Wohnschutzinitiative - Was ist «bezahlbarer Wohnraum»? Linke blockieren Basler Wohnschutz

Die Basler Wohnpolitik wird immer mehr zum Gordischen Knoten. Dies zeigt die Umsetzung der sogenannten Wohnschutz-Initiative. Diese war im Juni 2018 als eine der vier Mieter-Initiativen deutlich angenommen worden. Die Idee: Mit Mietzinskontrollen sollen Sanierungen verhindert werden, die nur der Rendite wegen vorgenommen werden. Offiziell hiess die Initiative folglich auch: «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. Ja zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien.»

Nach der Annahme machte die Linke, allen voran der Mieterverband, Druck und drängte auf eine rasche Umsetzung. Doch nun sind es ausgerechnet SP und Grünes Bündnis, welche das Geschäft verzögern. Die Regierung hat ihre Vorlage innert sechs Monaten vorgelegt, ein respektables Tempo. Seitdem aber ist das Geschäft in der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) verschwunden.

Regierungsvorschlag geht für Linke nicht weit genug

Bürgerliche und Linke konnten in der Kommission keinen Kompromiss finden. Es wird also zwei Berichte zuhanden des Parlaments geben. Die Ironie: Während derjenige der Bürgerlichen, die in der BRK in der Minderheit sind, längst vorliegt, warten nun alle auf den Bericht der Mehrheit aus SP und Grünem Bündnis. Denn auch der Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) liegt längst bereit.

Die Diskussion dreht sich vor allem um die Frage, was alles als «bezahlbarer Wohnraum» gilt, der laut Initiative geschützt ist, also welche Wohnungen von der Mietzinskontrolle erfasst werden sollen. Die Regierung definiert diesen als die günstigere Hälfte aller Wohnungen im Kanton. Bevor dort umgebaut, saniert oder abgebrochen wird, braucht es künftig eine zusätzliche Bewilligung. Mietzinsaufschläge werden staatlich abgesegnet und anschliessend kontrolliert. Ausgenommen von den Regulierungen sind der gemeinnützige Wohnungsbau, Einfamilienhäuser und Liegenschaften mit bis zu fünf Wohnungen. Weil dort die Baukosten verhältnismässig hoch sind, bieten sich diese weniger an, mit Sanierungen schnelles Geld zu verdienen.

Für die linke Hälfte der BRK geht diese Definition deutlich zu wenig weit. Schon als die Regierung ihre Vorlage präsentierte, protestierte der Mieterverband: Die Regierung lasse den Mittelstand im Stich. Bezahlbarer Wohnraum bedeute, dass in allen Segmenten der Bestand vor Spekulationen geschützt werden müsse. Auch die linke Mehrheit der Kommission will eine striktere Umsetzung als die Regierung und nicht so viele Ausnahmen von der Mietzinskontrolle. Statt der Hälfte sollen 80 Prozent der Wohnungen unter das revidierte Wohnraumfördergesetz fallen.

Im Parlament sind die Bürgerlichen im Vorteil

Die genau entgegengesetzte Richtung schlägt die bürgerliche Kommissionsminderheit ein. Sie bleibt näher beim Vorschlag der Regierung, will aber die Quote deutlich senken. Die Rede ist von rund 30 Prozent der Wohnungen, welche künftig reguliert werden sollen. Nun hat Jeremy Stephenson, Präsident der BRK, intern den Tarif durchgegeben: Bis Ende Jahr will er die Behandlung in der Kommission abgeschlossen haben und das Geschäft ans Parlament überweisen.

Während die Bürgerlichen in der Kommission in der Minderheit sind, können sie darauf hoffen, sich mit den Stimmen der Grünliberalen im Grossen Rat durchzusetzen. Beim Mietverband steigt man schon mal vorsorglich auf die Barrikaden: «Wir gehen davon aus, dass wir das Referendum ergreifen müssen, weil der nochmals verschlechterte Vorschlag der Bürgerlichen eine Mehrheit findet», sagt Beat Leuthardt vom Mieterverband. «Das wäre dann die schlimmste Situation. Sogar mit einem weiteren Sieg an der Urne stünden wir vor einem Scherbenhaufen, den die Regierung verursacht hat.»

Nachdem der Mieterverband seit der Annahme vor eineinhalb Jahren bereits mit der sogenannten Moratoriums-Initiative nachgedoppelt hat, die einen sofortigen Umbaustopp fordert, überlegen sich die Verantwortlichen nun sogar noch die Lancierung einer weiteren Wohnschutz-Initiative mit einem konkreten Gesetzesvorschlag.