Abstimmungskampf - Wahlkampf mit Schöggeli, Flyer und Plakaten – jetzt stoppt die Regierung die Spitäler

Spitalfusion

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So wurden im USB Pralinen mit dem Logo des geplanten Universitätsspital Nordwest verteilt

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Selten wurde in den vergangenen Jahren ein Abstimmungskampf derart engagiert geführt wie beim bevorstehenden Urnengang zur Spitalfusion. Auch die Spitäler mischen kräftig mit: Die kantonalen Spitäler weibeln für die Fusion, die Privatspitäler machen sich dagegen stark. Dabei wurde gemäss den beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (CVP) und Thomas Weber (SVP) eine rote Linie überschritten.

In einem Schreiben an alle Spitäler in der Region fordern die beiden Regierungsräte diese dazu auf, auf «eine unzulässige Beeinflussung der Meinungsbildung» der Patienten, Besucher und Mitarbeitenden zu verzichten. Sie würden eine öffentliche Aufgabe wahrnehmen und seien zur politischen Neutralität verpflichtet. Über den Brief berichtete das SRF-«Regionaljournal».

Rüffel an Privatspitäler

Obwohl das Schreiben an alle Spitäler gerichtet ist, geht klar hervor, dass sich der Rüffel vor allem an die Privatspitäler richtet. Das zeigen etwa die Beispiele, welche die Regierung moniert: So seien in Eingangshallen und weiteren öffentlich zugänglichen Räumen sehr prominent Abstimmungsplakate und -broschüren aufgestellt und entsprechende Broschüren an Mitarbeitende verschickt worden. Eine qualifizierte Betroffenheit liege aber nur bei denjenigen Spitälern vor, die unmittelbar von der Fusion betroffen seien, so der Regierungsrat – sprich beim Unispital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL).

«Maulkorb der Regierung»

Hier muss sich die Regierung vorwerfen lassen, dass sie mit zweierlei Ellen misst: Denn auch das Unispital und das Kantonsspital Baselland machen munter Abstimmungspropaganda. So wurden im USB Pralinen mit dem Logo des geplanten Universitätsspital Nordwest verteilt. Und bei einer Infoveranstaltung in der Spitalmensa vor einer Woche wurden Flyer des Ja-Komitees verteilt, und auch auf Bildschirmen wird kräftig für die Fusion geworben. «Auch das Unispital ist wie die Privatspitäler gehalten, im Spitalbetrieb auf Abstimmungspropaganda zu verzichten», bestätigt Engelberger auf Nachfrage der bz.

Die Privatspitäler wehrten sich per Medienmitteilung gegen den «Maulkorb». Sie sehen sich ebenfalls als unmittelbar Betroffene, da sie im Falle einer Fusion benachteiligt würden. Es sei höchst problematisch und unlauter, wenn Regierungsräte versuchen würden, die Gegenseite mit juristischen Fehlinformationen mundtot zu machen, wird kritisiert. So würde die Meinungsbildung eingeschränkt.