. Sondern Tanja Soland. Analyse zum Kampf um den freien Regierungssitz im Kanton Basel-Stadt.

Die Zeichen stehen auf Angriff. Faktisch gibt es wenig Gründe, weshalb die Bürgerlichen im Kanton Basel-Stadt auf eine Chance zum Machtwechsel in der Regierung hoffen können: Der Kanton stimmt stramm links. Zumindest bei Sachvorlagen. Ins Visier nimmt die Opposition derzeit vor allem Eva Herzog, die vom Finanzdepartement am Basler Fischmarkt ins Berner «Stöckli» wechseln möchte. Die über Jahre unangefochtene Leaderin in der Regierung des Stadtkantons kommt wegen der Kantonalbank und deren Einverleibung der Bank Cler unter Druck, ebenso wegen der scheinbar gefährlichen Unterdeckung bei der staatlichen Pensionskasse.

Es gibt für die Bürgerlichen einen grossen Haken an der Sache: Eva Herzogs Wahl in den Ständerat ist so gut wie sicher. Deshalb kann man mit Fug und Recht davon ausgehen, dass die Angriffe ihr Ziel verfehlen werden. Das wissen die bürgerlichen Strategen selbst genauso gut. Deshalb gibt es nur einen Schluss: Ziel der Attacken ist gar nicht Herzog. Sondern ihre potenzielle Nachfolgerin im Finanzdepartement, die SP-Regierungsratskandidatin Tanja Soland.

Denn wer Herzog schwächt, will vor allem Soland an den Kragen. Bröckelt der herzögliche Nimbus, wird auch ihre designierte Nachfolgerin in Mitleidenschaft gezogen. Soland hat den Wahlkampf etwas unbeholfen begonnen. Wieso sie beispielsweise ihren Hund zu einer Pressekonferenz mitgenommen hat, bleibt ihr Geheimnis – oder jenes ihrer Beraterinnen und Berater.

Die bürgerlichen Wahlkämpfer wissen aber auch, dass ein Hund allein nicht über Sieg oder Niederlage entscheidet. Denn ansonsten bietet Soland, eine gestandene und sachkundige Parlamentarierin, wenig Angriffsflächen. Deshalb nun auch die aktuellen Angriffe auf ihre Parteikollegin Herzog mit der Absicht, dass die Wählerinnen und Wähler sich zu fragen beginnen: Begeht eine so renommierte Politikerin wie Herzog im Finanzdepartement Fehler – was wird erst geschehen, wenn Soland als ihre Nachfolgerin übernimmt?

Mit dem Abgang Herzogs bietet sich den Bürgerlichen die Chance, die Regierungsmehrheit zurückzuerobern. Jene Mehrheit, die sie mit der Wahl von Herzog und Guy Morin vor 14 Jahren verloren haben. Die Chancen dafür stehen angesichts des Abstimmungsverhaltens im Kanton nicht gut. Aber vielleicht bleibt von den Vorwürfen an die noch amtierende Finanzdirektorin doch mehr hängen, als dem rot-grünen Lager lieb sein kann.

Die Alternative, welche die Bürgerlichen anbieten, präsentiert sich in der Person von Nadine Gautschi. Die Freisinnige hat einen grossen Vorteil, der gleichzeitig auch ihr grosser Nachteil ist: Sie ist eine in weiten Kreisen noch unbekannte Politikerin. Und doch spürt man bei ihren Auftritten, dass sie den nötigen Willen zur Macht hat. Sie meint es ernst. Ihr Programm hält für alle und jeden etwas bereit, in der Umwelt-, der Verkehrs- und der Finanzpolitik. Und sowohl Soland wie Gautschi und auch Aussenseiterin Katja Christ von den Grünliberalen (die Gautschi im ersten Wahlgang wichtige Stimmen wegschnappen wird) sind in gesellschaftspolitischen Fragen für breite Kreise wählbar.

Trotz aller thematischen Breite, mit der sich Nadine Gautschi in den Wahlkampf gestürzt hat: Das Ziel der Bürgerlichen ist und bleibt das Finanzdepartement. Sie wollen nach so vielen Jahren der Absenz wieder dorthin, wo die Fäden des Staatsapparats zusammenlaufen.

Sollte die «bürgerliche Wende», um einen etwas überstrapazierten Begriff aus der deutschen Politik zu verwenden, überraschenderweise gelingen, dürfte sich eine andere personelle Konstellation ergeben: Es liegt auf der Hand, dass in diesem Fall Gautschis Parteikollege, Sicherheitsdirektor Baschi Dürr, Anspruch auf die Führung des Finanzdepartements erheben würde.

Zwar hat sich Dürr nach einigen Schwierigkeiten im Justiz- und Sicherheitsdepartement etabliert und das immer pannenanfällige Ressort in ruhigere Gewässer geführt. Aber ist die Sicherheitspolitik auch seine Herzenssache? Sieben Jahre lang hatte Dürr als Präsident souverän die Geschicke der grossrätlichen Finanzkommission geleitet. Unter den bürgerlichen Politikern ist er derart prädestiniert für das Amt des Finanzministers, dass ihn jüngst ein Parteikollege im Grossen Rat ziemlich vorschnell bereits als solchen bezeichnet hat.

Der Druck, der auf einem freisinnigen Finanzdirektor oder einer freisinnigen Finanzdirektorin lasten würde, wäre aber enorm. Jahrelang haben die Bürgerlichen ihr Mantra wiederholt: Es sei nicht primär Eva Herzogs Verdienst, dass die städtischen Finanzen im Lot sind, sondern den grösseren ökonomischen Gegebenheiten geschuldet. Diese Behauptung würde einem harten Realitätscheck unterzogen. Man könnte es auch «auf die Welt kommen» nennen.

Autor

Patrick Marcolli

Patrick Marcolli

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