Nationalratswahl
Wen könnte Regierungsrat Eymann aus dem Amt vertreiben?

Der liberale Erziehungsdirektor Christoph Eymann will es nochmals wissen und kandidiert im Herbst für den Nationalrat. Wen würde er aus dem Amt jagen?

Martina Rutschmann
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Eymann will – und alles ist möglich. Der liberale Basler Erziehungsdirektor und ehemalige Nationalrat Christoph Eymann möchte es nochmals wissen: Seine Partei hat ihn am Montag erneut für den Nationalrat nominiert. Vor vier Jahren war Eymann allerdings damit gescheitert, ins Bundesparlament zurückzukehren. Ob es an der Kontroverse um das Doppelmandat lag oder an seiner kleinen Partei, ist unklar. Die Ausgangslage wird diesmal ähnlich sein: Im Gegensatz zu bürgerlichen Grössen wie der SVP oder der FDP sind die Liberalen ein Zwerg. Und wenn im Herbst gewählt ist, sitzt Eymann immer noch in der Regierung.

Die Chancen dürften trotzdem ein wenig höher sein: Eymann wird nicht mehr antreten, wenn 2016 die Regierung neu gewählt wird, verspricht er. Sollte er also einen Sitz im Nationalrat erhalten, hätte er nur für eine gewisse Zeit beide Ämter inne – und danach genügend Zeit für jenes in Bern. Wie dieses funktioniert, hat er bereits von 1991 bis 2001 erfahren.

Herr Lehmanns Sitz wackelt

Die Frage ist: Wen würde er aus dem Amt vertreiben? Am gefährlichsten dürfte es für CVP-Vertreter Markus Lehmann werden. Dieser hatte vor vier Jahren zwar den Grünen den Sitz weggeschnappt, dies aber nicht wegen der vielen Stimmen, die er als Person erhielt, sondern aufgrund der für die CVP günstigen Listenverbindung mit schwachen Mitte-Parteien – und möglicherweise auch, weil die Grüne Anita Lachenmeier nicht gerade der leuchtendste Stern am Berner Himmel war.

Ausserdem steht es im Moment generell schlecht um die CVP, wie die Abstimmungsschlappe vom Sonntag zeigt. Die eigene Familieninitiative, die das Wahljahr feierlich hätte eröffnen sollen, scheiterte im ganzen Land – und insbesondere in Basel-Stadt. Dasselbe gilt allerdings für die Parteien links von den Christdemokraten: Das rot-grüne Basel muss ein Abstimmungsdebakel verkraften, mit dem niemand gerechnet hat. Auf kantonaler Ebene machten den Linken die Wohninitiative und das Zahnzentrum einen Strich durch die Rechnung. National erlitten die Grünen bei der Energiesteuer eine Jahrhundertschlappe – auch im sonst so grünen Basel. Woran lag’s? Fachleuten steht viel Arbeit bevor, um diese Frage zu beantworten.

Ob den bürgerlichen Abstimmungssiegen ein Überdruss an Rot-Grün zugrunde liegt oder es die Vorlagen selber waren, die nicht zu überzeugen vermochten, wird man am 18. Oktober sehen, wenn das Parlament gewählt wird. Aufgeben wollen die Basler Linken jedenfalls nicht, ganz im Gegenteil. Aber: «Wir müssen die Abstimmungsergebnisse vom Sonntag sicher ernst nehmen», sagt SP-Nationalrätin Silvia Schenker – und nimmt die Wähler in die Pflicht: «Ich hoffe, dass nun allen linken Kräften im Kanton klar ist, wie wichtig die Wahlen im Herbst sind. Zu Hause bleiben gilt nicht.»

Damit Schenker erneut antreten kann, hat die Basis die Amtszeitbeschränkung eigens für die kommenden Wahlen aufgehoben. Schenker ist ein sicherer Wert – und wie ihr Kollege Beat Jans so gut wie gewählt, oder vorsichtig formuliert: Die beiden Sitze sind so gut wie sicher. Das weiss die SP – und setzt noch einen drauf: «Wir kämpfen für den dritten Sitz im linken Lager. Dafür werden wir und das Bündnis alles geben», sagt Schenker. Sie spricht den Sitz an, den Rot-grün 2011 an die CVP abgeben musste.

Abstimmungen bestärken Stolz

Wird es diesmal Christoph Eymann sein, der den dritten Sitz verhindert? Etwa, indem er einem politisch Gleichgesinnten den Platz wegnimmt? FDP-Nationalrat Daniel Stolz ist zwar Vertreter einer stärkeren Partei als die Liberalen es sind, als Person aber dürfte es für ihn schwer sein: Sein Vorgänger Peter Malama schaffte es vor vier Jahren, über die Parteigrenzen hinweg zu punkten. Nach dem Tod Malamas rückte Stolz nach, obwohl er weit hinter Malama lag: Der Zweitplatzierte Baschi Dürr hatte das Amt abgelehnt, um für die Regierung zu kandidieren.

Genug Gründe also für Stolz, kalte Füsse zu bekommen. Doch: «Angst ist ein schlechter Ratgeber in der Politik. Ich schätze Christoph Eymann und nehme seine Kandidatur ernst», sagt er. Wichtig sei jetzt aber vor allem, die drei bürgerlichen Sitze halten zu können. «Und das ist realistisch, wie das vergangene Wochenende zeigt», sagt Stolz.

Eymann schlägt sanfte Töne an

So weit wie Stolz will sich Christoph Eymann nicht aus dem Fenster lehnen: «Es ist schwierig, von den Abstimmungsergebnissen auf die Nationalratswahlen zu schliessen», sagt er. Auch ziele seine Kandidatur nicht auf einen bestimmten Sitz. Trotz seiner Zurückhaltung ist klar: Wird Eymann gewählt, muss ein anderer gehen. Und das ist es, was Eymann will – gewählt werden. «Es würde mich freuen, wenn meine Vertrautheit mit wichtigen Basler Themen und meine Erfahrung die Wählerinnen und Wähler überzeugen können», sagt er – und eröffnet damit einen Wahlkampf, der zum Krimi werden dürfte.

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