Die Luxus-Wahl

Warum sich im Kanton Basel-Stadt in den kommenden vier Jahren politisch kaum etwas ändern wird

Patrick Marcolli
Woran seine Abwahl gelegen haben mag? Baschi Dürrs Niederlage ist schwer zu erklären.

Woran seine Abwahl gelegen haben mag? Baschi Dürrs Niederlage ist schwer zu erklären.

Das hat er nicht verdient. Baschi Dürr, Sicherheitsdirektor von Basel-Stadt, wurde im zweiten Wahlgang vom Souverän abgestraft. Wofür eigentlich? Es ist nicht einfach, die Gründe dafür zu finden. Dürr hat als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements in einem oft emotional aufgeladenen Umfeld nach anfänglichen kommunikativen Schwierigkeiten einen guten Job gemacht. Im Polizeikorps scheint Ruhe eingekehrt.

Dürr steht für einen wirtschaftsliberalen und gesellschaftspolitisch aufgeschlossenen Freisinn. Dass er auf viele Aussenstehende einen oft unnahbaren Eindruck hinterlässt, hat vor allem damit zu tun, dass er sich nicht anbiedert und aus seiner intellektuellen Schärfe keinen Hehl macht. Kann man ihm das vorwerfen? Soll das der Grund für eine Abwahl sein?

Zu erklären ist seine Niederlage vielmehr vor dem Hintergrund der baselstädtischen Parteipolitik. Der einst stolzen FDP ist es in den vergangenen Jahren nicht gelungen zu vermitteln, warum man sie und nicht die erstarkten Liberalen wählen soll. Die LDP wiederum – einst Baschi Dürrs politische Heimat – hat es auf fast schon geniale Weise geschafft, eine viel grössere Klientel anzusprechen als ihre Kernwählerschaft aus dem Grossbürgertum.

Von diesem Imagewechsel und der freisinnigen Schwäche profitiert nun Stephanie Eymann. Sie zieht mit einem Glanzresultat in die Regierung ein – sie, die auch nach einem langen Wahlkampf ein noch unbeschriebenes Blatt ist. Sympathisch und sicher im Auftreten zwar, aber inhaltlich vage und nicht dossierfest. Müssig darüber zu spekulieren, wie viele Tausend Stimmen ihr der prominente Name zusätzlich eingebracht hat.

Basel-Stadt leistet sich also den Luxus, eine bewährte Kraft in die (sehr frühe) politische Rente zu schicken und auf «Unbekannt» zu setzen. Auch Esther Keller, die zweite Überraschungssiegerin des Tages, kann zu dieser Kategorie gezählt werden. Ihre Wahl in die Regierung folgt primär einer parteipolitischen und taktischen Logik: Wer als Bürgerlicher die sehr linke Heidi Mück (Basta) oder als Linker einen bürgerlichen Durchmarsch verhindern wollte, setzte sein drittes Kreuz auf dem Wahlzettel neben Esther Kellers Namen. Sie hat damit aus der ganz spezifischen Konstellation in diesem zweiten Wahlgang Profit geschlagen und sich so für einen sehr sichtbaren Wahlkampf belohnen lassen.

Für Rotgrün wiederum sind die Ergebnisse ernüchternd, für die SP angesichts der Schwäche der Linksaussen-Kandidatin Mück sogar sehr ärgerlich. So selbstverständlich wie bisher können die Sozialdemokraten nicht mehr durchregieren. Esther Keller wird sich hüten, den zweifelhaften Titel der Mehrheitsbeschafferin von der abtretenden Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann übernehmen zu wollen.

Aus welcher Perspektive man es auch immer betrachtet: Eine Richtungswahl oder ein Machtwechsel hat trotz aller personellen Veränderungen nicht stattgefunden. Es wurden Personen abgestraft. Ackermann (Grüne) konnte in ihrer Rolle als Regierungspräsidentin keine nennenswerten Akzente setzen und Baschi Dürr ist, wie beschrieben, dem Powerplay der Liberalen innerhalb des bürgerlichen Blocks zum Opfer gefallen.

Dem Kanton Basel-Stadt geht es in vielerlei Hinsicht zu gut, um Wechselstimmung aufkommen zu lassen. Eine Wahl in dieser Situation ist eher Luxus als Notwendigkeit. Der Stadtkanton wird weiter nach den folgenden Prinzipien regiert werden: ökologisch Zeichen setzend, die «Gentrifizierung» eindämmend, auf die Kräfte des (zu) grossen Staatsapparats vertrauend und fiskalpolitisch in beide Richtungen massvoll agierend.

Sie als Wählerin oder Wähler finden das etwas frustrierend? Nun, es gibt zwei kleine Lichtblicke: Die parteipolitische Zusammensetzung der neuen Regierung entspricht exakt den Kräfteverhältnissen im Grossen Rat. Im Idealfall führt das zu einer Beschleunigung des politischen Betriebs, zu einer verstärkten Konsensfindung. Zweitens hat Basel-Stadt ja, das soll nicht vergessen gehen, einen neuen Regierungspräsidenten. Beat Jans hat für sich und seine Partei Verantwortung übernommen. Er hat als Mensch und Politiker das Zeug, dem Amt endlich Konturen zu verleihen.

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