Ein Defizit von knapp 2,7 Millionen Franken hat das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) im vergangenen Jahr geschrieben. Dieses Jahr könnten es sogar 4,3 Millionen sein. Schon seit langem klagen die beiden Basel, dass die vom Kinderspital erbrachten Leistungen in den Tarifstrukturen für ambulante und stationäre Behandlungen nicht kostendeckend vergütet werden. Die beiden Kantone haben in Bundesbern auch schon entsprechende Standesinitiativen eingereicht. Genützt aber hat es bis jetzt nichts.

Um das UKBB zu unterstützen, soll es nun von den beiden Trägerkantonen nochmals insgesamt zwei Millionen Franken mehr erhalten. Das haben die Regierungen am Dienstag den beiden Kantonsparlamenten beantragt. Fliessen soll das Geld in Form von höheren Abgeltungen für gemeinwirtschaftliche Leistungen (GWL), schreiben die Regierungen in einer gemeinsamen Medienmitteilung. Basel-Stadt soll demnach seinen Beitrag um 0,7 Millionen Franken erhöhen, Baselland seinen um 1,3 Millionen. Die ungleichen Erhöhungs-Beträge für die partnerschaftlich finanzierten GWL ergäben sich aus einer neuen Berechnungsweise: Statt der Zahl der Besuche seien neu die effektiven Kosten nach Patienten pro Kanton die Basis.

«Problematischer Schritt»

Die Aufstockung soll mit der neuen Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2019 bis 2021 erfolgen. Pro Kanton summieren sich in dieser Zeit die GWL-Beiträge zu 21,4 Millionen Franken, was einer Abgeltung pro Jahr von gut 7,1 Millionen entspricht. Inhaltlich soll dagegen alles gleich wie bisher bleiben.

Als Auslöser für die Aufstockung der kantonalen GWL-Abgeltungen wird ein Eingriff in die Tarmed-Struktur per Jahresbeginn 2018 genannt, der dem UKBB unter dem Strich zusätzliche Ertragsausfälle im spitalambulanten Bereich von 4,3 Millionen Franken beschere. Dieser Schritt des Bundesrates sei «als problematisch zu beurteilen», monieren die Regierungen. Die beiden Regierungen fordern «mit Nachdruck weiterhin kostendeckende Tarife für die Kindermedizin». Erwachsenentarife decken gemäss früheren Angaben wegen des höheren Aufwands bei Kindern die Kosten nicht. Die Parlamente sollten daher auch die einschlägigen Standesinitiativen annehmen.

Einen neuen Anlauf hat erst vor kurzem auch Christoph Eymann unternommen. Während der Herbstsession hat der Basler LDP-Nationalrat eine entsprechende Interpellation eingereicht. Mittlerweile seien Kinderspitäler stationär und ambulant unterfinanziert. «Die Lage für diese Kliniken ist prekär, weil – anders als in Kliniken für Erwachsene – kaum eine Quersubventionierung durch privat oder halbprivat Versicherte erfolgt», kritisiert Eymann. Offenbar bestehe ein Deckungsgrad von nur gerade 65 bis 70 Prozent.

Für den LDP-Nationalrat ist klar: Folgen nicht rasch Verbesserungen durch Tarif-Korrekturen seitens Bund, ist die Kindermedizin gefährdet. «Das darf in unserem Land nicht sein», warnt Eymann.