Diyarbakir
Wegweisende Wahlen für die politische Zukunft der Türkei

Diesen Sonntag wählt die Türkei unter der Beobachtung von Politikern aus der ganzen Welt ein neues Parlament – zwei Delegierte reisen aus Basel an.

Bigna Bornhauser
Drucken
Teilen
Kerstin Wenk und Michela Seggiani.

Kerstin Wenk und Michela Seggiani.

bz/ZVG

Diesen Sonntag wird in der Türkei ein neues Parlament gewählt. Erreicht die AKP eine Schlüssel-Mehrheit, kann sie die Verfassung in Richtung einer Präsidialverfassung

Rechte für Minderheiten

Die prokurdische Partei HDP («Demokratische Partei der Völker») vereint zahlreiche kleinere Gruppierungen und Parteien unter einem Dach. Die HDP setzt sich für mehr Rechte für Kurden und Minderheiten ein. Sie unterstützt Frauen, Umweltschützer sowie Homo- und Transsexuelle. Schafft die Partei die 10%-Hürde, zieht sie mit mindestens 50 Abgeordneten ins Parlament ein – dies würde den Machtzuwachs des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan (AKP) stoppen.

Die Basler Delegation reist heute nach Diyarbakir. Die Stadt mit rund einer Million Einwohner ist die zweitgrösste Stadt Südost-Anatoliens. 70 Prozent der Bewohner sind kurdischer Abstammung. Die zweite Schweizer Delegation reist aus Genf nach Batman, das ist ebenfalls eine Stadt im Osten der Türkei.

«Die HDP wurde 2012 gegründet. Sie hat es geschafft, Kleinst- und Minderheitsparteien unter ein Dach zu bringen», sagen Wenk und Seggiani. Für einmal wird den beiden die Gelegenheit geboten, hinter die Kulissen einer türkischen Abstimmung zu schauen: «Es wird sicherlich auch spannend, zu sehen, wie es mit der Stimmbeteiligung in der Türkei aussieht», meint Wenk. An einem Tag geben 55 Millionen ihre Stimme ab. «Anders als bei uns ist die Stimmbeteiligung immens, obwohl man nicht einfach ein Couvert in den Briefkasten werfen kann», sagt sie.

Beobachtungen vor Ort

Dazu kommt, dass die diesjährigen Wahlen wegweisend sind für die türkische Politlandschaft. «Die HDP tritt zum ersten Mal als Partei zur nationalen Wahl an – dennoch besteht eine reelle Chance, dass die Partei die 10-Prozent-Klausel schafft», sagt Seggiani. Die Rede ist von der 10-Prozent-Hürde; es ist eine der höchsten in Europa. Eingeführt wurde diese nach dem Militärputsch in den 1980er-Jahren. Ohne besagten Stimmenanteil werden die Stimmen nicht berücksichtigt. «Wir werden in und vor den Wahllokalen beobachten, wie sich die Situation entwickelt», sagt Seggiani. Dabei sei die Aufgabe klar: Notizen machen, Eindrücke sammeln, Wahlbetrug melden und anschliessend einen Bericht schreiben. «Die Aufgabe ist auch als Wertschätzung gegenüber der kurdischen Bevölkerung in Basel zu verstehen», meint Seggiani.

Momentan hätten die Leute Angst vor einer Zuspitzung der Machtverhältnisse. «Die HDP steht für eine Mehrheitsdemokratie, zudem berücksichtigt sie Minderheiten. Sie ist die Hoffnungsträgerin der Demokratie des Nahen Ostens», sagen Wenk und Seggiani.

Aktuelle Nachrichten