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Wegen Spitalgruppe: Privatspitäler wetzen die Skalpelle

Die geplante Fusion der Kantonsspitäler beider Basel weckt bei den privaten Gesundheitsanbietern Ängste. Sie sorgen sich um gleich lange Spiesse.

Jonas Hoskyn
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Das geplante Orthopädie-Zentrum auf dem Bruderholz – hier eine Fuss-OP – sorgt bei den Privatspitälern für Kritik.

Das geplante Orthopädie-Zentrum auf dem Bruderholz – hier eine Fuss-OP – sorgt bei den Privatspitälern für Kritik.

bz-Archiv/Juri Junkov

Noch vor den Sommerferien wollen die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) die Details der geplanten Fusion von Universitätsspital Basel (USB) und Kantonsspital Baselland (KSBL) bekannt geben. Allgemein wird die Spitalgruppe mit viel Hoffnung erwartet. Doppelspurigkeiten in der Gesundheitsversorgung sollen so ausgemerzt und Kosten gesenkt werden. Auch die Privatspitäler in der Region begrüssen die Stossrichtung. «Wenn man sich ansieht, wie lange die beiden Kantone aneinander vorbei geplant haben, unterstützen wir die Entwicklung explizit», sagt Stephan Bachmann, Direktor REHAB Basel und Präsident der Basler Privatspitäler-Vereinigung, am Mittwoch an einer Medienkonferenz.

Doch die Fusion weckt bei 14 Privatspitälern aus beiden Kantonen auch Ängste. Mit der künftigen Spitalgruppe werde der Marktanteil des öffentlichen Anbieters in der Region so hoch, dass von monopolistischen Verhältnissen gesprochen werden könne. Dies sei solange unproblematisch, als die marktbeherrschende Stellung nicht missbräuchlich verwendet werde.

Skeptisch gemacht haben die privaten Anbieter etwa die Pläne der Regierung für den Standort Bruderholz. Dort war ursprünglich lediglich eine Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe – das sogenannte TOP – geplant. Nun soll tagsüber auch eine Notfallstation angeboten werden. Ausserdem wollen die Regierungen auf dem Bruderholz auch die ambulante und stationäre Rehabilitation und die Orthopädie der Spitalgruppe bündeln. Vor allem die Notwendigkeit eines orthopädischen Zentrums wird von den Privaten in Frage gestellt. Dazu komme: «Die Anzahl Betten steigt verdächtig schnell», sagt Bachmann. «Das ist nicht allzu vertrauensbildend.» Ob das Projekt rentabel sein wird, bezweifelt er. Wichtig sei zudem: «Eine Subventionierung der Leistungserbringung auf dem TOP ist auszuschliessen.»

Eine weitere Befürchtung: Die Regierungen könnten ihre Doppelfunktion als Eigner der öffentlichen Spitäler und gleichzeitig Regulator der Versorgungsaufgabe nutzen und die Patientenströme durch regulatorische Massnahmen zugunsten der Spitalgruppe steuern. Eine Möglichkeit wäre etwa die Spitalliste. Mit dieser definieren die Kantone für Spitäler und Kliniken einen Leistungsauftrag. Die Spitallisten sind entscheidend, wenn es darum geht, welche Leistungen die Anbieter verrechnen können. «Die Eignerfunktion und die Versorgungsaufgabe müssen innerhalb der Verwaltung klar getrennt sein», sagt Bachmann.

«Gleiche Preise für Leistungen»

«Wir wollen die gleichen Rahmenbedingungen wie die geplante Spitalgruppe», sagt Tibor Somlo, CEO der Ergolz-Klinik in Liestal. Der Präsident des Basellandschaftlichen Verbands der Privatkliniken regt sich etwa darüber auf, dass die Baserate, also der Basispreis aufgrund dessen die Vergütungen durch die Krankenkassen berechnet werden, nicht für alle Spitäler in der Region gleich hoch angesetzt wird. Am höchsten ist sie beim USB (10'650 Franken) und KSBL (9850). Mit deutlich weniger müssen sich die Privaten zufrieden geben. Die Vista Klinik auf dem letzten Platz hat eine Baserate von gerade mal 9350 Franken. «Es ist kaum nachvollziehbar, warum die öffentlichen Spitäler für die gleiche Leistung beim gleichen Patienten mehr Geld bekommen», sagt Somlo. Mit einer regionalen Baserate wären zudem Einsparungen von 30 bis 40 Millionen realisierbar.

Auch bei den sogenannten gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie etwa der Spitalseelsorge gebe es ungleich lange Spiesse. Während die öffentlichen Spitäler dafür Geld vom Kanton erhalten, müssen die Privaten solche Leistungen selber finanzieren.

Daneben haben die regionalen Privatkliniken weitere Forderungen: So müssten die Leistungsaufträge pro Standort oder sogar pro OP-Team vergeben werden. Ein integraler Leistungsauftrag für die gesamte Spitalgruppe sei intransparent. Eine gemeinsame Versorgungsplanung könne nur gelingen, wenn die Privaten frühzeitig eingebunden werden. Gleichzeitig müsse die Spitalplanung transparent ablaufen.