Nach der illegalen Party auf dem NT-Areal war ein Mitglied des Revolutionären Aufbaus Winterthur fünf Monate lang in Basel in Untersuchungshaft. Der 29-Jährige soll an der Party einen Beamten in Zivil angegriffen haben. Am 31. Oktober wurde gegen den Mann Anklage erhoben, unter anderem wegen Gewalt gegen Beamte, Landesfriedensbruch und einfacher Körperverletzung. Und er wurde aus der U-Haft entlassen.

«Warnschuss» wegen Vorstrafen

U-Haft basiert auf einem Verdacht. Sie ist in unserem Rechtssystem wohl der schwerste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Denn bis zu einem Urteil gilt die Unschuldsvermutung. Der für den Fall zuständige Strafgerichtspräsident Dominik Kiener bezeichnet die fünfmonatige U-Haft als «Warnschuss». Der 29-Jährige sei bereits früher für ähnliche Delikte zu Geldstrafen verurteilt worden.

Ob jemand in U-Haft kommt und wie lange, dazu sei keine allgemeingültige Aussage möglich, sagt Kiener. Der Haftrichter entscheide situativ. Er beurteile das Risiko für die Gesellschaft, das von einer Person ausgehe und ziehe unter anderem drei Gründe in Erwägung: Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr und die Fortsetzungsgefahr, das Wiederholen ähnlicher Delikte. Kollusions- oder Verdunkelungsgefahr bestehe, wenn beispielsweise mehrere Personen beteiligt seien. «Sie könnten sich absprechen.» Als Beispiel für Fluchtgefahr nennt er Kriminaltouristen, die professionell Portemonnaies klauten. Sie würden häufig in U-Haft genommen. Dagegen werde jemand für einen einfachen Ladendiebstahl im Wert einer ähnlichen Summe in der Regel nicht in U-Haft gesetzt.
Der Vorwurf, der 29-Jährige sei entlassen worden, weil die U-Haft das zu erwartende Strafmass überschreite, sei falsch, sagt Kiener: «Es ist ein Gewaltdelikt, das auch mit mehr als fünf Monaten betraft werden kann.»

«Unschuldig bis zum Urteil»

Peter Albrecht, ehemaliger Strafgerichtspräsident sowie Extraordinarius für Strafrecht und Strafverfahrensrecht an der Universität Basel, findet eine fünfmonatige Untersuchungshaft gemessen am konkreten Tatvorwurf recht lange. «Das widerspricht allgemein meinen liberalen Ansichten», sagt Albrecht. Er sei als Strafgerichtspräsident kritisiert worden, er entlasse Angeklagte zu rasch. Aber: «Sie sind bis zum Urteil unschuldig.»

Eine lange U-Haft habe den Beigeschmack einer Vorverurteilung, besonders wenn als Haftgrund Fortsetzungsgefahr angeführt werde - wie im Fall des entlassenen Party-Gängers. Dies sei bei jedem Delikt denkbar. «Ich kenne den Fall nur aus den Medien. Aufgrund der Berichte entsteht der Eindruck einer Vorverurteilung.» Dies widerspreche dem Sinn der Untersuchungshaft. «Sie soll ein korrektes Verfahren ermöglichen. Sie als Strafe einzusetzen ist unzulässig. Das ist die Funktion eines Urteils.» Albrecht vermutet, die lange Untersuchungshaft sei Ausdruck der gesellschaftlichen Tendenz zur Nulltoleranz gegenüber delinquentem Verhalten. «Die Zwangsmassnahmenrichter sind davon nicht unbeeinflusst.» Hinzu komme mit der neuen Strafprozessordnung die Möglichkeit, drei Monate U-Haft zu fordern. «Die Verlockung ist gross, das auszunutzen.»

«Problematische» Komponente

Genau das kritisiert auch der Anwalt des Angeklagten, Alain Joset: «Die U-Haft ist eine reine Sicherheitsmassnahme und keine Strafe. Nach sechs Wochen hätte mein Mandant entlassen werden können, da er sich von der Anwendung von Gewalt glaubhaft distanziert hat.» Das Gericht habe mit der Aussage, sein Mandant habe in der U-Haft nachdenken können, der Massnahme aber «eine problematische erzieherische Komponente» gegeben.

Hinzu komme, dass seit der neuen Strafprozessordnung die Staatsanwaltschaft (Stawa) praktisch immer drei Monate Untersuchungshaft verlange. Die alte Ordnung habe in den ersten vier Wochen der U-Haft zu speditiver Arbeit gezwungen. Sein Vorwurf, die Stawa habe das Beschleunigungsgebot verletzt und den Fall verschleppt, stützt mittlerweile auch ein Bundesgerichtsurteil.

Frühestens im Februar vor Gericht

Bis zur Verhandlung wird es nun aber noch einige Monate dauern. Diese sei frühestens im Februar, sagt Strafgerichtspräsident Kiener: «Vorher habe ich keine freien Termine.» Doch der Zeitpunkt hängt nicht allein vom Gerichtspräsidenten ab. Noch ist vor Bundesgericht ein Gesuch des Angeklagten hängig: Er fordert, dass die zuständige Staatsanwältin für das Verfahren in Ausstand tritt, da einer der in den Vorfall Involvierten ihr Arbeitskollege und selber ein Staatsanwalt ist. In erster Instanz hatte das Basler Appellationsgericht dies als unproblematisch beurteilt. Bis nun das Bundesgericht ein Urteil fällt, ist das Verfahren sistiert.