Türkheimerstrasse

Wegen Hausbesetzern: Die SP fordert für Basel das «Zürcher Modell»

Geräumtes besetztes Haus Thürkheimerstrasse

Zugemauert: Die am Montag geräumte Liegenschaft an der Türkheimerstrasse.

Geräumtes besetztes Haus Thürkheimerstrasse

Das Haus an der Türkheimerstrasse wurde am Montag geräumt. Die Basler Sozialdemokraten wünschen sich Rechtssicherheit für Hausbesetzer – die FDP ist «empört».

Die Sympathie der Sozialdemokratischen Partei für Hausbesetzer hat Tradition. Und an vorderster Front kämpft jeweils Salome Hofer, die Vize-Fraktionschefin im Basler Grossen Rat. Sie reicht nach der jüngsten Räumung einer besetzten Liegenschaft, jener an der Türkheimerstrasse, eine Anfrage an die Regierung ein.

Eine, die sie im Kern identisch bereits 2013 eingereicht hatte: Basel solle das «Zürcher Modell» bei Besetzungen anwenden. In Zürich, wo Hausbesetzungen ein verbreiteteres Phänomen sind als in Basel, gilt: Der Hausbesitzer muss Anzeige erstatten und es muss ein umsetzungsbereites Projekt für die Nachnutzung vorliegen.

Dann wird geräumt. Sonst nicht. In Basel hat sich die Regierung bereits 2013 in der Antwort auf Hofers ersten Vorstoss dazu geäussert. Demnach wolle man weiterhin eine flexible Lösung pflegen, die auf Gespräche und Kommunikation setzt.

Damals schrieb die Regierung zur Übernahme der Zürcher Lösung: «Es ist nicht angezeigt, die Einzelfall-Lösung durch die Übernahme einer Standard-Praxis aus ungleichen Verhältnissen zu ersetzen.» In wie weit das «Zürcher Modell» auf die Türkheimerstrasse anwendbar gewesen wäre, sei allerdings dahin gestellt, für die Liegenschaft liegt ein Baugesuch vor. Dieses ist allerdings durch Einsprachen von Anwohnern blockiert.

Als Argument dient der SP wie auch Mieterverbandspräsident und Basta-Grossrat Beat Leuthardt die Wohnungsknappheit in Basel. Leuthardt, der sich kategorisch gegen Räumungen besetzter Liegenschaften ausspricht, fordert gar «enteigungsähnliche Massnahmen».

Fast alle haben festen Wohnsitz

Darauf reagiert wiederum die Basler FDP in einem Communiqué «empört». Es sei nicht hinnehmbar, dass man Besetzungen legalisiere und damit auch eine «temporäre Enteignung» der Besitzer. Und die Besitzer der Liegenschaft ihrerseits bezeichnen die Argumentation der Besetzer-Freunde als widersinnig, wollen sie doch das Einfamilienhaus mit Gewerbeflächen durch ein Mehrfamilienhaus mit 20 Wohnungen ersetzen. Bei der Hausbesetzung stellte die Polizei übrigens keine Obdachlosen fest. Von den 16 Kontrollierten hätten 14 einen festen Wohnsitz in Basel-Stadt, heisst es.

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