Druck auf Polizeispitze
Wegen möglichem Erdogan-Spitzel gibt es nun erste Rücktrittsforderungen

Die Affäre rund um die Spitzel-Vorwürfe innerhalb des Basler Polizeikorps weitet sich aus. Gerade Polizeikommandant Gerhard Lips gerät immer mehr ins Visier der Politik.

Daniel Ballmer
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Gerhard Lips gerät unter Druck. (Archiv)

Gerhard Lips gerät unter Druck. (Archiv)

Roland Schmid

Nachdem bereits die SP von der Regierung eine lückenlose Aufklärung gefordert und die SVP eine parlamentarische Untersuchung verlangt hatte, stossen nun andere nach. So sprechen die Juso von der «nächsten schwerwiegenden Panne» im Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD). Und die BDP fordert gar die Amtsenthebung des Leitenden Staatsanwalts Alberto Fabbri sowie den Rücktritt von Lips, «sollten sich die Vorwürfe erhärten». Im Grossen Rat sind bereits mehrere Vorstösse eingereicht worden.

Ein Basler Polizist soll vertrauliche Informationen über einen Erdogan-Kritiker aus Polizeicomputern gesammelt und über einen Mittelsmann an das türkische Konsulat weitergegeben haben. Die Polizei kläre den Fall jetzt «intensiv intern ab». Basler Politiker zeigen sich entsetzt über den Verdacht der politischen Spionage.

Sauer aber stösst ihnen vor allem auf, dass sowohl die Basler Staatsanwaltschaft als auch Polizeikommandant Lips gewarnt waren. Der Kantonale Nachrichtendienst (KND) wie auch der Nachrichtendienst des Bundes (BND) hatten schon im vergangenen Sommer auf den türkischstämmigen Sicherheitsassistenten aufmerksam gemacht. Zwar hätten damals keine konkreten Anhaltspunkte für Spionagetätigkeiten bestanden. Wegen seiner beruflichen Tätigkeit hatte der Nachrichtendienst die Aktivitäten des Mannes dennoch als kritisch beurteilt. Die Polizeileitung aber hatte nach einer «grösseren Auslegeordnung» entschieden, aufgrund der damaligen Fakten- und Rechtslage keine weitergehende Untersuchung oder Massnahmen einzuleiten.

«Grobfahrlässig und inakzeptabel»

Die BDP zeigt sich über die Vorkommnisse «tiefst schockiert». Weder die Staatsanwaltschaft noch die Polizeileitung seien den Hinweisen genügend nachgegangen. Und dass die Informationen dem zuständigen Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) nicht einmal zur Kenntnis weitergeleitet worden seien, ist für die Partei «klar grobfahrlässig und inakzeptabel». Auch die Juso verurteilen das Vorgehen im Departement aufs Schärfste. Hier handle es sich keinesfalls um eine Bagatelle. Für die Jungpartei ist daher klar: «Das JSD steckt in einer Krise, in der sich Skandal an Skandal reiht.» Angesprochen wird damit etwa die Dienstwagen-Affäre, welche sogar die Wiederwahl von Regierungsrat Dürr gefährdet hatte.

Entsetzt über die Spionage-Vorwürfe zeigt sich auch die Basler SP. Noch gilt zwar für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Doch sollten sich die Vorwürfe erhärten, seien die Vorkommnisse scharf zu verurteilen, findet Grossrätin Ursula Metzger. «Ich erwarte in diesem Fall sowohl straf- als auch personalrechtliche Konsequenzen.»

Harsche Kritik kommt auch aus der rechten Ecke: Für die SVP werfen die Vorkommnisse «einmal mehr ein schlechtes Licht auf die Polizeileitung». Diese habe die Warnung des Nachrichtendienstes nicht ernst genug genommen und nicht einmal Departementsvorsteher Dürr informiert. «Offensichtlich fehlt es der Polizeileitung an Führungskompetenz und Sensibilität sowie dem notwendigen Verständnis für politisch heikle und unhaltbare Vorgänge», urteilt die SVP. Sie fordert nun, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats die Rolle der Polizeispitze untersucht.

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