Wochenkommentar
Was wir Basler von den Wallisern lernen müssen

Wenn die Walliser jammern, dann kommen die Flachländer den Berglern zu Hilfe. Wenn die Basler jammen – ja was passiert dann? Diese drei Lektionen müssen die Basler von den Berglern lernen.

Matthias Zehnder
Matthias Zehnder
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Die Basler müssen von den Wallisern lernen zu jammern.

Die Basler müssen von den Wallisern lernen zu jammern.

Keystone

Wenn die Walliser embrüff und embrii darüber klagen, wie schtotzig ihre Hänge seien, wie karg die Felder und wie hart ihre Arbeit, dann geht den Flachländern das Herz auf. Und obwohl die Flachländer den Berglern mit der Zweitwohnungsinitiative verbieten wollten, die Schweizer Alpen weiter mit Ferienhäusern zu verschandeln, gestehen sie den Wallisern (und den Bündnern, den Urnern und den Oberländern) zu, weiterhin fröhlich Zweitwohnungen zu bauen. Wenigstens liest sich der Ausnahmekatalog so, den das Parlament beschlossen hat: Es gibt eine Ausnahmeklausel für «erhaltenswerte Bauten», Hotels dürfen unter gewissen Umständen Zweitwohnungen bauen, bestehende Zweitwohnungen dürfen um bis zu 30 Prozent erweitert werden und auch der Neubau von Zweitwohnungen ist zulässig, wenn die Zweitwohnungen zur kurzzeitigen Vermietung angeboten werden.

«Bundesrat und Parlament gehen entschieden zu weit»

So hat sich das Volk die Umsetzung wohl nicht gedacht. Die Initianten wehren sich denn auch: «Bundesrat und Parlament gehen entschieden zu weit», schreibt Helvetia Nostra. «Sie arbeiten an einer Verwässerung der Zweitwohnungsinitiative, wie das in dieser Dimension noch kaum je vorgekommen ist.» Bloss: Es regt sich niemand darüber auf. Im Gegenteil: Die ganze Schweiz hat Verständnis für die aufmüpfigen Bergler, die so putzig für ihre Interessen kämpfen. Letzte Woche veranstaltete das Schweizer Fernsehen SRF gar eine «Arena» zum Thema: «Bergregionen am Abgrund» und fragte, ob die Bergregionen nach Zweitwohnungsinitiative und Frankenschock «eidgenössische Solidarität» brauchen. Hallo? Wir schaufeln über den Finanzausgleich und die Subventionierung der Landwirtschaft und Preisaufschläge für Bergprodukte wie «Heidi» bei Migros und «Pro Montagna» bei Coop jedes Jahr Milliarden in die Bergregionen und die sind noch immer nicht zufrieden?

Nein, sind sie nicht. Fragt man die Bergler, ist die Antwort, es brauche jetzt dringend a) flankierende Massnahmen oder b) ein Entlastungspaket oder c) Investitionen in die Infrastruktur. Ja was haben wir denn in den letzten Jahren anderes gemacht als genau das?

Szenenwechsel. Bundeshaus, am letzten Mittwoch. Der Bundesrat informiert darüber, wie er sich die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative vorstellt. Neu sollen alle Ausländergruppen den im neuen Verfassungstext verankerten Höchstzahlen und Kontingenten unterliegen, also nicht nur Ausländer, die in der Schweiz wohnen, sondern auch Grenzgänger. Für die Region Basel ist das mindestens so schlimm wie ein absolutes Zweitwohnungsverbot für das Wallis.

Das Problem ist nur: Basel hat weder Murmeltiere noch Steinböcke, unser Matterhorn ist der Rocheturm und es gluckert kein Bächlein durch mit Bergkräuter besiedelte Wiesen, es rauscht der Rhein und er macht Strom. Kurz: Wir haben viel mehr Sympathien für die Bergler als umgekehrt.

Wenn es Basel schlechter geht, trifft das auch die Bergler

Weil die neuen Einwanderungsregeln Basel und die anderen Städte wirtschaftlich aber drastisch schaden werden, betrifft die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative auch die Bergler: Denn wenn die Städte kein Geld mehr verdienen, können sie auch kein Geld mehr in die Berge schicken. Fertig Tourismusförderung, Aadie Solidaritätsrappen. Diese Botschaft ist in den Gebieten über 1000 M. ü. M. aber noch nicht angekommen.

Was tun? Basel muss dringend vom Wallis lernen, und zwar dreifach:

Erstens Jammern: Basel muss in kollektives Wehklagen ausbrechen und der Restschweiz in flammenden Worten erklären, dass die Region Basel untergeht, wenn die hiesige Industrie nicht mehr in genügendem Mass auf Grenzgänger und Ausländer zugreifen kann (und wenn wir schon dabei sind: EU-Bürger und Non-EU-Citizens bitte).

Zweitens Fordern: Basel muss als Grenzregion Ausnahmeregelungen, Übergangsbestimmungen, Abfederungsmassnahmen und Solidaritätsklauseln fordern.

Drittens Umgehen: Der Kanton muss seine Bewegungsspielräume voll ausnutzen. Und ein bisschen Bewegung ist sicher auch ausserhalb der vorgesehenen Räume möglich, das beweisen ja gerade die Walliser.

Und es soll bitte niemand sagen, dass Basel den Volkswillen nicht achtet. Es wäre über einen Splitter im Auge der Basler reklamiert und die Balken in den Augen der Walliser übersehen. Bei der Umsetzung der meisten Initiativen geht es nicht um den Volkswillen, sondern um Interessen. Und Basel muss endlich die eigenen Interessen einbringen.