Basel
Warum müssen Bürger immer häufiger über Initiativen abstimmen?

Weil immer häufiger Unterschriften für Intiativen gesammelt werden, müssen die Basler Bürger immer mehr zum Abstimmungsbüchlein greifen. Doch wieso werden so viele Initiativen lanciert?

Moritz Kaufmann
Merken
Drucken
Teilen
Weil immer häufiger Unterschriften für Intiativen gesammelt werden, müssen die Basler Bürger mehr an die Urne. (Symbolbild)

Weil immer häufiger Unterschriften für Intiativen gesammelt werden, müssen die Basler Bürger mehr an die Urne. (Symbolbild)

Keystone

Sie ist eine Schweizer Eigenheit, auf die man stolz ist: die Volksinitiative. Aber haben Sie nicht auch den Eindruck, dass Sie über immer mehr Dinge abstimmen müssen? Das Gefühl täuscht nicht. Immer häufiger werden zur Durchsetzung politischer Interessen Unterschriften gesammelt. Das führt dann zu dick gefüllten Abstimmungscouverts. Die «NZZ» schrieb von einer «beispiellosen Initiativflut». Von einer «Flut» möchte Politologe Urs Bieri vom Institut GFS Bern zwar nicht reden. Er sagt aber: «Es gibt nachweisbar in jeder Dekade mehr Initiativen als in der Vordekade.» Bereits gibt es Stimmen, die fordern, die Mindestanzahl der Unterschriften zu erhöhen.

Konkret etwas bewirken

Wie sieht es also in Basel aus? Auch hier lässt sich feststellen: In der Tendenz gibt es mehr Initiativen. Über das Statistische Amt des Kantons sind die letzten 20 Jahre ersichtlich. Es zeigt sich: In den letzten fünf Jahren stimmten die Baslerinnen und Basler am häufigsten über Volksbegehren ab (siehe Tabelle rechts). Dieses Jahr war es zwar erst eine (die abgelehnte «Initiative Grossbasler Rheinufer jetzt»), doch insgesamt zeigt der Trend nach oben. Rekordjahr war 2011 mit nicht weniger als sechs kantonalen Initiativen, über die abgestimmt wurde.

«Es fällt mir auch auf. Vom Gefühl her gibt es immer mehr Initiativen», sagt SVP-Grossrat Joël Thüring. Bei seiner Partei ist das Instrument besonders beliebt, sowohl auf nationaler, wie auch auf kantonaler Ebene. Thüring verweist darauf, dass die SVP in Basel nicht Mitglied der Regierung ist. «Es ist legitim, mit Initiativen Druck zu machen, wenn man nicht Einsitz in der Regierung hat.» Diese seien viel sinnvoller als Petitionen, von denen es auch immer mehr gebe. Thüring stellt fest: «Viele haben realisiert, dass man mit der Initiative etwas bewirken kann.» Und dies nicht nur, wenn abgestimmt wird. Ein gutes Beispiel ist die Sauberkeitsinitiative der SVP: Diese hat die Partei 2012 zurückgezogen, nachdem die Basler Regierung auf ihre Forderungen eingegangen war. Auch die Fusionsabstimmung, über die nächsten Monat Basel-Stadt und Baselland entscheiden, geht auf eine Initiative zurück.

Oft gehörter Vorwurf

Die Pipeline ist jedenfalls gut gefüllt. Für sechs Initiativen werden in Basel-Stadt derzeit Unterschriften gesammelt. Festzustellen ist allerdings: Hinter den Anliegen stehen kaum Parteien. Vielmehr sind es Interessengruppen, die zwar mit der Politik verbandelt, aber sonst nicht unbedingt aktiv involviert sind. Der oft gehörte Vorwurf, dass politische Parteien Initiativen für den Wahlkampf missbrauchen, trifft auf Basel nicht wirklich zu.

«Das System kann man nicht missbrauchen», findet Joël Thüring. Wenn ein Anliegen 3000 Unterschriften zusammenbringe – so viele braucht es mindestens für eine Initiative in Basel – dann soll auch darüber abgestimmt werden können. Doch verliert man nicht langsam den Überblick? «Ich bin der Meinung, dass es das verträgt.»

Noch weniger Unterschriften als in Basel-Stadt verlangt der Kanton Baselland für eine Initiative: Dort muss man gerade mal 1500 Unterschriften sammeln, wenn man ein Anliegen hat und darüber abstimmen will. Aber auch aus dem Baselbiet hört man kaum kritische Stimmen. Eine Erklärung dafür gibts: Volksinitiativen erzielen vor allem auf dem nationalen Parkett Wirkung: Masseneinwanderung, 1:12, Minder – alles Initiativen mit einem Knalleffekt. Da geht es in den Kantonen beschaulicher zu und her. Die beiden Basel sind da keine Ausnahme.