Abgelehnt hatte der baselstädtische Souverän die Fusion des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland am 10. Februar. Damit sei eine Chance vergeben worden, das Kostenwachstum im Gesundheitswesen endlich zu bremsen, hält die CVP Basel-Stadt in einer Mitteilung vom Freitag fest.

Unter den stetig steigenden Krankenkassenprämien hat gemäss CVP namentlich der Mittelstand zu leiden, was "inakzeptabel" sei. Daher solle der Souverän nun einen Steuerabzug für Krankenkassenprämien abstimmen können.

Im Parlament selbst abgelehnt

Ihre Initiative hatte die Basler CVP im November 2017 mit 3910 beglaubigten Unterschriften eingereicht. Im Rahmen der Behandlung des Steuervorlage 17-Kompromisses empfahl der Grosse Rat jedoch im September einstimmig – also inklusive der Stimmen der CVP – das Volksbegehren zur Ablehnung.

Die am 10. Februar angenommene kantonale Umsetzungsvorlage zur neuen Unternehmenssteuerreform des Bundes entlastet die Bevölkerung um 150 Millionen Franken. Dazu trägt auch ein höherer Versicherungsabzug bei. Dieser Effekt sei jedoch durch die gescheiterte Spitalfusion am Abstimmungstag gleich wieder verpufft, da wirksame Einsparungen im System nun nicht erfolgen könnten, schreibt die CVP.

Sollte die Initiative angenommen werden, hätte dies für die Basler Staatskasse laut CVP Mindereinnahmen im tiefen zweistelligen Millionenbereich zur Folge. Für die Partei ist das "problemlos verkraftbar". Dem Mittelstand werde jedoch "direkt und spürbar" geholfen.

Seit Jahren ein Thema

Dass die Krankenkassenprämien von den Steuern abgezogen werden können, fordert die Basler CVP seit Jahren. So hatte sie schon 2004 eine entsprechende Initiative lanciert. Diese zog sie jedoch 2007 zurück, weil die Regierung eine Steuersenkung in Aussicht gestellt hatte.

Weil diese Steuersenkung aus Sicht der CVP aber zu mager ausfiel, schob sie 2014 und 2015 Motionen im Kantonsparlament nach, die aber abgelehnt wurden. 2016 - wie 2004 übrigens ein Wahljahr - wurde dann das Volksbegehren lanciert, über das nun abgestimmt wird.