Es ist eine Prozessiererei, wie sie Basel noch nie gesehen hat. Die meisten Kläger haben jetzt genug. Konkret gehen sieben Mieter der Häuser am Burgweg im Wettsteinquartier nicht gegen den Entscheid des Zivilgerichts vor. Dieses hat die Kündigungen der Vermieterin, der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK), im Juni für gültig erklärt.

Das bedeutet: Die Mieter müssen ihre Wohnungen spätestens Ende Jahr verlassen. Dann endet die Erstreckungsfrist, die das Gericht ihnen gewährt hat. «Viele Mieter können sich weitere Prozesse nicht leisten oder haben keine Kraft mehr dafür», sagt Beat Leuthardt vom Basler Mieterverband.

Noch ist nicht Schluss

Obwohl sieben Mieter nun kapitulieren, bleiben die Sanierungspläne der BLPK weiter in der Schublade liegen. Denn fünf Mieter ziehen den jüngsten Gerichtsbeschluss ans Appellationsgericht weiter. Albert Riedlin und Freddy Thommen gehören nicht dazu. Riedlin und Thommen arbeiten in Ateliers am Burgweg. Ausserdem engagieren sie sich im Verein «Lebendiger Burgweg», der sich gegen die Renovationspläne der BLPK wehrt. Den Gang durch die Instanzen wollen und können sie nicht mehr mitmachen. Sie haben neue Räume für ihre Kleingewerbe gesucht und auch gefunden. Der Preis, den sie dafür bezahlen, ist hoch. Riedlin bezahlt am neuen Ort doppelt so viel Miete, Thommen ein Drittel mehr.

Nicht alle Mieter, die auf Ende Jahr raus müssen, haben schon eine neue Bleibe gefunden, weiss Leuthardt: «Einige sind noch auf der Suche.»

Der verhängnisvolle Mieter

Wann die Handwerker am Burgweg aufmarschieren, ist noch völlig unklar, denn den Rekurrenten steht auch der Weg ans Bundesgericht offen.

Und selbst wenn sie dort unterliegen sollten, bleibt die BLPK auf einem Problem sitzen: Als sie die Massenkündigung aussprach, genoss ein Mieter aus einem älteren Verfahren einen Kündigungsschutz. Dieser verlängerte sich durch die erneute Kündigung.

Wann der Schutz abläuft, wollte die BLPK gestern nicht verraten. Tatsache ist jedoch: Kündigt sie dem Mieter nach Ablauf der Schutzfrist, kann dieser das Sanierungsvorhaben mit den gleichen juristischen Mitteln wie seine Nachbarn noch einmal massiv verzögern. Der betreffende Mieter war am Dienstag nicht erreichbar.

Die Wiederaufnahme aussergerichtlicher Verhandlungen, wie sie der Mieterverband und der Verein «Lebendiger Burgweg» fordern, ist für Roland Weiss von der BLPK kein Thema. Dass die Renovation noch lange nicht stattfinden wird, ist sich Weiss bewusst: «Die Sanierung beginnt wohl nicht sehr bald.»

Das liegt auch daran, dass es die BLPK während dem fast vier Jahre dauernden Gang durch die Instanzen nicht geschafft hat, eine Bewilligung für ihr Baugesuch zu erhalten. Der Basler Mieterverband geht gemeinsam mit einigen Burgweg-Mietern gegen das Gesuch vor. Ein Verfahren läuft.

Beziehungen kaputt gegangen

Seit die BLPK die Massenkündigung aussprach, habe sich der Burgweg «radikal verändert», sagt Riedlin: «Früher hat man sich gekannt, wie in einem Dorf.» Diese engen Beziehungen seien langsam kaputt gegangen.

Der Rechtsstreit hat vor bald vier Jahren begonnen. Die BLPK sprach die Kündigungen im Januar 2013 für die Mieter in ihren Häusern am Burgweg 4 bis 14 aus. Sie begründete das mit der Absicht, die alten Gebäude umfassend zu sanieren. Verhandlungen blieben ebenso erfolglos wie der Gang zur Schlichtungsstelle.