Rechtsrutsch
Was das Wahlresultat für die Zusammenarbeit von Stadt und Land bedeutet

FDP und SVP belegen im Baselbieter Landrat neu die Hälfte aller Sitze. Damit dominieren jene Parteien, die sich um die Stadt am liebsten nicht futieren würden. Doch was bedeutet das neue Kräfteverhältnis im Landkanton für die Zusammenarbeit?

Matthias Zehnder
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Baselbieter Wahlen 2015

Baselbieter Wahlen 2015

Nicole Nars-Zimmer

Die Separatisten haben gewonnen: FDP und SVP belegen im Baselbieter Landrat neu die Hälfte aller Sitze. Damit dominieren jene Parteien den Landrat, die sich um die Stadt am liebsten nicht futieren würden. Und mit Monica Gschwind ist jene Kandidatin in den Regierungsrat gewählt worden, welche sich vor allem mit Angriffen auf die Harmonisierung des Schulsystems profiliert hat. Was nun? Was bedeutet das neue Kräfteverhältnis im Landkanton für die Zusammenarbeit mit der Stadt?

Stellvertretend für viele Basler Stimmen sagt der ehemalige Basler SP-Regierungs- und Nationalrat Remo Gysin, das Wahlresultat bringe keine neuen Verhältnisse, sondern sei das Resultat einer Entwicklung, die sich schon länger abzeichne. Und: «Wir werden uns in der Stadt damit arrangieren.» Wohl arrangieren müssen, ist man versucht, anzufügen.

SP-Grossrat und alt Nationalrat Ruedi Rechsteiner wird deutlicher: «Das bedeutet nichts Gutes. Das Baselbiet schaut künftig noch mehr drauf, dass es selbst finanziell möglichst gut wegkommt.» In Kantonen, wo FDP und SVP eine Mehrheit habe, komme es regelmässig zum totalen Stillstand in Sachen Umweltschutz und Raumplanung. Es bestehe die Gefahr, dass der Landrat zum Vollzugsorgan der Wirtschaftskammer werde. In konkreten Fragen werde es vor allem auf die FDP ankommen. «Bei der Finanzierung der Universität sind wir etwas weiter gekommen, wenn die Finanzmittel knapp werden, dürfte es aber auch da wieder schwieriger werden.»

Andere Politiker geben sich gelassener. «Ganz direkt wird das Wahlresultat kaum Folgen haben», ist Mirjam Ballmer, Grossrätin des Grünen Bündnisses, überzeugt. Konkret werde sich das bei den nächsten gemeinsamen Projekten zeigen. «Das nächste, grosse Projekt dürfte der Margarethenstich sein, der im Herbst in den Landrat kommt.» Sie beeilt sich aber anzufügen, sie wolle auf keinen Fall «den Teufel an die Wand malen, denn die neue Tramverbindung bringe ja auch Baselland grosse Vorteile». Auch Christian Egeler, Grossrat (FDP), sieht die Verkehrspolitik als unmittelbaren Prüfstein. In der Verkehrspolitik ist das gegenseitige Unverständnis von beiden Seiten am grössten.» Die eine Seite sei sehr Auto-lastig, die andere sehr öV-lastig. «In einem normalen Kanton würde man sich in der Mitte treffen, aufgeteilt auf zwei Kantone ist das manchmal schwierig.» Er hoffe aber, dass auch die Baselbieter FDP und SVP an die Region als Ganzes denken und nicht nur an den eigenen Kanton. Der Margarethenstich gilt in der Tat für viele Politiker als Lackmustest in der Zusammenarbeit. Neben Verkehrsfragen dürfte vor allem die Spitalplanung Konflikte bergen. Viele Politiker sagen hinter vorgehaltener Hand, dass die Stadt auch deshalb der Zukunft gelassen entgegenblicke, weil sie besser aufgestellt sei als das Land.

Komplexität hat zugenommen

Die grüne Politikerin Mirjam Ballmer sieht dabei ein grundsätzliches Problem grösser werden: «Die bürgerliche Seite will uns vorgaukeln, es gebe für die anstehenden Probleme ganz einfache Lösungen.» Die grossen Probleme von Stadt und Land seien aber komplex und eng miteinander verflochten. «Die Parteien, die so tun, als hätten sie einfache Antworten, streuen den Wählern Sand in die Augen.»

Einer besonderen Herausforderung in der Zusammenarbeit dürfte sich der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann gegenübersehen. Hat doch Monica Gschwind die Harmonisierung der Schule bei jeder sich bietenden Gelegenheit kritisiert. Eymann gibt sich aber diplomatisch: «Sollte Monica Gschwind die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion übernehmen, dann ist es mir ein Anliegen, möglichst bald mit ihr für ein Gespräch zusammenzukommen. Natürlich möchte ich die gemeinsame Arbeit in der Schulbildung thematisieren, aber auch die volkswirtschaftliche Bedeutung der Universität und der Fachhochschule für die beiden Kantone ist mir sehr wichtig.» Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger schliesslich bleibt optimistisch: «Chancen und Herausforderungen der interkantonalen Zusammenarbeit bleiben unverändert», meint er trocken. Im Gesundheitswesen gehe es darum, die Versorgungsplanung zu optimieren und regional besser abzustützen. «Da bleibe ich optimistisch.»