Nationalrat
Wegen abgelehntem Ausbau der Grenzwache: Basler SVPler sauer auf die eigene Fraktion

Schon lange fordert die Region vom Bund mehr Stellen – und es sah gut aus. Nun aber will die SVP-Fraktion doch lieber sparen. Damit sind regionale Mitglieder gar nicht einverstanden.

Daniel Ballmer
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Wegen Personalmangel kann die Grenzwache nur noch punktuell Kontrollen durchführen. Für die Politik besteht deshalb Handlungsbedarf. ZVG

Wegen Personalmangel kann die Grenzwache nur noch punktuell Kontrollen durchführen. Für die Politik besteht deshalb Handlungsbedarf. ZVG

Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner ärgert sich über die eigene Fraktion. Denn bis vor kurzem war noch alles anders. Noch während der Herbstsession stand die SVP-Fraktion wie ein Mann hinter der Motion von Daniela Schneeberger. Der Vorstoss der Baselbieter FDP-Nationalrätin verpflichtet den Bundesrat dazu, die Grenzwache um 100 zusätzliche Stellen aufzustocken, davon mindestens ein Drittel für die Nordwestschweiz. Aller Widerstand von Ueli Maurer nützte nichts. Der SVP-Bundesrat hatte schon damals auf die knappen Bundesmittel verwiesen. Doch davon wollte selbst die SVP nichts wissen. Sicherheit geht vor.

Doch nun ist plötzlich alles wieder anders. Die SVP hat sich dafür ausgesprochen, «vorderhand auf einen weiteren Ausbau des Grenzwachtkorps zu verzichten», wird Vize-Fraktionschef Thomas Aeschi im «Blick» zitiert. Das Korps sei 2016 bereits um 48 Stellen aufgestockt worden. Ein weiterer Ausbau liege derzeit schlicht nicht drin.

Wischi-Waschi-Politik

Damit sind seine Kollegen aus der Region Basel gar nicht einverstanden. «Ich werde mich auf jeden Fall weiter für eine Aufstockung einsetzen», versichert der Baselbieter SVP-Nationalrat Thomas de Courten. «Alles andere wäre Wischi-Waschi-Politik.» Es sei dringender denn je, die Ressourcen an der Grenze zu verstärken. Die Flüchtlingskrise sei noch lange nicht ausgestanden. Das sehen die Baselbieterin Sandra Sollberger sowie Frehner genauso: «Für die Sicherheit braucht es Geld – noch vor den Bauern», kann sich auch der Basler Nationalrat eine Spitze gegen die eigene Fraktion nicht verkneifen.

Die Region Basel hatte in Bern schon mehrfach mehr Grenzwächter gefordert – und war immer wieder gescheitert. Dabei leide sie stark unter Kriminaltouristen, reklamieren der Basler Justizdirektor Baschi Dürr und sein Baselbieter Kollege Isaac Reber regelmässig. Die Grenzwache stehe dem heute fast schon machtlos gegenüber.