Ausländerstimmrecht
Warum sollen Ausländer stimmen dürfen, Herr Atici?

Der Basler SP-Grossrat Mustafa Atici will eine landesweite Diskussion anzetteln.

Benjamin Rosch
Drucken
Teilen
Mustafa Atici präsidiert die Unterorganisation SP Migranten.

Mustafa Atici präsidiert die Unterorganisation SP Migranten.

zvg

Unlängst hat die nationale SP-Unterorganisation der Migranten eine Resolution verabschiedet, welche die vollen politischen Rechte für Ausländer in der Schweiz fordert. Der Basler Grossrat Mustafa Atici ist Präsident der SP Migranten. Im Interview mit der bz erklärt er, warum es das braucht und weshalb eine baldige Umsetzung dennoch unrealistisch ist.

Herr Atici, wie stellen Sie sich vor, dass Ausländern die vollen politischen Rechte gewährt werden?

Mustafa Atici: Die «SP MigrantInnen» sind Teil einer grossen Gleichstellungsbewegung. Demokratie heisst Mitbestimmung, doch heute sind die Hürden zu hoch. Es ist schlecht für die Demokratie, wenn dauerhaft ein Viertel der Bevölkerung von den politischen Rechten ausgeschlossen bleibt. Diese Frage muss breit diskutiert werden.

Ab welchem Aufenthaltsstatus wären Ausländer davon betroffen?

In der Resolution der SP Migranten werden die vollen politischen Rechte für Niedergelassene gefordert, also für Menschen mit C-Ausweis, die seit mehreren Jahren in der Schweiz leben und hier bleiben. Das entspricht dem Ansatz, den auch einige Kantone für das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeinde- und Kantonsebene gewählt haben.

Warum können diese Personen nicht einfach Schweizer werden?

Die Einbürgerung steht für uns tatsächlich im Vordergrund. Deshalb haben wir eine breite Einbürgerungskampagne lanciert, die auf viel Echo stösst. Allerdings erhöhen die Bürgerlichen die Hürden für die Einbürgerung dauernd und erschweren dadurch die demokratische Mitsprache. Deshalb braucht es beides: Einbürgerung und politische Rechte für Niedergelassene.

Was erhoffen Sie sich von dieser Resolution?

Eine breite Diskussion. Wir wissen, dass diese Forderung nicht schon morgen verwirklicht werden wird. Wir hoffen aber, dass es weniger lange als bei den Frauen dauert. Das Stimm- und Wahlrecht für Frauen war 1918 eine zentrale Forderung des Landesstreiks. Es dauerte über 50 Jahre, bis die Frauen 1971 endlich am Ziel waren. In einigen Kantonen hat es noch länger gedauert.

Basel-Stadt hat das Stimm- und Wahlrecht für Migranten vor einigen Jahren mit 81 Prozent sehr deutlich abgelehnt. Hat sich seither etwas geändert?

Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen. Auch die Frauen haben zahlreiche schmerzliche Abstimmungsniederlagen erlitten, bis ihnen die vollen politischen Rechte gewährt wurden. Geändert hat sich namentlich die Stimmung unter den Betroffenen. Es wird als grosse Ungerechtigkeit erlebt, politisch als Bürger und Bürgerin zweiter Klasse behandelt zu werden.

Rechnen Sie sich ernsthaft Chancen aus oder ist es nicht doch einfach Provokation?

Wir fordern nichts Revolutionäres. Gleichstellung ist vielerorts eine Selbstverständlichkeit. Die Kantone Neuenburg und Jura kennen das Ausländerstimmrecht schon lange, auf Gemeindeebene auch die Kantone Waadt, Genf und Freiburg. In Graubünden und Appenzell können Personen ohne Schweizer Pass in einzelnen Gemeinden mitbestimmen. Diese Diskussion muss in der ganzen Schweiz geführt werden.

Hatten Sie Kontakt mit der SP Schweiz: Unterstützt diese Ihre Resolution?

Ja, klar. Die gleiche Forderung findet sich im Parteiprogramm der SP Schweiz, das am Parteitag 2010 in Lausanne mit überwältigendem Mehr verabschiedet worden ist. Die SP hat sich nie damit abgefunden, dass Menschen nicht mitreden können, obschon sie in der Schweiz arbeiten, Steuern und Sozialversicherungsprämien zahlen und von allen Gesetzen und staatlichen Massnahmen genau gleich wie alle anderen betroffen sind.

Wie wollen Sie dieser Resolution jetzt zum Gelingen verhelfen?

Die Resolution weist ja auf viele konkrete Handlungsmöglichkeiten hin, die im Sinne von Zwischenschritten rasch verwirklichbar sind: Auf Gemeindeebene gibt es Kultur- und Quartierkommissionen, in welchen bereits heute Personen ohne Schweizer Pass gleichberechtigt mitarbeiten können. Bern, Burgdorf und Wil haben sich Partizipationsreglemente gegeben, die Personen ohne Schweizer Pass die Möglichkeit bieten, mit Petitionen Themen auf die Agenda der Stadtparlamente zu setzen. Es gibt eine breite Bewegung für die Einführung einer Stadtbürgerschaft für alle («Urban Citizenship»). Eine Ausweiskarte («City Card») auf städtischer Ebene soll allen – auch den Sans-Papiers – Rechte im Gesundheits- und Schulwesen geben und den Alltag ganz allgemein erleichtern. Mit solchen Instrumenten wollen wir die Diskussion über die fehlenden politischen Rechte vieler unserer Mitbürger fördern.

Aktuelle Nachrichten