Spionage

Wer ist der Polizist Y. und was suchte der Maulwurf in der Basler Polizei?

Die Lobby-Organisation der AKP, die «Union Europäisch-Türkischer Demokraten», organisierte vor der Abstimmung etliche Erdogan-Demos. (im Bild: Köln)

Die Lobby-Organisation der AKP, die «Union Europäisch-Türkischer Demokraten», organisierte vor der Abstimmung etliche Erdogan-Demos. (im Bild: Köln)

Er hatte Zugriff auf das Fahndungssystem Ripol und auf das Basler Rapportsystem. Sein Umfeld ist sich jedoch einig: Der mutmassliche Erdogan-Spitzel Y. ist unauffällig, nett – und naiv.

Die Fotos auf seinen zahlreichen, inzwischen gesperrten, Social-Media-Profilen zeigen ihn stets als fröhlichen Mann. Er trägt einen kurzen Bart, wie viele andere 37-Jährige auch, und scheint das Leben zu geniessen. Mal posiert er mit Sonnenbrille, mal ohne, oft trägt er ein Polo-Shirt. Er streichelt Katzen oder Hunde und gern auch das Display seines iPhones.

Ein durchschnittlicher Typ, mittelgross, mittelschlank, unauffällig. So beschreibt ihn auch ein Kollege von der Polizei, als unauffällig und ruhig; sein ehemaliger Lehrer der Sekundarschule Pratteln sagt dasselbe über Y*. Vor 20 Jahren hat Y. die Schule abgeschlossen, ein Mal sind sich Schüler und Lehrer seither begegnet. Das war im Tram in Basel, ein kurzer Schwatz, «wie geht es Dir? Was machst Du so?» «Ich arbeite bei der Polizei», sagte Y.

Als der pensionierte Lehrer die Initialen des mutmasslichen Spions in der Zeitung las, dachte er sofort an Y. Aber nicht, weil dieser damals ein politischer Mensch gewesen sei, «ganz und gar nicht», sagt der Lehrer, «sondern weil es wahrscheinlich nicht viele Türken bei der Polizei mit diesen Initialen gibt». Erstaunt sei er gewesen, dass sein Schüler so etwas getan haben soll.

Er hatte Zugriff auf sensible Daten

Der Polizeidienstangestellte Y. steht im Verdacht, für Erdogan spioniert zu haben. Bereits im Spätsommer vergangenen Jahres hatte Y. «im Rahmen der Spionageabwehr» die Aufmerksamkeit der Nachrichtendienste von Bund und Kanton auf sich gezogen. Diese hatten seinen Arbeitgeber, die Basler Polizei, informiert. Allerdings hätten noch keine konkreten Anhaltspunkte für Spionagetätigkeiten bestanden.

Im Internet hingegen war Y. damals sehr aktiv; besonders, wenn es darum ging, seine Sympathien für die Lobby-Organisation der Erdogan-Partei AKP, die «Union Europäisch-Türkischer Demokraten» (UETD), kundzutun. Praktisch alle Facebook-Beiträge des Schweizer Parteiablegers versah Y. mit einem «Daumen hoch». Konsequenzen hatte das keine.

«Nach einer Auslegeordnung» entschied die Polizei, wegen «nicht hinreichender Verdachtsmomente» keine Massnahmen gegen ihren Mitarbeiter zu ergreifen, wie die bz bereits am Dienstag berichtete. Fakt ist aber: Bei der Velosammelstelle im Zeughaus, wo Y. bis vor kurzem arbeitete, hatte er Zugriff auf das schweizweit eingesetzte Fahndungssystem Ripol. Dieses umfasst Datenbanken für Personenfahndungen und ungeklärte Straftaten.

Auch in das Basler Rapportsystem konnte er sich einloggen und Personen nach vorliegenden Anzeigen abchecken. Ob Y. zu Erdogan-Kritikern aus der Region Basel recherchiert und die Daten zur Fichierung ans türkische Konsulat weitergeleitet hat, ist unklar. Die Polizei arbeitet nach eigenen Angaben «mit Hochdruck» an einer Klärung. Bis in «ein paar Tagen» wisse man mehr, heisst es auf Anfrage.

Vor seiner Zeit im Zeughaus war Y. im Verkehrsdienst tätig. «Er hat aber die Konfrontation nicht gemocht», erinnert sich ein Kollege. Generell gelte Y. im Korps als nett und «ein wenig naiv». Die Kollegen wären nicht überrascht, wenn er von Vertretern der UETD manipuliert worden wäre. Kontakt zur Partei hatte er schon länger. So haben es deren Mitglieder Y. zu verdanken, dass sie mehrere Sitzungen im Zeughaus abhalten konnten, ohne zahlen zu müssen. Inzwischen dürfen diese Räume nicht mehr privat vermietet werden.

Nachdem sich schon die SP-Grossrätin Edibe Gölgeli schockiert über den Fall zeigte, meldete sich auch die SVP zu Wort. Die Partei fordert, dass die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates die Rolle des Polizeikommandanten und seines Stellvertreters überprüft und «nötigenfalls Massnahmen empfiehlt».

Der verantwortliche Regierungsrat Baschi Dürr war 2016 nicht in die Entscheidung seiner Untergebenen miteinbezogen, keine Untersuchungen gegen Y. einzuleiten. Dürr erfuhr erst vor kurzem vom Fall Y.

*Name der Redaktion bekannt

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