Grosser Rat
Weniger Blitzkästen in Basel – dafür werden sie mobiler

Der Kanton Basel-Stadt muss seine veralteten Blitzanlagen für 3,46 Millionen Franken ersetzen. Die Hälfte aller Blitzer soll zukünftig semistationär sein. Das Parlament verlangt von der Regierung neu auch «Smiley»-Anlagen mit präventivem Charakter.

Benjamin Rosch
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Mit mehr semistationären Blitzern in Quartieren besser präsent sein, so lautet die neue Strategie der Regierung.

Mit mehr semistationären Blitzern in Quartieren besser präsent sein, so lautet die neue Strategie der Regierung.

Keystone

Auf dem Basler Kantonsgebiet werden die Blitzanlagen mobiler. Der Grosse Rat folgte in der gestrigen Sitzung mit 70 zu 13 Stimmen einem entsprechenden Antrag der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK). Bisher stehen in Basel 11 stationäre Radaranlagen, die der Kanton betreut. Diese sind jedoch in die Jahre gekommen und müssen deshalb ersetzt werden. Die Regierung schlug deshalb vor, 3,46 Millionen Franken aufzuwenden, um neue Anlagen zu kaufen. Dabei soll ein Wechsel in der Strategie vollzogen werden: Neu soll die Hälfte der Anlagen semistationär sein (die bz berichtete).

Innerhalb der JSSK führten diese Anschaffungen zu Debatten, wie Präsidentin Tanja Soland (SP) ausführte. Mehrere Mitglieder hätten sich dafür eingesetzt, weniger Radaranlagen zu kaufen. Die JSSK schlug vor, den präventiven Aspekt von Geschwindigkeitskontrollen neben der Repression durch Bussen zu verstärken.

Dies sollte mit «Smiley»-Anlagen erreicht werden. Solche reagieren bei Geschwindigkeitsübertretungen mit einem traurigen Gesicht, lachen jedoch bei korrektem Fahrverhalten. «Solche Anlagen sind in der Anschaffung kostengünstig, im Betrieb jedoch etwas teurer», sagt Soland. Die JSSK verlangte von der Regierung, diese Option zu überprüfen, im Gegenzug dazu jedoch in Zukunft auf eine Radaranlage zu verzichten. Damit kostete der Vorschlag nur noch 3,3 Millionen Franken.

SVP erstaunt andere Parteien

Gegen die Vorlage stellte sich die SVP, die generell die Anzahl der Blitzer senken wollte. Insbesondere Grossrat Patrick Hafner outete sich dabei in seinem Votum als Schnellfahrer. Über die Position der SVP zeigten sich mehrere Vertreter anderer Parteien erstaunt, bezieht die SVP im Zusammenhang mit anderen Geschäften doch eher für eine strengere Sicherheitspolitik ein. Gerade Hafner gilt als Hardliner in Sachen Law-and-Order.

Der Antrag auf Nichteintreten auf das Geschäft blieb letzten Endes genauso chancenlos wie eine anschliessend geforderte Senkung der Ausgaben auf drei Millionen Franken. Das Grüne Bündnis hingegen stellte sich auf die Seite der Regierung und plädierte gegen die Prüfung von Smileys: «Wer nicht zu schnell fährt, bemerkt die Blitzer gar nicht», sagte Michael Wüthrich, Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) nahm seinerseits Stellung zu den Vorwürfen, dass die Einnahmen von Blitzern «als Alimentierung der Staatskasse dienen»: «Der Vorwurf hält unter anderem finanztechnisch nicht, es ist nicht so, dass die Kantonspolizei mehr Geld ausgeben darf, wenn mehr Autofahrer geblitzt werden.»

In diesem Zusammenhang wies er zudem darauf hin, dass sich die Busseneinnahmen in Basel-Stadt auf einem 11-Jahres-Tief befänden. «Wir wünschen uns mehr Flexibilität», sagte Dürr. Zu den Smileys äusserte er Bedenken, «wie sinnvoll und nachhaltig diese sind», der Regierungsrat begrüsse aber die Eigeninitiative der Kommission und verwehre sich diesem Entscheid nicht. Für die Zukunft bedeutet dies, das nur noch die Standorte von sechs Blitzern im Internet publiziert werden.