Grosser Rat
«Wär nit gumpt, dä wird nit gwählt!»

Die Basler Staatsrechnung 2015 und zwei Vorstösse zu Steuern und Krankenkasse lieferten im Grossen Rat den Hintergrund für erbitterte Diskussionen.

Nicolas Drechsler
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25 Jahre gibt es den Verein Gsünder Basel nun bereits. Und zum Geburtstag machte er dem Grossen Rat Beine.Martin Töngi

25 Jahre gibt es den Verein Gsünder Basel nun bereits. Und zum Geburtstag machte er dem Grossen Rat Beine.Martin Töngi

Martin Toengi

Hei, da strahlten sie um die Wette, versuchten, höher zu hüpfen als der Nachbar und klatschten in die Hände, dass es nur so von den Wänden hallte. Der Verein Gsünder Basel feiert sein 25-jähriges Bestehen und nutzte die Gelegenheit, im Grossen Rat eine der Bewegungspausen abzuhalten, die er sonst in Firmen anbietet. Und irgendwie war es sinnbildlich für die Grossratssitzung vom Mittwoch, dass sich die Grossräte, allen voran jene, die für die Regierung kandidieren, gegenseitig zu übertrumpfen versuchten.

Bereits die erste grosse Diskussion, jene um die Staatsrechnung 2015 machte klar, wohin die Reise an dieser letzten Sitzung vor den Sommerferien gehen würde: direkt in die ideologischen Ecken des Wahlkampf-Rings. Die Bürgerlichen sehen das gute Ergebnis mit dreistelligem Millionenüberschuss gerne, wollen aber der linken Finanzdirektorin dafür möglichst wenig Kredit geben – und die Steuern senken. Und die Linke klopft sich kollektiv auf die Schultern, schmückt sich mit Eva Herzogs Lorbeeren und warnt vor Sparübungen.

Den Mittelstand schonen

Wirklich zur Sache ging es aber bei den konkreten Sachthemen, allen voran bei der Motion des Grünliberalen Dieter Werthemann, der eine Steuersenkung für den Mittelstand fordert. Herzog wollte diesen verbindlichen Auftrag namens der Regierung nicht entgegennehmen. Man könne ja diskutieren, aber erst solle man abwarten, welche Folgen die Unternehmenssteuerreform III zeitige, die vom Bund her auf die Kantone zukommt.

«Die linke Mehrheit hat die Verwaltung ausgebaut und das Geld mit beiden Händen aus dem Fenster geworfen», verkündete dagegen Lorenz Nägelin (SVP). Der Fraktionschef der SVP war nur einer von mehreren Regierungsratskandidaten, die als Sprecher ihrer Fraktionen auftraten. Elisabeth Ackermann (Grüne), die auch nach höheren Weihen strebt, hielt dagegen: «Man sieht in den Statistiken, dass vor allem die tiefen Einkommen stärker belastet sind als in den Nachbargemeinden.» Es müsse also etwas für diese unteren Steuerklassen getan werden.

Tanja Soland (SP) dagegen befürchtet, die Bürgerlichen wollten die Steuereinnahmen so weit drücken, dass man dann wieder beim Staatspersonal sparen müsse. Aber, «die SP wird sich angesichts der stabil hohen Steuereinnahmen nicht mehr grundsätzlich gegen Steuersenkungen wehren», sagte Soland.

Am Ende setzte sich die bürgerliche Mehrheit relativ klar durch, mit 48:40 Stimmen hat die Regierung den Auftrag gefasst, den Mittelstand steuerlich zu entlasten. Jene Klasse, die gemäss den bürgerlichen Sprechern «alles bezahlen muss, ohne von staatlichen Beihilfen profitieren zu können.»

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