Corona

Wenn Basler Senioren auf der Strecke bleiben: Krise macht Mietern Strich durch die Rechnung

Berühmt-berüchtigt und ebenfalls betroffen: Die Basler Siedlung Schorenweg, die wegen einer Massenkündigung für Schlagzeilen sorgte.

Berühmt-berüchtigt und ebenfalls betroffen: Die Basler Siedlung Schorenweg, die wegen einer Massenkündigung für Schlagzeilen sorgte.

Basler Mieter müssen sich nicht nur darauf gefasst machen, schnell zu reagieren, wenn eine Kündigung vorliegt. Sie dürften auch keine Mieterversammlungen durchführen. Das ist nicht nur für Ältere ein Problem.

Mieter trifft es in der Coronakrise hart. Nicht nur kann ihnen in finanzieller Not weiterhin gekündigt werden, sie müssen auch trotz Gerichtsferien nach wie vor rechtzeitig sämtliche Dokumente einreichen, um gegen missbräuchliche Kündigungen vorzugehen. Zudem bleiben sie dem Vermieter ausgeliefert – denn verlängerte Mahnfristen bedeuten noch lange nicht, dass Zahlungen ausgesetzt werden dürfen.

Für den Mieterschutz stellt sich ein weiteres Problem: Das Versammlungsverbot verhindert Mieterversammlungen in corpore. Wenn also über noch pendente Massenkündigungen informiert und das weitere Vorgehen beraten werden muss, kann eine Versammlung bestenfalls nur digital stattfinden. Das bestätigt die Basler Regierung in einer Antwort auf die entsprechende Interpellation von Basta-Grossrat und Mieterverbands-Co-Geschäftsführer Beat Leuthardt. Das stellt eine neue Herausforderung für den Mieterschutz dar. Denn wie Leuthardt sagt, sind viele der Betroffenen betagt, teilweise auch deutlich über 80 Jahre alt – womit sie gleichzeitig zur Risikogruppe gehören.

Senioren und Behinderte bleiben auf der Strecke

Videokonferenzen könne man aufgrund der teilweise tiefen Technologisierung von Teilen der Bevölkerung vergessen. Bleibt noch das gute alte Telefon, doch auch das birgt Schwierigkeiten: Wer schwerhörig ist oder an anderen Beeinträchtigungen der Wahrnehmung leidet, hat oft das Nachsehen. «Persönliche Besuche kommen angesichts der Schutzmassnahmen ohnehin nicht in Frage», sagt Leuthardt.

Betroffen sind aktuell mehrere Versammlungstermine im Rahmen von Massenkündigungsverfahren, die noch vor der Coronakrise losgetreten wurden. Einen wirklichen Handlungsspielraum hat selbst die Regierung kaum. Wie sie in ihrer Antwort schreibt, betrifft das Meiste davon Bundesgesetz. So sind dem Kanton dahingehend die Hände gebunden.

Mieter wollen Notrecht, doch Vermieter leiden auch

Immerhin, von Mieterseite angefochtene Kündigungen bleiben vorerst in der Schwebe. So lange das Verfahren vor der Schlichtungsstelle für Mietfragen hängig ist, muss während dieser Zeit auch niemand ausziehen. Dabei handelt es sich jedoch lediglich um einen Aufschub.

Der Basler Mieterverband verlangte noch am Freitag ein kantonales Notrecht für Mieter. Leuthardt forderte unter anderem erleichterte Anfechtungsmöglichkeiten von Kündigungen sowie die staatliche Übernahme von Mietzinsen für in Not geratene Mieter.

Für den Basler Hauseigentümerverband und die Immobilientreuhänder geht dies allerdings zu weit. Sie betonen, dass die Massnahmen des Bundes ausreichen, indem von der Corona-Krise betroffenen Mieter «keine Sanktionen für nicht bezahlte Mietzinse gewärtigen» müssten. Leidtragende seien ohnehin die Vermieter, die nun in Liquiditätsengpässe geraten können und nicht Teil jener sind, die von den Hilfspaketen von Bund und Kantonen unterstützt werden.

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