Fall Arslan

Wenn ein Beamter Arslans Betreibungen weitergab, machte er sich strafbar

Sitz des Betreibungsamtes: das Zivilgericht an der Bäumleingasse

Sitz des Betreibungsamtes: das Zivilgericht an der Bäumleingasse

Vor der Bürgerratswahl wurde ein Auszug aus dem Betreibungsregister der Kandidatin Sibel Arslan der bz zugespielt. Sollte ein Staatsangestellter Arslans Gegnern das Dokument gegeben haben, hätte er sich eventuell der Amtsgeheimnisverletzung schuldig gemacht.

Wer auch immer es ist, der Sibel Arslan schaden will, er nimmt ein gehöriges Risiko auf sich. Indem er vertrauliche staatliche Dokumente an ihre politischen Gegner weitergab, machte er sich möglicherweise strafbar.

Ob die Dokumenten nun in den Medien landen oder nicht, wenn der Betreibungsauszug von einer Amtsstelle weitergeben wurde, droht das Strafgesetzbuch in seinem Artikel 320 mit happigen Konsequenzen: «Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»

Ein Artikel, der sogenannte Whistleblower schützt, ist auf Bundesebene erst in Ausarbeitung. Und auch dann ist der Verrat von Geheimnissen nur gerechtfertigt, wenn der Whistleblower zuerst die zuständigen Vorgesetzten und Behörden informiert hat, und diese nichts gegen offenkundige Missstände unternommen haben. In allen anderen Fällen handelt es sich schlicht um Geheimnisverletzung.

Spur führt in Amtsstuben

Interessant für die Suche nach dem Leck im vorliegenden Falle ist, dass es sich beim veröffentlichten Betreibungsauszug von Sibel Arslan nicht um einen sogenannt summarischen Auszug handelt, der nur die aktuellen Betreibungen ausweist. Das ist die Art Auszug, die man oft vorlegen muss, wenn man sich beispielsweise um eine Mietwohnung bewirbt und den man für sich selbst beantragen kann.

Das der bz vorliegende Dokument dagegen ist ein ausführlicher Auszug, der über die Löschungsfrist von drei Jahren zurückreicht. Damit ist klar, das Dokument muss aus einer Amtsstube stammen; oder aber von jemandem, der Arslan betrieben hat, denn einen Betreibungsauszug erhält grundsätzlich auch ein Gläubiger, der eine Person betreibt. So kann er sehen, ob er einer von vielen ist, was unter Umständen wichtig sein kann, wenn sich der Gläubiger ausrechnen will, ob er bei einer Pfändung Chancen hat, sein Geld wiederzusehen.

Andere Ämter möglicher Ursprung

Nahezu alle Betreibungen Arslans stammen von Amtsstellen. Hätte ein Mitarbeiter einer dieser Amtsstellen die Daten weitergegeben, befände er sich rechtlich auf unsicherem Boden, meint der Basler Datenschützer Beat Rudin: «Wenn von einem Staatsangestellten etwas herausgegeben wurde, das er nur in seiner amtlichen Funktion bekommen konnte, bewegen wir uns in einem Bereich, in dem sich die Frage nach einer Amtsgeheimnisverletzung stellt.»

Er gibt zu bedenken, dass nicht nur im Betreibungsamt eine Einsicht in die Finanzdaten einer Person möglich ist: «Es gibt verschiedene Amtsstellen, die auf die Datenbank des Betreibungsamtes Zugriff haben.» Der Leiter des Betreibungsamtes Gerhard Kuhn sagt, der Kreis der Einsichtsberechtigten sei relativ gross: «Insbesondere, wenn das Gesuch um Einsicht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrages erfolgt.»

Stawa aufmerksam geworden

Auch Stawa-Sprecher René Gsell will nicht per se von einer strafbaren Handlung ausgehen: «Der Betreibungsregisterauszug fällt nicht grundsätzlich unter das Amtsgeheimnis. Deshalb müsste man zunächst prüfen, ob jemand auf legale Art an den Auszug gekommen ist.»

Die Staatsanwaltschaft wird sich aber mit dem Fall beschäftigen, denn: «Amtsgeheimnisverletzung ist ein Offizialdelikt, die Staatsanwaltschaft prüft einen Verdacht auf Amtsgeheimnisverletzung von Amtes wegen.» Arslan muss also nicht einmal zwingend eine Anzeige einreichen, wenn sie will, dass die Angelegenheit für den Urheber Folgen hat.

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