Die SVP-Initiative, die auf Verfassungsstufe ansetzt, verlangt ein Sprachdiplom auf anspruchsvollem B2-Niveau. Der Gegenvorschlag will hingegen ins Gesetz schreiben, dass alle einbürgerungswilligen Personen die deutsche Sprache in Wort und Schrift so beherrschen müssen, dass sie sich über allgemeine Themen unterhalten können und behördliche Informationen verstehen.

Schon die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) wollte wie die Regierung die «Initiative für eine faire Einbürgerung» (Sprachinitiative) zur Ablehnung empfehlen. Der JSSK- Entscheid war indes nur knapp mit 5 zu 4 Stimmen zustande gekommen. Das Plenum unterstützte dies nun mit grossem Mehr gegen 14 Stimmen.

SVP blitzt ab

Die SVP blitzte in der Debatte mit dem Antrag deutlich ab, ihrem Volksbegehren gar keinen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Sie hatte ihre im August 2008 lancierte formulierte «Sprachinitiative» mit 3106 gültigen Unterschriften im Oktober 2009 eingereicht.

Die Ratslinke setzte sich zudem mit 47 zu 35 Stimmen für eine leichte Abschwächung durch, die das Grüne Bündnis mit Verweis auf das Diskriminierungsverbot beantragt hatte: Bei der Bewertung der Deutschkenntnisse ist demnach auf erhebliche Lern- und Leistungsschwierigkeiten sowie Behinderungen Rücksicht zu nehmen. Bürgerliche hatten gewarnt, jede Abschwächung stärke die Annahme- Chancen der Initiative. (sda)