Initiative
Wegen breiter Akzeptanz für Basler Energiegesetz: Rückzug von "Basel erneuerbar"

Das neue Basler Energiegesetz stösst auf breite Akzeptanz. Deshalb soll dagegen weder das Referendum ergriffen noch die Initiative "Basel erneuerbar" dem Volk zur Abstimmung unterbreitet werden.

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Die Basler Energieversorgung soll nach dem neuen Gesetz vollständig auf erneuerbare Quellen abgestellt werden (im Bild die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Bank Coop am Aeschenplatz). Keystone

Die Basler Energieversorgung soll nach dem neuen Gesetz vollständig auf erneuerbare Quellen abgestellt werden (im Bild die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach der Bank Coop am Aeschenplatz). Keystone

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In einer gemeinsamen Mitteilung mit zwei bürgerlichen Verbänden kündigte das Initiativkomitee "Basel erneuerbar" am Freitag den Rückzug seines Volksbegehrens an. Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt und der Gewerbeverband Basel-Stadt liessen gleichzeitig verlauten, dass sie sich von einem Referendum gegen das Energiegesetz distanzieren.

Der Grosse Rat hatte sich Mitte November mit 71 gegen 16 Stimmen für das neue Energiegesetz als Gegenvorschlag zur Initiative "Basel erneuerbar" ausgesprochen. In der Mitteilung wird das Gesetz als "akzeptabler Kompromiss" beurteilt.

Ins Gesetz aufgenommen wurde ein Bündel von verbindlichen Zielen und Massnahmen. Neben Anliegen der Initiative enthält es nun auch solche aus 20 parlamentarischen Vorstössen auf und setzt von der Energiedirektorenkonferenz verabschiedete und für alle Kantone massgebende neue Mustervorschriften im Energiebereich (MuKEn) um.